| 2003-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein Strafgefangener im Strafvollzug kein Recht zum Besitz eines Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdenden, nicht ausreichend kontrollierbaren Laptops haben (2 BvR 1848/2002 31. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss vor einer Entscheidung über eine hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Versäumung einer der in § 233 ZPO genannten Fristen geklärt werden (VI ZB 77/2002 17. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf eine Restschuldbefreiung nicht allein wegen Nichtberichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben versagt werden (IX ZB 456/2002 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert das Rechtsstaatsprinzip nicht die Bildung von Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung (2 C 34/2001 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gewöhnlicher Aufenthalt eines minderjährigen Kindes nicht durch den bloßen Willen des personensorgeberechtigten Elternteils oder entsprechende Vorbereitungshandlungen (z. B. melderechtliche Anmeldung) begründet werden (5 C 46/2001 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers nicht durch Betriebsübergang auf einen Unternehmenserwerber über (8 AZR 654/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein (nach Pensionierung aufgenommener) Betrieb einer Rechtsanwaltspraxis nicht immer ein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb (XI B 12-14/2000 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet (z. B. beim Streit zweier Eltern um ein Kind) ein durch tätlichen Angriff ausgelöster schädigender Vorgang, sobald das daraus folgende Geschehen nicht mehr wesentlich durch die Gewaltanwendung geprägt ist (B 90 2/2002 12. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ausgeschlossen sein, wenn Gründe der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes den Widerruf als nicht mehr vertretbar erscheinen lassen (5 Ws 90/2003 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können überobligationsmäßig erzielte Einkünfte unter Umständen zur Hälfte als bedarfsdeckend anzurechnen sein (11 UF 223/2002 2. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Unterbringung eines Häftlings zusammen mit einem Mithäftling in einem Einzelhaftraum von 7,6 Quadratmetern Grundfläche wegen Verletzung der Menschenwürde einen Schmerzensgeldanspruch (16 W 47/2002 16. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entfällt die Vermutung für die Nutzbarkeit vergütungssteigernder Kenntnisse (z. B. eines Diplombetriebswirts) in einer Betreuung bei anderweitiger Bestimmung des Vormundschaftsgerichts bei der Bestellung (2 W 200/2002 28. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann ein Kreistagsmitglied ein Recht auf Entfernung eines dauerhaft angebrachten Kreuzes aus einem Sitzungssaal eines Kreistags haben (8 TG 3476/2002 4. Februar 2003). |
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| 2003-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Steuerpflicht trotz des Grundrechts der Gewissensfreiheit verfassungsgemäß (2 BvR 1775/2002 2. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einstufung von 145 Gramm THC als nicht geringe Menge verfassungsrechtlich unbedenklich (2 BvR 511/2001 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem in der Urschrift (nur) auf einen eindeutigen Teil der Akten verweisenden, zwangsweise zu vollstreckenden Beschluss, der Beschluss zwar fehlerhaft, aber wirksam, so dass aus ihm vollstreckt werden kann (IXa ZB 72/2003 27. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch Betanken eines Kraftfahrzeugs mit falschem Kraftstoff (z. B. Benzin statt Dieselöl) am Motor entstehende Schaden kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden (IV ZR 322/2002 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Versuch der Steuerverkürzung durch Abgabe inhaltlich falscher Einfuhranmeldungen bei der zollamtlichen Abfertigung erst mit der Vorlage der durch Unvollständigkeit wahrheitswidrigen Zollanmeldung (5 StR 160/2003 19. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision auf die rechtswidrige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden (V ZR 320/2002 6. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Bürgschaftserklärung eines Lebensgefährten nicht sittenwidrig, wenn bei Übernahme der Bürgschaft der Entwurf eines notariellen Vertrags vorliegt, durch den der Bürge hälftiges Miteigentum an dem zu finanzierenden Gegenstand erhalten soll (IX ZR 283/1999 27. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den Werkunternehmer eines Stundenlohnvertrags für Bauarbeiten die Beweislast für die Erbringung der Stunden im Rahmen einer wirtschaftlichen Betriebsführung, doch hat die vorbehaltlose Unterschrift des Bestellers unter einem ausführlichen Stundenzettel eine Umkehrung der Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Stunden und Materialien zur Folge (22 U 179/2001 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Herstellung und Inverkehrbringung von rechtswidrig auf fremden Werbeflächen aufgeklebten Wahlplakaten einer politischen Partei keine ihr zuzurechnende Störung, doch muss sie bei Häufung und Verdichtung von Wildplakaten unverzüglich und wirksam einschreiten (12 U 1671/2001 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwendung eines Fotos eines Spitzensportlers (z. B. Boris Becker) für die Werbung für eine Zeitung (z. B. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) rechtswidrig, wenn der angekündigte redaktionelle Beitrag nicht erscheint (21 U 2518/2003 27. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen erfolgt durch ein automatisiertes Antwort-e-mail oder die Zusendung einer anderen Ware keine Annahme eines Internetantrags (1 S 413/2002 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen erfordern masselose Insolvenzverfahren grundsätzlich denselben Arbeitsaufwand wie andere Insolvenzverfahren, so dass eine Vergütung des Insolvenzverwalters mit 2000 Euro gerechtfertigt ist (74 IK 185/2002 23. Juni 2003). |
| Däubler, Wolfgang, Verhandeln und Gestalten, 2003 |
| Kittner, Michael, Schuldrecht, 3. A. 2003 |
| Söffing, Matthias/Völkers, Heinrich/Jordan, Günther, Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht, 2. A. 2003 |
| Berneke, Wilhelm, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. A. 2003 |
| Schätzler, Johann-Georg/Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 3. A. 2003 |
| EUV/EGV, hg. v. Streinz, Rudolf, 2003 |
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| 2003-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Fitnessstudio seinen Mitgliedern nicht (in allgemeinen Vertragsbedingungen) den Verzehr mitgebrachter Getränke verbieten (7 U 36/2003 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Diebstahl dreiundvierziger Tafeln Schokolade im Wert dreiundvierziger Euro noch Diebstahl einer geringwertigen Sache (2 Ss 427/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof Deutschlands die Rechtsfrage klären, ob bei Verteidigerbesuchen im Strafvollzug bei Gefahr der Geiselnahme der Einsatz von Trennscheiden zulässig ist (1 Ws 14/2003 12. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss für jeden zweier auf einem einzigen Stellplatz abgestellten Kleinkraftwagen Parkgebühr mittels Parkschein entrichtet werden (1 SS 117/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind verspätet pensionierten Beamten Bezüge nachzuzahlen (2 A 1130/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Kiepenheuer & Witsch auch die abgeänderte Fassung des Romans Esra Maxim Billers nicht veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein bei einer Verfolgungsfahrt einen Schaden eines Streifenwagens verursachender zwölfjähriger Kraftfahrzeuglenker den entstandenen Schaden ersetzen (10 O 3127/2002 2. Juli 2003). |
| DaimlerChrysler zahlt 300 Millionen Dollar an Kleinaktionäre Chryslers zur Verhinderung einer Sammelklage (auf 22 Milliarden Dollar Schadensersatz) wegen falscher Angabe bei dem Zusammenschluss bzw. der Übernahme. |
| In der Einigung von Regierung und Opposition Deutschlands über die Gesundheitsreform zwecks optischer Arbeitsnebenkostenverringerung wird Zahnersatz von 2005 an aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen und durch obligatorische Zusatzversicherung ersetzt, Krankengeld von 2006 an ohne Arbeitgeberzuschuss versichert, grundsätzlich bei jeder Leistung eine Zuzahlung von fünf bis zehn Euro verlangt, Sterbegeld gestrichen, Entbindungsgeld gestrichen, Sehhilfe nur noch ausnahmsweise erstattet, die Versandapotheke zugelassen und ein Vorsorgebonus erlaubt. |
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| 2003-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beurteilung der Kündigung einer (muslimischen) Verkäuferin eines Kaufhauses wegen Tragens eines Kopftuchs als rechtswidrig durch das Bundesarbeitsgericht nicht verfassungswidrig (1 BvR 792/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verordnung Brandenburgs über das Halten und Führen von Hunden vom 25. Juli 2000 rechtswidrig, soweit sie die Gefährlichkeit von Hunden aus der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse herleitet (6 CN 2/2002 25. Juli 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein nach der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommener Auszubildender Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ohne neue Wartezeit (5 AZR 436/2002 20. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Trennungsgeld an einen nach Polen versetzten Vater eines 26jährigen Fachoberschülers verpflichtet (6AZR 411/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein durch Wohnungseigentümerversammlungsbeschluss zur Beseitigung einer Pergola verpflichteter Wohnungseigentümer nicht auf geänderte Verhältnisse und auf die Duldung der Anbringung von Markisen und Katzennetzen durch andere Wohnungseigentümer berufen (2 Z BR 133/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Mobilfunkbasisstation auf einem Gebäude bis zur Erteilung einer Baugenehmigung nicht genutzt werden (1 K 133/2003 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Ausgabe von Teilnahmezertifikaten mit einem Gewinnmöglichkeiten bietenden Spielgerät verknüpftes Unterhaltungsspielgerät als Geldspielgerät im Sinne der Spieleverordnung anzusehen (12 B 1906/2002 13. August 2003). |
| Elke Roos ist als Nachfolgerin Dieter Schäfers Direktorin des Sozialgerichts Kassel. |
| Die Bundesanwaltschaft Deutschland lehnt ein Ermittlungsverfahren gegen Ronald Schill wegen Nötigung eines Mitglieds einer Landesregierung wegen fehlender spezifischer staatsgefährdender Zwangswirkung ab. |
| Dirk Nockemann soll als Nachfolger Ronald Schills Innensenator Hamburgs werden. |