| 2003-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Ausführungen darüber zu machen, dass ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung eingehalten worden ist (1 ObOWi 9/2003 5. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss eines Einzelrichters des Landgerichts der Verwerfungsbeschluss durch den Einzelrichter des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (2 W 5/2003 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer Reiseschecks in einem Aktenkoffer unter dem mit einem Kleidungsstück abgedeckten Sitz eines auf öffentlichem Gelände abgestellten Fahrzeugs aufbewahrt und kann ein Kunde von einer Emittentin so lange nicht Rückerstattung des auf einen künftigen Aufwendungsersatzanspruch geleisteten Vorschusses verlangen, wie die Verjährungsfrist für die in den (gestohlenen, auch über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht eingelösten) Reiseschecks dokumentierten Zahlungsansprüche läuft (10 U 30/2002 17. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem erstmalig wegen einer Anlasstat straffällig gewordenen Täter ganz besonders strenge Anforderungen an die Annahme seiner weiteren Gefährlichkeit (als Voraussetzung eines Berufsverbots) zu stellen (3 Ws 593/2002 25. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestimmen sich die zulässigen Rechtsmittel gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (1 S 10/2002 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die (an Krankhaftes grenzende) Furcht einer muslimischen Schülerin, sich auf einer Klassenfahrt (ohne männliche Begleitung) nicht glaubensgerecht verhalten zu können, eine Nichtteilnahme an der Klassenfahrt rechtfertigen (19 B 99/2002 17. Januar 2002). |
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| 2003-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen in einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss Indiztatsachen zur Belegung des Anfangsverdachts nicht notwendigerweise genannt werden, wenn eine Begrenzung der Vollziehung der Maßnahme im Übrigen gewährleistet ist, und können zunächst bestehende Mängel bei der Prüfung der Verdachtslage durch eine nachträgliche Entscheidung des Beschwerdegerichts geheilt werden (2 BvR 358/2003 28. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im Zusammenhang mit einem Anlageprojekt stehende, einem Gründungsgesellschafter gewährte Sondervorteile in einem Emissionsprojekt eines geschlossenen Immobilienfonds auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind (II ZR 160/2002 7. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine der Freizeitgestaltung der Familie gewidmete Motoryacht (z. B. im Wert von 42000 Euro) Hausrat (10 ATf 2/2003 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Unterhaltsverpflichteter erst dann selbständiger Unternehmer werden, wenn er seine Unterhaltsleistungsfähigkeit angemessen abgesichert hat (11 WF 425/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine während der Strafhaft eines Ehegatten vom anderen Ehegatte erworbene Rentenanwartschaft vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein (7 UF 3691/2002 27. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein rechtsanwaltlich nicht vertretener, rechtsunkundiger (schwerhöriger) Angeklagter bei einer Verurteilung nach mündlicher Rechtsmittelbelehrung auch durch Aushändigung eines Merkblattes zu belehren (1 Ws 72/20023 28. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann bei einer mangels Durchführung des außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens unzulässigen Klage das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des bereits beantragten Schlichtungsverfahrens angeordnet werden (21 C 491/2002 [12] 12. Mai 2003). |
| Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 12. A. 2003 |
| Slizyk, Andreas, Guter Rat zum Schmerzensgeld, 2. A. 2003 |
| Grziwotz, Herbert, Beratungshandbuch Lebenspartnerschaft, 2003 |
| WTO-Handbuch, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Berrisch, Georg M., 2003 |
| Schüren, Peter, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2003 |
| Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil, hg. v. Krahmer, Utz, 2003 |
| Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. A. 2003 |
| Handbuch des europäischen Beihilfenrechts, hg. v. Heidenhain, M., 2003 |
| Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. A. 2003 |
| Rönnau, Thomas, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003 |
| IStR-Jahrestagung 2003 Berlin 25. September 2003-26. September 2003 Steigenberger http://www.beck-seminare.de |
| Die Stimmberechtigen der Tschechei stimmen mit klarer Mehrheit (77 Prozent) für einen Beitritt zur Europäischen Union. |
| Ludwig Huber gestorben. |
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| 2003-06-13 |
| Dem Stern ist nicht die Behauptung untersagt, Rudolf Scharping sei durch Geschenke Moritz Hunzingers politisch beeinflusst worden. |
| Der von der Europäischen Union eingesetzte Konvent einigt sich auf den Entwurf einer Verfassung mit einem zweieinhalb Jahre tätigen Ratspräsidenten, einem Außenminister und nicht stimmberechtigten Mitgliedern der Europäischen Kommission. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) die Steuer für ausländische Künstler (nur) wie für inländische Künstler vom Gewinn berechnen(, nicht dagegen vom Umsatz). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen Christian G. kein dringender Tatverdacht, so dass kein Haftbefehl zwecks Auslieferung gegen den in Paris festgenommen mutmaßlichen Terroristen erlassen werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Verlust einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung im Rahmen der gerichtlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung keinen (zusätzlichen) Schadensersatzanspruch (8 AZR 341/2002 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist auch für bisher nicht Gegenstände einer Klage oder eines Prozesskostenhilfeverfahrens darstellende, in einem gerichtlichen Vergleich mitverglichene Streitgegenstände die erhöhte Vergleichsgebühr zu zahlen (2 AZB 18/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für ein außerbetrieblich genutztes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens erbrachten, den Teilwert des Wirtschaftsguts substanziell erhöhenden Erhaltungsaufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren den laufenden Kosten für das Wirtschaftsgut hinzuzurechnen (IV R 45/2000 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Stadt Voerde nicht wegen Gefahr für die Sicherheit der Rheindeiche die Einstellung des Kohlebergbaus unter dem Rhein durch die Deutsche Steinkohle AG verlangen (21 B 1050/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Aufnahme eines Kredits für die Einrichtung eines Museums durch eine Industrie- und Handelskammer (zu Lasten der Kammermitglieder) unzulässig (8 A 4281/2002 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer Anspruch auf Einsichtnahme in einen Bericht der Rechnungsprüfungsstelle (8 A 4282/2002 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Vergleich nur bei dem im Vergleichsverfahren vereinbarten Gericht fristwahrend widerrufen werden (5 Sa 629/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz schließt von Eltern eines wegen geistiger Behinderung weder lesen noch schreiben könnenden Arbeitslosen für den Fall ihres Todes in seinem Namen kurzfristig angelegtes Geld als Schonvermögen einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus (L 1 AL 45/2001 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein den Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler als Anlage zur Lohnsteuerkarte empfangender Steuerpflichtige keine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 46 II Nr. 8 EStG verlangen (VI B 75/2003 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein österreichischer Unternehmer wegen Einschleusens und unerlaubter Beschäftigung von Fernfahrern in 3427 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein den Hinauswurf eines betrunkenen Fahrgasts durch andere betrunkene Fahrgäste aus seinem Taxi zulassender Taxifahrer wegen fahrlässig verursachter Tötung des in ein Auto laufenden Hinausgeworfenen zu einer Geldstrafe verurteilt (1 Ks 10 Js 3709/2000 12 Juli 2002). |
| Media! AG München beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Großbritannien schafft das Amt des Lordkanzlers (Richter, Regierungsmitglied und Abgeordneter des Oberhauses in einer Person) ab. |
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| 2003-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann wegen der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit ein Frachtunternehmer keinen Schadensersatz dafür erlangen, dass eine Autobahn (z. B. in Tirol) durch eine behördlich genehmigte, rechtzeitig angekündigte Demonstration blockiert wird. |
| Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 15000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Auslagenersatz zahlen, weil es von einem 1948 als Mann geborenen Menschen einen Nachweis über die medizinische Notwendigkeit einer Operation für die Umwandlung zur Frau als Voraussetzung für die Erstattung der Behandlungskosten verlangt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anpassung der Zusatzversorgung durch die Deutsche Post nach dem Maßstab der Lebenshaltungskosten rechtmäßig (IV ZV 158/2002 11. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Anspruch des Mieters auf Herstellung des gebrauchsgeeigneten Zustands der Mietsache im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters bei fortdauerndem Mietverhältnis eine Masseschuld (IX ZR 163/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler einen erkennbar daran interessierten Kunden über sein Wissen von den Vermögensverhältnissen eines möglichen gewerblichen Mieters aufklären (V ZR 389/2001 31. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Grund einer Gesamtzusage des Jahres 1972 den Arbeitnehmern freiwillig übertarifliches Urlaubsgeld zahlender Arbeitgeber eine Kürzung auf das Tarifniveau nicht durch Aushang vornehmen (9 AZR 546/2001 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein im Beschwerdeverfahren nach § 17a IV GVG ergangener Rückverweisungsbeschluss an das Arbeitsgericht unzulässig und unwirksam (5 AZB 37/2002 17. Februar 2003). |