| 2001-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die Zumutbarkeit überschreitende Belastung durch Unterhaltszahlungsverpflichtungen das Grundrecht des Art. 2 I GG (1 BvR 1509/1997 20. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Auszahlung des rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingetroffenen Kaufpreises Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen und der Verkäufer seinerseits die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingen erfüllt hat (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Veräußerung eines unter einem im Eigengrenzüberbau übergebauten Gebäudeteil liegenden Grundstücks im Regelfall nicht angenommen werden, dass sich die Übertragung auch auf den übergebauten Gebäudeanteil erstreckt (V ZR 267/2000 12. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das vereinfachte Genehmigungsverfahren im öffentlichen Baurecht keine unmittelbaren, vereinfachenden Auswirkungen auf die vom Architekten geschuldete Planungsleistung (VII ZR 391/1999 27. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsmissbräuchlichkeit der Verlegung eines Wohnsitzes in das Ausland allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten (IX ZB 51/2000 18. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der seine Geldtasche in einem unverschlossenen Küchenschrank ablegende Restaurantleiter eines Eisenbahnzugs abhanden gekommene 6368 DM wegen grob fahrlässiger Verursachung des Verlusts ersetzen (8 AZR 95/2001 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht trotz fehlender Haushaltsmittel Vollzeitbeschäftigung mit der Begründung verlangen, dass er bei Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung nicht über die Möglichkeit der Befristung dieser Vereinbarung hingewiesen wurde (9 AZR 442/2000 13. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein schwere Gewalt gegen Kinder anwendender Elternteil zur Pflege und Erziehung eines Kinds ungeeignet (29. März 2001 9 UF 8/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein die Verbändevereinbarung II anwendender Netzbetreiber einen Durchleitungspetenten nicht auf eine Durchleitung nach der Verbändevereinbarung I verweisen (U 1693/2001 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verliert der Besteller durch Nichteinzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein gemeinsames Sperrkonto nicht sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für behauptete, bereits anerkannte Mängel (11 U 3125/2000 1. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei langem Unbemerktbleiben eines für den Hochwasserschutz besonders gewichtigen Bauteils (des Schürmannbaus in Bonn) auf Grund unzureichender planerischer Vorgaben eine hälftige Mithaftung des Auftraggebers in Betracht (111 U 6300 27. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbemaßnahme Mixpower Eons wegen Irreführung wettbewerbswidrig. |
| Lovells Boesebeck Droste schließen sich mit Siméon & Associés zusammen. |
| Scherer, Stephan, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 2002 |
| Steppeler, Wolfgang/Künzle, Johannes, Kommentar zu den Sparkassen-AGB, 2. A. 2001 |
| Olenhusen, Albrecht von, Film und Fernsehen, 2001 |
| Hromadka, Wolfgang/Maschmann F., Arbeitsrecht, Bd. 1f. 2. A. 2001f. |
| Boemke, B., Fallsammlung zum Arbeitsrecht, 2001 |
| Koberski, Wolfgang/Asshoff, Gregor/Hold, Dieter, Arbeitnehmerentsendegesetz, 2. A. 2002 |
| Müller, Eugen/Berenz, Claus, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. A. 2001 |
| Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2001 |
| Straßenverkehrsrichtlinien (Lbl.), 2001 |
| Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz, 2002 |
| Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 27. A. 2001 |
| Schneider, Josef, Lexikon des Steuerrechts, 2001 |
| Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001 |
| EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2. A. 2002 |
| Stuber, Helmut/Nägele, Günther, Reisekosten, 26. A. 2001 |
| Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), hg. v. Wilms, Heinrich, 2001 |
| Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 11. A. 2001 |
| Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 2002, 2001 |
| Schwarz, Hansjürgen/Schmidt-Liebig, Axel/Bilsdorfer, Peter, Wie führe ich einen Finanzgerichtsprozess?, 5. A. 2001 |
| Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 19. A. 2001 |
| Ignor, Alexander/Rixen, Stephan, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2002 |
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| 2001-12-07 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen in Ratgebersendungen im Fernsehen grundsätzlich allgemeine Hinweise zu Rechtsfragen gegeben werden (I ZR 316/1998 und andere).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber an einen infolge eines Verkehrsunfalls erkrankten Arbeitnehmer Entgelt fortzahlen, wenn ein ärztliches Attest Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, und kann diese Fortzahlung von einem Schädiger als Schaden ersetzt verlangen (VI ZR 408/2000 16. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wichtige Begünstigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig (II R 61/1999 24. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung wegen Versendung beleidigender Kurznachrichten an eine Auszubildende auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer viele Jahre einwandfrei im Betrieb tätig gewesen ist (9 Sa 853/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arzt alle Krankenkassen und ihre Mitglieder gleich behandeln (S 26 KA 50/2001). |
| Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands teilt mit, unter welchen Voraussetzungen Kreditinstitute wesentliche Aufgabenbereiche an sonstige Dienstleister auslagern können. |
| Kurt Beck lehnt die Ernennung Klaus Puderbachs zum Landgerichtspräsidenten von Mainz ab. |
| Im November beträgt der Preisanstieg in Deutschland gegenüber dem Vorjahr 1,7 Prozent. |
| Die Notenbank der Schweiz senkt ihre Leitzinsen auf 1,75 Prozent. |
| Thomas Aumüller folgt Georg Schmidt-von-Rhein als Präsident des Landgerichts Darmstadt. |
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| 2001-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde nicht offensichtlich verfassungswidrig (1 BvR 1778/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Spende eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft Untreue (Hermann Schauflers), wenn sie durch ein Unternehmen erfolgt, das mit dem Empfänger sachlich-gegenständlich kaum etwas zu tun hat, sie im Verhältnis zum Vermögen des Unternehmens unangemessen hoch ist, einzelne Vorstandsmitglieder weitgehend allein handeln und die Spende für persönliche Liebhaberei verwendet wird (1 StR 215/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die einen Aidskranken zeigende, ihn zum Objekt von Gewinnerzielung entwürdigende Werbung Benettons die Menschenwürde (I ZR 284/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss, einen Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Verwaltervertrags zu bevollmächtigen, nicht nichtig (16 Wx 115/2001 13. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Vermieter ein Wohnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Fußbodenverleger, wenn der Mieter wegen knarrender Holzböden die Miete mindert (11 U 61/2000 15. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein durch Mehrheitsbeschluss festgelegtes Eigennutzungsverbot und Fremdvermietungsgebot nicht ordnungsgemäßer Wirtschaft einer Miteigentümergemeinschaft (16 U 47/1999 25. September 2000). |