| 2003-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten der zuständigen Bürokraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden (VIII ZB 115/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist in die Berechnung der Haftungsgrenze nach § 1586b I 3 BGB ein (fiktiver) Pflichtteilergänzungsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen (XII ZR 29/2000 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in einer Stellenanzeige aufgenommene Selbstdarstellung (z. B. K Deutsche Treuhandgruppe Tax and Legal Services) wettbewerbsrechtsgemäß sein (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für den förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsel bis zum Beginn des dritten Fachsemesters auch die angerechneten Semester der alten Fachrichtung zu berücksichtigen (5 C 15/2001 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied beendet wird (2 ABR 22/2001 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann allein aus der Zustimmung eines Miteigentümers zur Verwaltung eines gemeinschaftlichen Gegenstands noch nicht gefolgert werden, er sei auch im Außenverhältnis gegenüber Mietern berechtigt und verpflichtet (IX R 55/1999 25. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Haftungsverjährung mit der Nichtabgabe einer Steuererklärung und der Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen (I B 145/2001 4. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt nach Trennung der in den Zielvorstellungen nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Partnerschaft nur ein Ausgleich nach den für unbenannte Zuwendungen entwickelten Grundsätzen in Betracht (8 W 9/2002 17. September 2002). |
| Nach einem Bericht des Spiegel geben Österreicher und Russen ihre Einkünfte am wenigsten gern bei dem Finanzamt an, fahren Polen, Russen und Tschechen am ehesten schwarz und entwenden Briten und Slowaken am hemmungslosesten Büromaterial. |
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| 2003-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Unterhaltspflichtigen bei unverhältnismäßiger Belastung durch Unterhaltsleistung keine Aufnahme einer Nebentätigkeit zuzumuten (1 BvR 752/2002 5. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der zur Auszahlung von Darlehen erst nach Sicherstellung der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch angewiesene Notar den Treuhandauftragsvertrag durch Auszahlung vor Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (III ZR 294/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Schädigung durch Ausplünderung einer aus einer Patronatserklärung verpflichteten Person nur Geldersatz verlangt werden (IX ZR 334/2001 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 574 II ZPO zulässig (XII ZB 191/2002 7. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt auch die gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde einen Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20000 Euro voraus (IV ZR 336/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Angriff des Berufungsbeklagten gegen das Urteil bei Rücknahme der Berufung des Gegners nur im Fall der unselbständigen Anschlussberufung seine Wirkung (V ZB 71/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an die Höhe des Erbteilsanspruchs des Mandanten anknüpfende Honorarvereinbarung über die rechtlich einwandfreie Gestaltung einer von Erben getroffenen Einigung über die Nachlassverteilung rechtmäßig (IX ZR 138/2002 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schadensersatzanspruch des Bestellers alle für die ordnungsgemäße Herstellung des vertraglich geschuldeten Werks erforderlichen Aufwendungen, die der Besteller bei verständiger Würdigung für erforderlich halten darf (VII ZR 443/2001 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines Arbeitnehmers von der Überstundenzuweisung wegen fehlender Bereitschaft zum Verzicht auf tarifliche Vergütungsansprüche rechtswidrig (2 AZR 742/2000 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands hat ein Kind bei Trennung zweier sorgeberechtigter Eltern einen Doppelwohnsitz unabhängig von seinem tatsächlichen Aufenthaltsort (9 AR 9/2002 21. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Aufstieg eines unterhaltspflichtigen mittleren Bundesbeamten zum Mitarbeiter einer internationalen Organisation nach der Ehe nicht prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse (13 UF 63/2003 17. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gegen einen die Berufung nach § 522 II ZPO zurückweisenden Beschluss nicht Gehörsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden (6 U 101/2002 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann ein Finanzamt ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit einen Insolvenzverwalter nicht mehr zur Anfertigung von Steuererklärungen oder zur Nacherstellung der Buchhaltung des Schuldners verpflichten, wenn die Insolvenzmasse zur Deckung des dafür erforderlichen Aufwands nicht ausreicht (62 IN 241/2002 27. April 2003). |
| Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2. A. 2003 |
| Gola, Peter, Klug, Christoph, Grundzüge des Datenschutzrechts, 2003 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003 |
| Konrad Redeker 80. |
| Oskar Hule gestorben. |
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| 2003-06-20 |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Absenkung der Schwerstbeschädigtenzulage für Kriegsopfer in den neuen Bundesländern Deutschlands nach § 84a BVG rechtswidrig, während die Witwenversorgung von Kriegsopfern in den neuen Bundesländern Deutschlands niedriger sein darf (B 9 V 2/2002 R 18. Juni 2003, B 9 V 5/2002 18. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet der Vorsitzende eines eingetragenen Sportvereins für rechtswidrige Lohnsteueranmeldungen zu Spielerarbeitsverträgen seitens in gewisser Weise selbständiger Unterabteilungen (VII R 46/2002 11. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein privater Gebrauchtwagenkraftfahrzeugverkäufer einen Schadensersatzanspruch, wenn Kraftfahrzeughändler und den Wert des Kraftfahrzeugs schätzender Gutachter zu seinem Nachteil kolludieren (5 U 23/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin werden ehemalige Kriegsgefangene aus der Sowjetunion wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage nicht für Zwangsarbeit während des zweiten Weltkriegs entschädigt (6 S 35/2003 18. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Deutschlands haben auch im Ausland eingesetzte und dort zusätzlich versicherungspflichtig beschäftigte Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einen Anspruch auf Renten aus dem Zusatzversorgungssystems des Ministeriums (L 2 RA 194/2001 15. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist bei der betrieblichen Mitbestimmung in Großkonzernen (Gesamtbetriebsrat) das Verhältniswahlrecht anzuwenden (2 BV 54/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Elton John nicht nachgewiesen, dass vier von ihm gekaufte Plastiken unecht sind. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Zuwanderungsgesetz nicht zu. |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt einen Ersatzanspruch von Kraftfahrzeugvertragshändlern für geleistete Investitionen bei Kündigung des Vertriebsvertrags durch den Hersteller oder Importeur. |
| Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Richtlinie für die Vermeidung und Behebung von Umweltschäden. |
| Die Europäische Kommission verabschiedet einen Richtlinienvorschlag gegen unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern. |
| Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will durch Leitlinien den Verbraucherschutz bei grenzüberschreitendem elektronischem Geschäftsverkehr stärken. |
| Gold-Zack beantragt bei dem Amtsgericht Mettmann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| An der in Inzucht, Betrug, Korruption schwelgenden rechtswissenschaftlichen Fakultät wird die Introducción al Derecho Mercantil Español bietende Gastdozentin aus Alcalá de Henares als langweilige Ziege eingestuft. |
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| 2003-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tätigwerden eines Maklers für beide Seiten als Nachweismakler oder für eine Seite als Vermittlungsmakler und für die andere Seite als Nachweismakler rechtmäßig (III ZR 318/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine einem Zwangsvollstreckungsmaßnehmen unterworfenen Schuldner kündigende und dadurch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verursachende Bank nicht zum Ersatz von Schaden verpflichtet (10 U 122/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss trotz Streiks an den Werkstoren Federal Moguls von der IG Metall ein mindestens drei Meter breiter Durchfahrtsstreifen freigehalten werden. |
| BMW muss Teile der Kraftfahrzeugfertigung wegen streikbedingter Zulieferungslücken vorübergehend schließen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist die Haftstrafe Ali Lmrabets wegen Majestätsbeleidigung ohne Begründung von vier Jahren auf drei Jahre verringert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen nichtasylfähige, unabschiebbare Kinder nicht auf unbestimmte Zeit in Internierungslagern für Flüchtlinge festgehalten werden. |
| Nach einer Aussendung der Regierung der Tschechischen Republik ist die Vertreibung der Deutschen am Ende des zweiten Weltkriegs aus heutiger Sicht unannehmbar. |
| Die Europäische Kommission leitet gegen Topps ein Kartellverfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken bei dem Verkauf von Pokemonfiguren ein. |
| Microsoft verklagt 15 Versender unerwünschter e-mails. |