| 2003-08-08 |
| Jürgen Oechsler wechselt nach Mainz. |
| Rolf Sethe wechselt von Tübingen nach Halle-Wittenberg. |
| Bernhard Wegener wechselt von Bielefeld nach Münster. |
| Karl Weidmann 11. April 1922-8. August 2003. |
| Hermann Oxfort gestorben. |
| |
| 2003-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Angehörigen freier Berufe nicht interessengerechte und nicht sachangemessen informierende Werbung verboten (1 BvR 2115/2002 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vorunternehmer und Nachunternehmer bei wirtschaftlich sinnvoll nur auf einheitliche Weise beseitigbaren Mängeln als Gesamtschuldner (VII ZR 125/2002 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wirtschaftsauskunftsdatei persönliche, für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedeutsame Daten der Geschäftsführer und Gesellschafter (wegen ihrer Erforderlichkeit für das Kreditgewerbe) weitergeben (VI ZR 3/2003 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten eines Sachverständigen bei der Erfüllung einer Auskunftspflicht nur dann ersetzt verlangt werden, wenn ohne den Sachverständigen die Auskunft nicht sachgerecht erteilt hätte werden können (XII ZB 22/2002 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben ehemalige Zwangsarbeiter wegen gesetzlichen Ausschlusses keinen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber wegen der Zwangsarbeit (VI ZR 389/2002 27. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zur Genehmigung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Altenheims entgegen den Festsetzungen eines Bebauungsplans führen (1 A 10196/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mann durch Strafbefehl zu 75 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er sich ohne Kind auf einem Kinderspielplatz aufgehalten hat. |
| Nach einer Entscheidung des Antiterrorgerichts in Dublin ist Michael McKevitt der Tötung von 29 Menschen in Omagh durch Anschlag schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist einer der Hauptverdächtigen des Bombenattentats von Bali zum Tod verurteilt. |
| Ulrich Hartmann 65. |
| |
| 2003-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Vater mangels einer rechtlichen Grundlage nicht unter Androhung eines Zwangsgelds zum Umgang mit seinem Kind unter Beobachtung durch einen Sachverständigen gezwungen werden (1 BvR 2222/2001 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Revisionsgericht auch nach neuem Recht nicht zur Überprüfung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs befugt (III ZR 91/2003 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein mutmaßliches Mitglied der baskischen Organisation Eta nach Spanien ausgeliefert werden, weil eine konkrete Gefahr der Folter nicht besteht. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Karl-Heinz Meys mutmaßliche Schmiergelder in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro an die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft zurückgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der ehemalige Präsident Alemannia Aachens wegen Unterschlagung von 25000 Euro zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ehemalige Ministerpräsidentin Pakistans Benazir Bhutto wegen Geldwäsche zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Tennisspieler Roscoe Tanner ist wegen des Verdachts des Diebstahls, Scheckbetrugs und der Urkundenfälschung an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert worden. |
| Roland Jüptner und Degenhard Freiherr von Twickel sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,35 Millionen. |
| |
| 2003-08-05 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Kindergelds vom Kindesunterhalt bei nicht vollständiger Aufbringung des Kindesunterhalts gemäß § 1612b BGB nicht verfassungswidrig, doch ist der Gesetzgeber aufgefordert, die gesetzlichen Regeln über das Kindergeld klarer zu fassen (1 BvL 17/2001, 1 BvR 1749/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wettbewerbswidrigkeit einer Wertreklame an Hand der Würdigung der Gesamtumstände zu ermitteln (I ZR 185/2000 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung eines Erdgaslieferanten, im Gebiet seines Kunden keine Dritten mit Erdgas zu beliefern, wegen § 1 GWB rechtswidrig (KVR 24/2001 18. Februar 2003). |
| Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt Hitze am Arbeitsplatz nur zur Anpassung der Arbeitsgeschwindigkeit, nicht zur Verweigerung von Arbeit. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufhebung einer Steuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer damit in Zusammenhang erfolgten Weiterveräußerung erst ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber mit der Weiterveräußerung eine aus dem ursprünglichen Erwerbsvorgang hergeleitete Rechtsstellung im eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet hat (II R 12/2001 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haften Anbieter von Mehrwertdienstnummern als Mitstörer für ihnen bekannte, mittels der Mehrdienstnummer verwirklichte Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden (6 U 87/2002 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Vereinswechsel eines ausländischen Berufssportlers die Verpflichtung zur Ausreise aus Deutschland nach sich ziehen (10 S 2112/2002 3. Juni 2003). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Fahrradfahrer nur verkehrssichere Radwege auch tatsächlich benutzen(A 241/2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat eine Gemeinde bei der Zulassung (z. B. des Arbeiter-Samariter-Bundes) zum öffentlichen Rettungsdienst einen Entscheidungsspielraum (7 K 2103/2002 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Arbeitnehmer bei drohender betriebsbedingter Kündigung mit dem Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag schließen, ohne eine Sperre des Arbeitslosengelds befürchten zu müssen (31 AL 101/2002 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind auch ungewöhnliche, schmiergeldverdächtige Leistungen (von mehreren Millionen DM) als Betriebsausgaben anerkennbar (6 K 3593/1999 R 10. Dezember 2002). |
| Der Gläubigerausschuss der Kirch Media erteilt Haim Saban erneut den Zuschlag für die Mehrheit an Pro Sieben Sat. 1 Media AG. |
| |
| 2003-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige bei Verdacht bloßer Treuhänderschaft des Empfängers von Betriebsausgaben den Treugeber benennen (I R 28/2002 1. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Grundstückserwerb nicht bereits dadurch hinsichtlich des Beginns einer Spekulationsfrist vollzogen, dass der spätere Erwerber einen Mietvertrag schließt, ein Vorkaufsrecht vereinbart oder der Veräußerer mündlich die Übertragung zusagt (IX R 2/2001 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die vorzeitige Kündigung der Olympiapark GmbH gegenüber dem Lebensmittelkioskinhaber Birkenbeul auf dem Olympiagelände rechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs müssen die Flugbeschränkungen Deutschlands für den Flugverkehr von und nach Zürich eingehalten werden (8 S 1212/2003, 8 S 1213/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Scientology-Sekte auf dem Sendlinger-Tor-Platz kein Zelt für Sonntagsgottesdienste errichten. |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Mainova AF Frankfurt am Main wegen des Verdachts des Missbrauchs seiner lokalen Monopolstellung ab. |
| Hamburg will ab dem 15. August 2003 Insolvenzeröffnungen im Internet veröffentlichen. |
| In Sachsen sollen künftig Ersttäter von Wiederholungstätern im Strafvollzug getrennt werden. |
| Karl August Bettermann 90. |
| |
| 2003-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in das Eigentum durch Aufhebung der Singularzulassung vor den Oberlandesgerichten durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls gerechtfertigt und eine darauf gestützte Beschwerde wegen Verletzung von Menschenrechten offensichtlich unbegründet und unzulässig (71630/2001 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei Arbeitsverträgen der Ort, an dem der Arbeitnehmer (z. B. Aeritalias und Eurofighters in München) seine Arbeit verrichtet, der einzige bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts berücksichtigbare Erfüllungsort seiner Verpflichtung (C-437/2000 10. 4. 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt der normativen Entziehung eines Rechts zur Bebauung eines Grundstücks erhebliches Gewicht zu (1 BvR 1402/2001 19. Dezember 2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot der Unterlassung der Werbung mit undurchsichtigen Preistests verfassungsgemäß (1 BvR 2119/1996 18. Dezember 2002 u. a.). |