| 2002-08-08 |
| Die Familie eines Bankangestellten erhält auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs mehr als eine Million Dollar Entschädigung aus dem bundesstaatlichen Entschädigungsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika für die Opfer des Terroranschlags vom 11. September 2001. |
| GFN AG verlässt wegen hoher Notierungskosten den neuen Markt. |
| Der Kurs des Euro fällt auf 0,9689 Dollar. |
| |
| 2002-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Gemeinde auch bei Wahrnehmung nichthoheitlicher Tätigkeit keinen Anspruch auf Rückübertragung für den Bau von Kasernen zur Verfügung gestellter Grundstücke gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil das Grundgesetz nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater schützt und der Streit über einen möglichen Rückfall des Vermögens nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden kann (2 BvR 403/2002 23. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei freiwilliger Zahlung einer Sondervergütung (z. B. Weihnachtsgeld) der Arbeitgeber einem lange kranken Arbeitnehmer die Sondervergütung innerhalb der Grenzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes kürzen (z. B. Streichung einer Sonderzahlung in Höhe eines Monatseinkommens nach viermonatiger Krankheit) (10 AZR 709/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld im Jahr des Zuflusses in voller Höhe beim Kindergeld zu berücksichtigen (VIII R 57/2000 1. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein gleichheitswidrig von der Leistung von Überstunden ausgeschlossener Arbeitnehmer einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung (8 Sa 1122/2000 12. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Aufenthaltsverbot für einen Platz nahe der Universität Karlsruhe gegenüber jedem nur wie ein Punk aussehenden Studenten (Scheinpunk) rechtswidrig (12 K 2595/2002). |
| Nach Ansicht des Landgerichts Berlin bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Wirtschaftsminister Deutschlands genehmigten Verlängerung der Briefportogebühren. |
| Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Serbiens darf Slobodan Milosevic bei der Präsidentenwahl nicht kandidieren. |
| Eckhard Pache wechselt von Hamburg nach Würzburg. |
| Matthias Schmidt-Preuß wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn. |
| Thomas Mann wird C4-Professor in Bochum. |
| Ulrich Hufeld wird in Heidelberg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, Finanzverfassungsrecht und Steuerrecht sowie Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
| Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung und Verwaltungswissenschaften habilitiert. |
| |
| 2002-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus einer Gesetzesänderung folgende Gewährung einer Ausbildungsförderung nur als verzinsliches Darlehen (und nicht zur Hälfte als Zuschuss) nicht die Verfassung (d. h. den Vertrauensschutzgrundsatz, weil das Vertrauen auf eine bestimmte Art der Förderung nicht geschützt ist) (1 BvR 1594/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Wertpapiere im Sekundenhandel oder Echtzeithandel verkaufende Direktbank grundsätzlich nur als Kommissionär, so dass der Käufer von ihr nicht (190000 DM) Schadensersatz verlangen kann, wenn der Verkäufer sein Angebot wegen Irrtums zurückzieht (XI ZR 239/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Insolvenz (ohne übliche Nachweise der Bedürftigkeit) noch keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (IX ZB 221/2002 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulassende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank rechtmäßig (XI ZR 160/2001 18. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in einem Haustarifvertrageiner Fluggesellschaft (Hapag-Lloyd) vorgesehene Altersgrenze von 55 Jahren für Kabinenpersonal wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrunds rechtswidrig (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Schienennahverkehr nicht prüfen, ob einzelne Bieter in der Vergangenheit rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten haben (Verg 22/2002 26. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berechtigt die behauptete Zugehörigkeit eines Ordens zu einer 1938 gegründeten Franziskanerprovinz der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zur Anmeldung einer Marke Franziskaner OFM in Deutschland (6 U 62/2001 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine ein Unternehmen zur Unterlassung des Weiterverkaufs eines neuen Kraftfahrzeugs (Ferrari) binnen 12 Monaten nach Erwerb verpflichtende Vereinbarung wegen Widerspruchs zum Leitbild des Kaufvertrags unwirksam (5 U 170/2001 29. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitszeitschutzvorschriften verletzender Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) Anspruch auf Entgelt für die unter Verletzung der Arbeitszeitschutzvorschriften geleisteten Arbeit (10 Sa 251/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die von Leo Kirch erwirkte einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg auf Einberufung einer Sonderversammlung der Springeraktionäre aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss trotz Austritts aus der Kirche (derzeit noch ) vom Arbeitslosengeld Kirchensteuer als üblich anfallender Entgeltabzug abgezogen werden (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002). |
| Der Generalstaatsanwalt von Berlin beantragt bei dem Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen seine Abwahl. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind elf Mitglieder des Generalstabs wegen der Ermordung Tucapel Jiménezs (1982) zu Haftstrafen verurteilt. |
| Wolfgang Neskovic ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. |
| Mehmet ist wieder in München, wo die Staatsanwaltschaft das nach der Abschiebung eingestellte Strafverfahren wegen eines Raubüberfalls wieder aufnehmen will. |
| In den Niederlanden werden 50000 mit dem Sexualhormon Medroxy-Progesteron-Azetat gefütterte Schweine verbrannt. |
| Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3601 Punkte. |
| Das zuständige Denkmalamt Baden-Württembergs verzichtet auf eine Eintragung zurückzuführender Gemälde alter Meister in das Denkmalbuch gegen Zustimmung zur Unterschutzstellung des Karlsbaus in Donaueschingen als Kulturdenkmal besonderer Bedeutung. |
| Wladimir Sorokin verklagt Iduschtschijewmeste auf Schadensersatz (5 Millionen Rubel) wegen Verletzung des Urheberrechts. |
| Nach einer Verordnung Deutschlands zu § 206 BRAO können sich Rechtsanwälte aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Kanada) unter einem europäischen Berufsabschluss (z. B. Solicitor in Großbritannien) in Deutschland als Rechtsanwalt unter ihrer ausländischen Berufsbezeichnung niederlassen. |
| |
| 2002-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen die Kosten für Material und Labor bei einer Zahnbehandlung eines Privatpatienten die in der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten Höchstpreise für gewerbliche Labore nicht überschreiten (217 C 2835/2002). |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spenden für Märtyrerfamilien Palästinas sammelnden Al Aqsa e. V. und beschlagnahmt das Vermögen. |
| Japan teilt jedem Staatsangehörigen eine elfstellige Computercodenummer mit Name, Adresse und Geschlecht zu (Yuki Net). |
| Die katholische Kirche exkommuniziert sieben von Bischof Romulo Antonio Braschi zu Priesterinnen geweihte Frauen. |
| Bisher sind bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob Södermann 10000 Beschwerden von Bürgern eingelangt. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands dürfte am Ende des Monats Juli 4,105 Millionen erreicht haben. |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3341 Punkte, der Nemax-50 um 6,3 Prozent. |
| Der Kurs des Euro fällt auf 0,9836 Dollar. |
| Der Historiker Simon Schama erhält von BBC drei Millionen Pfund für drei Bücher und zwei vierteilige Fernsehserien. |
| Nach Verweigerung eines Alkoholtests scheidet Reinhart Gaugg aus dem Parlament Österreichs und aus der angestrebten Stellung als Vizepräsident der Pensionsversicherungsanstalt aus. |
| |
| 2002-08-04 |
| Rezzo Schlauch bucht im Frühjahr 2002 einen privaten Flug nach Bangkok mit dienstlichen Bonusmeilen und versucht nach Erkenntnis des Fehlers bzw. Bekanntwerden der Angelegenheit Ende Juli das 7000 Euro kostende Flugticket zu bezahlen. |
| Nach einer Einigung der Beteiligten soll Boris Becker Steuerhinterziehung gestehen, eine zweijährige Haftstrafe mit Bewährung annehmen und 6,5 Millionen Euro Steuern bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eingeschränkte Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Parteiausschlusses (wegen Zugehörigkeit zur Scientology Church) durch die Zivilgerichte verfassungsgemäß (2 BvR 307/2001 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer behördlichen Maßnahme (z. B. Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) auf die Durchführung einer Interessenabwägung verfassungsgemäß, wenn sich die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bei summarischer Prüfung nicht hinreichend übersehen lässt (1 BvR 300/2002 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Interesse des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen Bürgschaftsvertrag oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten zu schützen, die Sittenwidrigkeit grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen Haftungsbeschränkung ausschließen (XI ZR 81/2001 14. Mai 2002). |