| 2003-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält § 15 I 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (4 B 86/2001 13. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet bis zur Rücknahme der (rechtswidrigen) Baugenehmigung nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat (X R 24/2000 14. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht eine uneingeschränkte Anzeigepflicht des Besitzes von Stasi-Unterlagen (5 Ws [B] 180/2002 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine rechtswidrige Markenbenutzung nicht gegeben, wenn der Anbieter eines juristischen Informationsdiensts auf einer Internetseite die angegriffene Bezeichnung (z. B. Anwalt Suchservice) als Link oder im Quelltext von Internetseiten als Metatag (z. B. Anwaltsuchservice) benutzt (6 U 64/2002 4. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Eltern eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten den Schädiger auf Feststellung der Ersatzpflicht für die Entziehung ihres Rechts auf Unterhalt verklagen, um die Verjährung der Unterhaltsansprüche zu verhindern (12 U 1035/2001 18. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt der Grundsatz, dass ein Mitbewerber nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden darf, auch für kleine, dörfliche Jahrmärkte und Volksfeste (7 LB 3835/2001 18. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist bei einem Stückkauf (z. B. eines Neuwagens VW-Golf) die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich, sofern es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (3 O 219/2002 13. Dezember 2002). |
| Bei der Neuwahl nach Annullierung der früheren Wahl wegen Wahlfälschung wird Peter Bürgel zum Bürgermeister Dachaus gewählt. |
| Ab 17. Februar 2003 muss der Montags bis Freitags zwischen 7 Uhr und 18.30 Uhr die durch c (congestion) gekennzeichnete Grenze zur Innenstadt Londons überfahrende Kraftfahrer 5 Pfund (7,50 Euro) Eintritt bezahlen. |
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| 2003-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einlegung einer Berufung zur Fristwahrung und Rücknahme vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungsbeklagten eine Gebühr eines Prozessbevollmächtigten zu erstatten (X ZB 9/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Rechtsanwendungsfehler (z. B. Beweislastregel) der Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass dem fehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungswirkung zukommen könnte (V ZR 100/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts erkennender Notar einen vermeintlich Vorkaufsberechtigten bei Verkaufsverhandlungen über die Unwirksamkeit des von allen Beteiligten für wirksam gehaltenen Vorkaufsrechts belehren (IV ZR 422/1999 9. Januar 2003. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung betrieblicher oder beruflicher Arbeiten vorwiegend büromäßiger Art dient (XI R 89/2000 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ehevertrag eines sehr gut verdienenden Ehemanns mit einer haushaltsführenden Ehefrau wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau unwirksam, wenn die Ehefrau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch verhältnismäßig geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wurde (4 UF 7/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht derzeit im Rahmen des bürgerlichrechtlichen Nachbarschaftsverhältnisses kein vorbeugender Abwehranspruch gegen eine Mobilfunkbasisstation (6 U 23/2002 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines anhängigen Scheidungsantrags für die Berechnung der Ehezeit gegen Treu und Glauben, wenn das Ehescheidungsverfahren in Vergessenheit geraten ist und die Ehegatten weiter zusammengelebt haben (2 UF 216/2001 23. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein auf Privatgrund abgestelltes Kraftfahrzeug bei Meidung eigener Kostenlast zwar nicht während der Nachtzeit, aber doch bis Morgens neun Uhr abgeschleppt werden (2/24 S 145/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach sind Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens und auf Rückübertragung einer geleisteten Sicherheit Zug um Zug zu erfüllen und kann der Käufer gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht mit Ansprüchen gegen den Verkäufer aufrechnen (5 C 320/2002 6. September 2002). |
| Nikiforos Diamandouros ist als Nachfolger Jacob Södermans zum Ombudsmann der Europäischen Union gewählt. |
| Ulrich Weber 15. Februar 2003. |
| Wolfgang Spakler 18. Januar 1907-15. Februar 2003. |
| Erman, Walter, BGB Handkommentar, 11. A. 2003 |
| Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 6. A. 2003 |
| Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2003, 10. A. 2003 |
| Handel mit Energiederivaten, hg. v. Zenke, Ines/Ellwanger, Niels, 2003 |
| Das Transparenz- und Publizitätsgesetz, hg. v. Hirte, Heribert, 2003 |
| Wiegand, Bernd/Grimberg, Michael, Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, 3. A. 2003 |
| Kummer, Peter, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2003 |
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| 2003-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Argentinien keine einstweilige Anordnung gegen das Landgericht Frankfurt am Main auf Aussetzung einer Leistungsklage über rund 1,5 Millionen Euro gegen Argentinien erwirken (2 BvQ 3/3003 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem nicht allein vertretungsberechtigten Prokuristen ausgesprochene Fristsetzung mit Kündigungsandrohnung ohne nachfolgende Genehmigung der zusätzlich Vertretungsberechtigten unwirksam (VII ZR 270/2001 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Stundenlohn nicht für die tatsächliche Dauer eines Berufsschulbesuchs (z. B. acht Stunden) eines Auszubildenden, sondern nur für die im Ausbildungsvertrag vereinbarte Dauer (von z. B. 5,5 Stunden) zahlen (6 AZR 537/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die Kosten einer von ihm angeordneten Dienstkleidung (z. B. weiße Mäntel in einem Caritaskrankenhaus) bezahlen (6 AZR 536/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Methode der Verteilung der Mittel für Sozialhilfe auf die Regierungsbezirke Bayerns rechtmäßig (4 B 2106/2002 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für die Alterssicherung gedachtes Vermögen notfalls für die Führung eines Prozesses verwendet werden (4 WF 76/2002 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten lebender Tiere zum islamischen Opferfest 2003 durch die islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. nicht erfüllt (2 G 588/2003 10. Februar 2003). |
| Österreich verweigert den Vereinigten Staaten von Amerika die Beförderung von Menschen und Sachen für einen Krieg gegen den Irak (von Deutschland nach Italien und umgekehrt) durch österreichisches Hoheitsgebiet. |
| Nach dem Bericht des Leiters der Waffeninspektion des Irak vor den Vereinten Nationen steigt der deutsche Aktienindex auf 2666 Punkte. |
| Felix Eckardt wechselt von Rostock nach Bremen. |
| Andreas Fuchs wechselt von Konstanz nach Osnabrück. |
| Johanna Hey wechselt von Wien (WU) nach Düsseldorf. |
| Michael Kort wechselt von Dresden nach Augsburg. |
| Anna Leisner wechselt von München nach Jena. |
| Olaf Sosnitza wechselt von Bayreuth nach Würzburg. |
| Andreas Thier wechselt von München nach Münster. |
| Wolfgang Hau wird in Trier für Rechtswissenschaft (bürgerliches Recht, Verfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung) habilitiert. |
| Karl Riesenhuber wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, Urheberrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert. |
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| 2003-02-13 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung (zehn zu sieben [Wildhaber, Bratza, Bonello, Loucaides, Cabral Barreto, Tulkens, Pellonpää]) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Frankreich durch die gesetzliche Zulassung der anonymen Geburt (jährlich rund 500 Fälle) nicht geltendes Recht (z. B. die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen), so dass ein Grundrecht auf Auskunft über die tatsächlichen Eltern (z. B. Pascale Odièvres) nicht besteht und kann die Große Kammer die Entscheidung der Kammer über die Zulässigkeit einer Beschwerde noch bei der Prüfung der Begründetheit ändern, wenn nach ihrer Ansicht die Beschwerde hätte für unzulässig erklärt werden müssen (42326/1998 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter einer Gewerbefläche vom Vermieter die Beseitigung des seitens eines Dritten unbefugt abgelagerten Abfalls nur bei rechtzeitiger Anzeige verlangen (8 U 3441/2000 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Rechtsanwalt auf der Titelseite eines Telefonbuchs werben (4 U 148/2002 11. Februar 2003). |