| 2001-08-06 |
| Peter Gröschler wechselt von Passau nach Mainz. |
| Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern. |
| Oliver Lepsius wechselt von München nach Heidelberg. |
| Peter Mankowski wechselt von Osnabrück nach Hamburg. |
| Christoph Sowada wechselt von Berlin nach Bochum. |
| Hermann Butzer wird in Bochum habilitiert. |
| Christian Katzenmaier wird in Heidelberg für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Medizinrecht habilitiert. |
| Ansgar Ohly wird in München für die Fächer bürgerliches Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Methodenlehre habilitiert. |
| Eckhard Pache wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
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| 2001-08-05 |
| Russland ratifiziert die europäische Geldwäschekonvention des Europarats von 1990. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung ausdrücklich auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen, wenn sie keinen Anlass für die Fortsetzung der Prüfung einer Beschwerde sieht, und darf die Europäische Kommission bei der Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses einem einzigen von drei Kriterien den Vorrang geben (C-450/1998 P 17. 05. 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof haben die Niederlande europäisches Recht dadurch verletzt, dass sie die Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht in klarer und eindeutiger Form umgesetzt haben (C-144/1999 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch bei einer Entscheidung über die Wiederaufhebung eines Strafaussetzungsbeschlusses die Formvorschriften einzuhalten, so dass sich der Verurteilte zu Recht in Strafhaft befinden muss (2 BvR 1261/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Verjährungsvorschrift des § 591b I BGB keine Anwendung auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Verpächters (LwZR 6/2000 27. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt auch ein rechtskräftiger Freispruch Strafklageverbrauch (2 StR 458/2000 18. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überwiegen der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einer gebotenen Abwägung betreffend ein mögliches Flora-Fauna-Habitat-Richtliniengebiet der Eingriff zwingend zu untersagen (4 A 18/1999 27. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ruhestandsbeamter auch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand ohne seine Zustimmung erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn er vor Ablauf dieser Frist ordnungsgemäß aufgefordert wurde, seiner erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten (1 DB 13/2000 19. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber trotz des Gleichheitssatzes nicht verpflichtet, eine zur Gewinnung oder Erhaltung von Arbeitskräften bei Mangellage gezahlte Zulage auch nach Abbau der Mangellage neu eintretenden Arbeitnehmern zu zahlen (10 AZR 444/2000 21. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die nach Verjährungseinredeverzichtswiderruf bestehende Überlegungsfrist bis zu einer Klageerhebung im Einzelfall auch fünfeinhalb Wochen ausmachen (22 U 171/2000 9. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Entlastung des Hypovereinsbankvorstands 1999 wegen Verletzung der Rechte der Aktionäre durch Auskunftsverweigerung nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Polizei nicht berechtigt, von einer Telekommunikationsbetreiberin die Vornahme einer Standortermittlung eines ihrer Kunden zu verlangen (3 E 915/1999 16. November 2000). |
| John Maconochie verlangt 64 Milliarden DM Schadensersatz von der National Australia Bank wegen Vertragsverletzung durch Nichtweiterentwicklung des Wertpapierhandelssystems Ausmaß. |
| Die Bundesanstalt Deutschlands für Arbeit sieht einem Milliardendefizit entgegen. |
| Hans Hugo Klein 65. |
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| 2001-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein eine in Hamburg wohnende Bewerberin um eine Beamtenstelle in Schleswig-Holstein untersuchender Amtsarzt in Hamburg keine Amtspflicht gegenüber dem Land Schleswig-Holstein (III ZR 34/2000 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Rechtsbeugung als Justizangehöriger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht zwingend zum Widerruf der Zulassung (AnwZ (B) 40/2000 18. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich bei Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die darleihende Bank zur Überweisung des Darlehensbetrags auf ein Konto eines Dritten der Bereicherungsausgleich grundsätzlich auch dann innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, wenn sich die Bank bei der Ausführung der Anweisung über die entsprechende Berechtigung zum Abruf der Mittel infolge einer Täuschungshandlung des Anweisenden irrt (VI ZR 36/2000 24. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag nach § 94 EVO und findet auf rechtzeitige Fristverlängerungsabreden § 255 S. 1 BGB Anwendung (I ZR 340/1998 19. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausschließlichkeitsrechte des Fernsehens der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übergegangen (I ZR 283/1998 19. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 14tägiges Rückgaberecht eines Gebrauchtwagenkäufers keine rechtswidrige Zugabe (I ZR 39/1999 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind staatliche Kontrollmaßnahmen nicht gerechtfertigt, wenn der Anteil der Privateinkäufe betriebsfremder Waren (bei Metro) deutlich weniger als 10 Prozent des Gesamtumsatzes umfasst (I ZR 181/1999 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens (Bitburg) genehmigungsfähig sein (11 C 14/2000 11. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage des Ehepaars Mun gegen ein 1995 verhängtes Einreiseverbot Deutschlands zulässig (1 C 35/2000 10. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb eines Miteigentumsanteils eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den anderen Partner nicht von der Grunderwerbsteuer befreit (II R 72/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das getrennte Aufbewahren von Kreditkarte und persönlicher Identifizierungsnummer in zwei verschiedenen Räumen oder Stockwerken eines Hauses keine fahrlässige Pflichtverletzung (7 U 18/2000 11. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Kreditvertrags aus wichtigem Grund nach Verschmelzung zweier Banken innerhalb angemessener Frist (weniger als zwei Monate) geltend gemacht werden (9 U 143/2000 25. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn Rheinland-Pfalz ganze Verwaltungsbereiche durch Ministerratsbeschluss von der allgemeinen Alterteilzeitregelung ausschließt (6 K 11/2001). |
| Für den 19. September 2001 ist die Pfändung und Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts, der Deutschen Schule und des Deutschen Archäologischen Instituts in Athen zur Verwirklichung von Schadensersatzansprüchen von Opfern eines Massakers vorgesehen. |
| Hauck, Karl/Noftz, Wolfgang, Sozialgesetzbuch SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.) 2001 |
| Puchner, Walter/Eibl, Harald, Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung, 2001 |
| Eidam G., Unternehmen und Strafe, 2. A. 2001 |
| Heinrich Wilhelm Kruse 70. |
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| 2001-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (durch Stundung des Kaufpreises eines nach Insolvenzantrag durch Rücktritt aufgelösten Kaufvertrags) einem kapitalersetzenden Darlehen gleichzusetzen (II ZR 264/1999 2. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei der Berechnung von Ersatzleistungen nach der letzten mündlichen Verhandlung erlangte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits feststehende schadensmindernde Einnahmen nicht unberücksichtigt bleiben (II ZR 331/1999 2. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gesonderte Vergütung der Überstunden eines Geschäftsführers eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 40/2000 27. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft deren Mitglieder nicht darüber aufklären, dass sie mit der Entlastung bei der Jahresrechung die ihnen bekannten oder erkennbaren Schadensersatzansprüche aufgeben (2 Z BR 36/2001 23. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einem Bademeister nicht verlangt werden, die Wasseroberfläche des Schwimmbeckens ständig im Auge zu behalten und bei geringem Badebetrieb ständig am Beckenrand zu sein (6 U 172/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Berufung Bayerns gegen die Zulassungsentscheidung der Deutschen Postcodelotterie durch das Verwaltungsgericht München unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einem Fernsehproduzenten die uneingeschränkte Nutzung und Verbreitung des Bilds eines an einer Fernsehshow teilnehmenden Zuschauers sichern soll, unwirksam (7 O 14849/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg darf ein Steuerberater Subventionsberatung betreiben und dafür werben (15 O 2725/2000 15. März 2001). |