| 2003-09-03 |
| Günther Kaufmann widerruft sein Geständnis der Tötung seines Steuerberaters. |
| Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erlässt ein Rauchverbot für das Gebäude der Vereinten Nationen in New York. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation dürfen Entwicklungsländer Nachahmungen wichtiger Arzneimittel einführen. |
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| 2003-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Ausland (z. B. Italien) zuzustellende Klage (z. B. Brandenburgs) bei einem Gericht Deutschlands ohne zusätzliche Vorkehrungen (z. B. zusätzliche Klageschriften) eingereicht werden (V ZR 424/2002 11. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder jeweilige Eigentümer Anspruch auf Entschädigung wegen ausgeführter Schallschutzmaßnahmen (III ZR 379/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Architekt Schadensersatzansprüche nicht mit der Begründung abwehren, er sei an der Universität unzureichend (in Abdichtung gegen Wasserschäden) ausgebildet worden (VII ZR 329/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Haftung eines Unternehmers für nachgeahmte Erzeugnisse (z. B. Porzellan Altluxemburg) auf Unterlassung und Schadensersatz mit der Auslieferung an Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nutzer eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet vom Anbieter klar darauf hingewiesen werden, dass sich der Endpreis erst bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem ergibt (I ZR 222/2000 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich gegen einen eine Betriebsstilllegung ohne Interessenausgleichsversuch mit dem Betriebsrat durchführenden Betriebsinhaber nur einfache Masseverbindlichkeiten (2 AZR 15/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Beschäftigter auf dem Weg zur ärztlichen Begutachtung seiner Rehabilitationsbedürftigkeit nicht unter Unfallversicherungsschutz (B2 U 48/2002 R 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Antrag auf nachträgliche Berichtigung des Tatbestands oder auf Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe eines vom Bundesfinanzhof gefällten Revisionsurteils unzulässig (IV R 63/1999 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die Haushalte 2001 und 2002 des Landes wegen Finanzierung von Rücklagen durch Darlehen verfassungswidrig (VerfGH 6/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Connex nicht die Ausschreibung von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr auf Schienen vor Vergabe an die Deutsche Bahn verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Marke Champ für Bier nicht verwechslungsfähig mit Champagner, wohl aber Champ für Sekt, Wein, Schaumwein oder Mischgetränk mit Schaumweinanteil (6 U 86/2001 7. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln prüft das Beschwerdegericht bei Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung von Prozesskostenhilfe nur, ob die zugrundegelegten Berechnungen formal richtig sind, und muss eine betroffene Partei Schadensersatzansprüche gegen ihren Rechtsanwalt aus Beratungsvertragsverletzung vor den ordentlichen Gerichten erheben (2 Ta 124/2003 23. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Vertretungskraft für einen Mitarbeiter im Erziehungsurlaub auch für andere Aufgaben als die Aufgaben des vertretenen Arbeitnehmers einsetzen (6 Sa 1122/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss der Inhaber einer Lebensversicherung (z. B. ein Raumausstatter) seine Lebensversicherung (z. B. über 45000 Euro) verwerten, ehe er Arbeitslosenhilfe erhalten kann (6 AL 16/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist dem nicht von Abschiebung bedrohten, langjährig in Deutschland lebenden Ausländer eine befristete Arbeitserlaubnis zu erteilen (1AL 2/2002 16. Juni 2003). |
| Die Europäische Kommission lehnt Österreichs Antrag auf Verlängerung des Verbots genetisch veränderter Organismen um drei Jahre ab. |
| Jorma Ollila (Nokia) verdiente 2002 15,6 Millionen Euro, Josef Ackermann (Deutsche Bank) 6,3 Millionen, Ulrich Hartmann (E.ON) 3 Millionen, Jürgen E. Schrempp (DaimlerChrysler) 2,5 Millionen, Heinrich von Pierer (Siemens) 2,3 Millionen, Michael Diekmann (Allianz) 2,2 Millionen, Igor Landau (Aventis) 1,9 Millionen, Kai-Uwe Ricken (Deutsche Telekom) 1,7 Millionen und Henning Kagermann (SAP) 1,2 Millionen. |
| Hans-Peter Kirchhof im Ruhestand. |
| Der Wert des Euro fällt auf 1,0851 Dollar. |
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| 2003-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden Hinterbliebener gegen die Einstellung der Strafverfahren wegen des Zugunglücks von Eschede auf Grund Fehlens einer Verfassungsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 911/2003 27. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbraucherkreditgesetz auch auf Wohnungsbaudarlehen juristischer Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden (XI ZR 100/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Verstoß eines Treuhänders gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht die Nichtigkeit des von ihm in Vertretung des Erwerbers geschlossenen Kreditvertrags (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Verjährung der Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers durch die auf Verfassungsbeschwerde des Gekündigten vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands hin als verfassungswidrig aufgehobene rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage nicht gehemmt (2 AZR 297/2001 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine jahrelang in der Nachtschicht eingesetzte Krankenschwester auch ohne ausdrückliche Festlegung im Arbeitsvertrag Einsatz in der Nachtschicht verlangen (5 SaGa 1623/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf T-Online trotz des Verkaufs des Suchdienstes Ouverture an Yahoo den Suchdienst Ouverture nicht vertragswidrig durch den Suchdienst Google ersetzen. |
| Frankreich einigt sich mit Libyen über die Höhe einer Entschädigung für einen von Libyen zu verantwortenden Bombenanschlag auf ein Flugzeug Frankreichs im Jahr 1989. |
| Die Deutsche Börse erleichtert nach Abweisung einer Musterklage der deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz durch das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wegen Fehlens der Aktivlegitimation die Regeln der Börsenordnung für den Rückzug von der Börse. |
| Stephan Graf Vitzthum von Eckstadt Breslau 6. August 1940-Aachen 2. September 2003. |
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| 2003-08-31 |
| In Deutschland beginnt die zur allgemeinen Überwachung von Fahrzeugbewegungen geeignete Erprobungsphase für die Einhebung einer Maut für Lastkraftwagen auf Autobahnen anscheinend mit Mängeln. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Beschränkung des Parallelimports eines Arzneimittels dann nicht europarechtswidrig, wenn wegen des Fortbestands dieses Arzneimittels auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht (C-15/2001 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist gegenüber einer Anonymisierungsauflage für Fernsehbilder aus Strafverhandlungen keine einstweilige Anordnung zulässig (1 BvR 697/2003 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt ein die Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel enthaltendes Muster und Modell (z. B. einer Deutschen Mark auf einer Kaffeetasse) nicht gegen die öffentliche Ordnung (I ZB 27/2001 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Aufenthaltsgestattung eines aus einem sicheren Drittstaat eingereisten Ausländers einen Asylantrag, der erkennen lässt, dass der Betreffende Schutz vor einer aus seiner Sicht bestehenden politischen Verfolgung sucht (V ZB 49/2002 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Begründung einer Berufung nach Zulassung ein gesonderter Schriftsatz einzureichen (1 B 429/2002 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine noch nicht konkretisierte zukünftige Steuerschuld eines Arbeitslosen der Notwendigkeit der Verwertung seines Vermögens vor Gewährung von Arbeitslosenhilfe nicht entgegen (B 11 AL 10/2002 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung einer Gutachten über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erstellenden und dazu ihre Patienten ausschließlich außerhalb eines häuslichen Arbeitszimmers untersuchenden und dort alle erforderlichen Befunde erhebenden Ärztin nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer (IV R 71/2000 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreiber einer Schule für den Unfallschaden einer Inlineskatingschülerin eines gewerblich veranstalteten Kurses bei einer plangerechten Übung nicht verantwortlich (9 U 214/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist auf einen Informationstausch innerhalb einer Behörde § 203 II StGB nicht anzuwenden (3 ARs 6/2003 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung der Anordnung einer Schriftsatzfrist wegen Fehlens eines Antrags nach einem Hinweis auf die Unsubstanziiertheit eines Vortrags nicht rechtswidrig (18 U 72/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hebt eine privatrechtliche Befreiung von Instandsetzungsverpflichtungen (z. B. bezüglich des denkmalrechtlich geschützten Schlosses Kirchberg am Bodensee) die öffentlichrechtliche Erhaltungspflicht jedes Wohnungseigentümers nicht auf (1 S 190/2003 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können amtspflichtwidrige Äußerungen von Justizbediensteten zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine in der Öffentlichkeit stehende Personen (z. B. Vorstandsvorsitzender von Mannesmann) zu einem Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung führen (2 b O 182/2002). |
| In der Mannheimer AG Holding sind Hauptversammlungsbeschlüsse nach Mitternacht verkündet worden, obgleich nur für einen Tag geladen worden war. |
| Die Kaufhausgruppe Tati in Frankreich kündigt die Zahlungseinstellung an. |
| Heinz Maria Oeftering 100. |
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| 2003-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erledigterklärung eines Hauptantrags grundsätzlich über einen Hilfsantrag zu entscheiden (I ZR 270/2001 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der eine Nachlassforderung gegenüber einem Miterben erfolglos geltend machende und deshalb zur Tragung der Prozesskosten verpflichtete Testamentsvollstrecker eines Miterben die Erstattung der Prozesskosten von den Miterben einschließlich des Prozessgegners verlangen (IV ZR 285/2002 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Versicherer wegen Verjährung abgewiesener Geschädigter nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg gegen den Schädiger klagen (VI ZR 256/2002 24. Juni 2003). |