| 2003-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber voraus, dass der Mietvertrag nicht an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden ist (VI R 147/2000 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kommt bei einer Störung des Schulfriedens auch die Versetzung eines Schülers in eine Parallelklasse in Betracht (2 B 305/2002 10. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entfällt der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme bei einer Einverständniserklärung zur Stellungnahme des Rechtsanwalts gegenüber der Presse zum Prozessgeschehen (27 O 866/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird ein Bauunternehmen trotz vorliegender Mängel eines Bauwerks in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt, wenn unzutreffende Angaben über die Mängel gemacht werden (324 O 486/2002 18. Oktober 2002). |
| Die Bevölkerung Korsikas lehnt mit knapper Mehrheit Pläne Frankreichs zur stärkeren Einbindung durch größere Autonomie ab. |
| Größte private Arbeitgeber Deutschlands sind Siemens, Deutsche Post AG, DaimlerChrysler AG, Volkswagen, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bahn AG, Robert Bosch GmbH, Edeka, Metro und ThyssenKrupp AG. |
| Hans-Jürgen Papier 60. |
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| 2003-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein auf einem Gewerk eines Auftragnehmers aufbauender Auftraggeber bei ungeprüfter Übernahme der Leistungen des Auftragnehmers die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfaltspflicht (VII ZR 205/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Beruhen der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit eines Täters auf verschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 I StGB in der Regel nicht in Betracht (3 StR 435/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Prozesskostenhilfe außer Rechtsanwälten nur in die Rechtsanwaltskammer aufgenommene Rechtsbeistände und Prozessagenten beigeordnet werden (VIII ZB 104/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund von Art. 14 I GG bei Erlass einer Wassergebietsverordnung keine gleichzeitige Festsetzung erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Grundstücke notwendig (7 BN 4/2002 15. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Nichtigkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrags wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot eine hierauf gestützte Leistungsverweigerung des betroffenen Bürgers nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf Wunsch des Bürgers abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (5 B 253/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Grundschuldbestellung eines Kreditnehmers und Verfügungsberechtigten über ein ehemals volkseigenes gewerbliches Grundstück zu Gunsten eines Kreditinstituts ohne vorherige Einholung eines Negativattests eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Bank als Grundschuldgläubigerin gegenüber dem tatsächlich Restitutionsberechtigten (11 U 28/2002 22, Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abgezogen werden (10 K 338/2001 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters in Höhe von 500 Euro nicht angemessen und deshalb je nach Zahl der beteiligten Gläubiger angemessen zu erhöhen (35 IN 78/2002 10. April 2003). |
| Rittweger, Stefan, Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Familien-AG, 2003 |
| Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 8. A. 2003 |
| Neumann, Dirk/Fenski, Martin, Bundesurlaubsgesetz, 9. A. 2003 |
| Datenschutz in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, hg. v. Abel, Rolf D., 2003 |
| Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Erbschaftsteuererklärung 2003, 2003 |
| Vogel, Klaus/Lehner, Moris, Doppelbesteuerungsabkommen, 4. A. 2003 |
| Chemnitz, Jürgen/Johnigk, Frank, Rechtsberatungsgesetz, 11. A. 2003 |
| http://www.lexisnexis.de/updaterecht wöchentliche Unterrichtung über die neuesten Entwicklungen („Überblick über 150 Zeitschriften in fünf Minuten“) |
| Walter Perron wechselt von Mainz nach Freiburg im Breisgau. |
| Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe wechselt von München nach Hagen. |
| Herbert Küpper wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Ostrecht habilitiert. |
| Uwe Murmann wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Kirsten Schmalenbach wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert. |
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| 2003-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein in einem anderen Mitgliedstaat lebender, sich in seinem Heimatstaat behandeln lassender Rentner die Behandlung von der Krankenkasse seines Wohnorts genehmigen lassen (C-156/2001 3. Juli 2003). |
| Deutschland bemüht sich innerhalb der Europäischen Union um Beibehaltung der einzelstaatlichen Zuständigkeit für Teile der Einwanderungspolitik. |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Deutsche Telekom und Telegate für ihr Telefonauskunft (z. B. unter 11880 oder 11833) nur werben, wenn sie dabei den Preis der Dienstleistung nennen (I ZR 66/2001, I ZR 211/2001 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wiederholende Feststellungsklage eines von der Zwangsverwaltung zur Zwangsversteigerung wechseln könnenden Gläubigers eines rechtskräftig festgestellten Anspruch unzulässig (IV ZR 121/2002 7. Mai 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen keine Aufenthaltsrechte für Marokkaner in Deutschland ableiten (1 C 18/2002 1. Juli 2003, 1 C 32/2002 1. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ein gerechtfertigter Kündigungsgrund, wenn die Anzeige leichtfertig falsche Angaben enthält, aus Schädigungsabsicht erfolgt und vor ihrer Erstattung kein Versuch innerbetrieblicher Klärung unternommen wurde (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Obdachlose für die Unterbringung in einer Gemeindewohnung nicht zahlen (2 K 526/2003 20. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendung für ein au-pair-Mädchen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, sondern nur als außergewöhnliche Aufwendung (10 K 338/2001 10. April 2003). |
| Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist eine Sammelklage gegen die Tochtergesellschaft Hugo Boss’ wegen Bilanzfehlern ab. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Öffnungsklausel, die eine Kürzung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Beamten für einzelne Bundesländer ermöglicht. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs billigt in erster Lesung die Rentenreform. |
| Hans-Joachim Jentsch wird wegen Befangenheit nicht an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Spendenaffäre der Christlich Demokratischen Union teilnehmen. |
| Guido Sandler 75. |
| Wolf-Peter Hellmich Hamburg 5. Juni 1945-Torremirona/Spanien 4. Juli 2003. |
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| 2003-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein gleichzeitig regelmäßige Schönheitsreparaturen und eine Endreparatur vorsehender Wohnungsmietformularvertrag den Mieter unangemessen (VIII ZR 308/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufungsgericht eine Enteignungsentschädigungsfeststellung einer Enteignungsbehörde im baulandgerichtlichen Verfahren nach ihrer Bestätigung durch das Erstgericht nicht zum Nachteil des sie vor Gericht Angreifenden abändern (III ZR 68/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Länder mindestens 80 Prozent der Kosten der die staatliche Aufgabe der Schwangerschaftsberatung übernehmenden privaten Schwangerschaftsberatungsstellen (z. B. eines Wohlfahrtsverbands in Niedersachsen) tragen (3 C 26/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer fristgemäß begonnenen, danach für mehr als sechs Monate unterbrochenen, aber innerhalb der Festsetzungsfrist fortgeführten Außenprüfung die Verjährung auch ohne neue Prüfungsanordnung gehemmt (IV R 31/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein elektronisches Haushaltsgerät (mit altem Namen) nicht als Auslaufmodell bezeichnet werden, wenn es (unverändert) unter neuem Namen hergestellt wird (6 U 85/2002 4. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei kurzer Kündigungsfrist und Notwendigkeit der Einarbeitung ein Strafversprechen eines Arbeitnehmers für den Fall des Nichtantritts in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam (12 Sa 1301/2002 8. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann nach fristloser Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs gegen den untätigen Räumungsbeklagten vor Ablauf der zweimonatigen Schonfrist Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen werden (311 T 16/2003 5. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein befristeter Kündigungsausschluss in einem fortbestehenden Altwohnungsmietvertrag auch zu Gunsten eines übernehmenden Nachmieters wirksam (4 S 176/2002 8. Mai 2003). |