| 2002-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Ablehnung der Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (X ZB 27/2001 11. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands deuten bei gleichartigen Mängeln eines mit einem Fremden geschlossenen Mietvertrags und eines mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags die Mängel des mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags nicht ohne Weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin (IX R 68/1999 28. Juni 2002). |
| Weber, Hansjörg, Kreditsicherheiten, 7. A. 2002 |
| Lange, Hermann/Scheyhing, Robert/Schiemann, Gottfried, Fälle zum Sachenrecht, 5. A. 2002 |
| Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002 |
| Freckmann, Anke, Arbeitnehmerüberlassung, 2002 |
| Hufen, Friedhelm, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. A. 2002 |
| Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002 |
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| 2002-09-27 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gebührenpflichtige Rechtsberatung durch Rechtsanwälte am Telefon (durch Infonegenie) rechtmäßig und kommt der jeweilige Beratungsvertrag im Zweifel mit dem den jeweiligen Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt zustande (I ZR 44/2000, I ZR 102/2000, 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gebrauchtwagenhändler einen Käufer über den Umstand unterrichten, dass das betreffende Fahrzeug ein Jahr in einem Fluss (z. B. Rhein) gelegen hat (5 U 44/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen öffentliche Sportanlagen interessierten Sportvereinen grundsätzlich kostenlos für Übungen und Wettkämpfe zur Verfügung gestellt werden (6 A 11767/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ist die den südschleswigschen Wählerverband in ganz Schleswig-Holstein von der Fünfprozentklausel befreiende Bestimmung verfassungswidrig (2 K 2/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss ein Unternehmer die Kosten der Wiederherstellung eines beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. in Höhe von 1500 Euro) selbst tragen, wenn er die Versicherung nicht gemäß dem vereinbarten Werkvertrag vorher vom Schaden unterrichtet (20 C 9061/2001). |
| Der Bundestag Deutschlands lehnt die Schaffung eines Korruptionsregisters für Unternehmen ab. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt der Einführung des call-by-call-Verfahrens für Ortstelefongespräche zu. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt der Erhöhung des erhöhten Beförderungsentgelts für Schwarzfahrer von 30 auf 40 Euro zu und der Einführung eines Bußgelds von 15 Euro für Rauchen in der U-Bahn und in U-Bahnhöfen zu. |
| In Qatna nördlich von Damaskus werden 63 Keilschrifttafeln mit Texten in akkadisch-hurritischer Mischsprache der Zeit um 1400 v. Chr. (König Idanda) entdeckt. |
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| 2002-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Mieter eines Staffelmietvertrags grundsätzlich auch bei erheblichem Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vertraglich vereinbarten Staffelerhöhungen gebunden (XII ZR 8/2000 8. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (den Berufsaktionär) Karl-Walter Freitag einen räuberischen Aktionär nennen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begeht ein seine Beschäftigten bei der Auslagerung eines Betriebsteils in ein abhängiges Tochterunternehmen entlassender und andere Arbeitnehmer neu einstellender Arbeitgeber wegen der Umgehung des Kündigungsschutzrechts Rechtsmissbrauch (2 AZR 636/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Krankenkasse die Kosten einer notwendigen Wechselmatratze tragen (B 3 KR 9/2002 R 24. September 2002, B 3 KR 15/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine ihre Zusatzrente mit eigenen Beitragsleistungen erwerbende Arbeitnehmerin von der Zusatzrente als pflichtversicherte Rentnerin Beiträge zur Krankenversicherung entrichten (B 12 KR 4/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Rentner, dessen gesetzliche Rente wegen freiwillig gezahlter Unfallrente gekürzt ist, nur von der gekürzten Rente der Beitragszuschuss zur Krankenversicherung zu (B 8 KN 2/2000 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg handelt ein ein Stoppschild unter deutlicher Verlangsamung der Geschwindigkeit überfahrender Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (1 U 47/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt der Austausch eines bisherigen Mieters durch einen neuen Mieter unzweideutiges Verhalten aller drei Beteiligten voraus (24 U 17/2001 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen abgestellte Fahrräder von Gehwegen nicht ohne weiteres entfernt werden, weil die Straßenverkehrsordnung ein Abstellverbot für Fahrräder auf Gehwegflächen nicht kennt (5 A 161/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Hotelier eine fünfmonatige Straßensperre hinnehmen (3 L 998/2002 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags wegen eines vorgesehenen Abrisses eines Wohnungsgebäudes in einem Gebiet mit hohen Leerständen mit einem sonstigen berechtigten Interesse begründet werden (92 C 4096/2001 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann einer Stewardess wegen des Verdachts der Geldwäsche fristgerecht gekündigt werden (10 Ca 9237/2001). |
| Nach einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Holocaustopfer und ihre Nachkommen vor amerikanischen Gerichten Klagen gegen europäische Versicherungen wegen Versicherungspolicen in der Zeit des Nationalsozialismus erheben. |
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| 2002-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch Ehegatten von Enteignungsopfern in der sowjetischen Besatzungszone (einen vererblichen) Anspruch auf Rückübertragung ihres enteigneten Vermögens haben (8 C 41/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auf eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrags mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber auch nach dem Übergang eines Betriebsteils auf einen neuen Arbeitgeber berufen (4 AZR 294/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners der Beitragssatz seiner Krankenkasse zu Beginn des Kalenderjahrs anzugeben (B 12 KR 2/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Rentenversicherungsträger auch nachträglich Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners abziehen, sofern dieser dadurch nicht sozialhilfebedürftig wird. |
| Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Vermont/Vereinigte Staaten von Amerika ist das Bundesgesetz zur Todesstrafe wegen ungenügender Schutzrechte Betroffener verfassungswidrig. |
| Deutschland meldet eine Haushaltsdefiziterwartung von 2,9 Prozent an die Europäische Kommission. |
| Die Fiat Automobil AG kündigt alle deutschen Händlerverträge mit einer Frist von einem Jahr. |
| Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des internationalen Fußballverbands wird ein Fußballspieler nach dem Erhalt einer roten Karte in jedem Fall für mindestens ein Spiel gesperrt, selbst wenn er mittels Fernsehbeweises nachträglich freigesprochen wird. |
| Justizminister Thüringen soll nach dem Ausscheiden Andreas Birkmanns Karl-Heinz Gasser werden. |
| Der Landtag Hessens beschließt die Aufhebung von 136 veralteten Gesetzen und Verordnungen. |
| Franz Ruland 60. |
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| 2002-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausgabe von Wertgutscheinen durch einen Landkreis (z. B. Hildesheim) an Asylbewerber und die Beauftragung einer von Unternehmen (z. B. C & A) eine Servicegebühr verlangenden Dienstleistungsgesellschaften mit der Abrechnung der Wertgutscheine nicht rechtswidrig (KZR 34/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Finanzverwaltung bei der Übernahme eines Unternehmens durch seine Führungskräfte eine Pensionszusage unter erleichterten Umständen anerkennen (I R 18/2001 24. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmen (z. B. IMS Health) auch dann Unterlassung des Gebrauchs einer Datenbankstruktur von einem Mitbewerber (z. B. Pharma Intranet Information) verlangen, wenn die Gliederung zu einem Standard geworden ist (11 U 67/2000 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Beamter keinen Vertrauensschutz gegenüber einer Rückforderung zu hoch ausgezahlter Bezüge seitens des Dienstherrn (10 A 10687/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Gegner des Dosenpfands gegen die Landesregierung Hessens wegen fehlender Passivlegitimation als unzulässig abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vor einer Gesetzesänderung in die Wege geleitete, nach Gesetzesänderung genehmigte Übertragung eines Grundstücks dem zur Zeit der Genehmigung geltenden Schenkungsteuersatz unterworfen (4 K 1204/2001 23. August 2002). |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court von Washington/Vereinigte Staaten von Amerika können Frauen auf öffentlichen Plätzen vernünftigerweise nicht erwarten, dass Männer nicht unter ihre Röcke fotografieren (upskirt-Fotographie). |
| Israel weist die bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Beendung der Belagerung des Amtssitzes Jassir Arafats zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Alfred Worm durch die Bezeichnung Ernst Hofbauers als üblen, letztklassigsten Kloakenjournalismus betreibenden Schmierfinken keine üble Nachrede begangen. |