| 2003-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landgericht als Beschwerdegericht im zivilprozessualen Verfahren die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nach § 17a IV 5 GVG zulassen (III ZB 91/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines verwendeten Firmenmantels einer Gesellschaft die Anforderungen für die Neugründung einer Gesellschaft (z. B. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erfüllen (II ZB 4/2002 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht wegen Zahlungsunfähigkeitserklärung des Schuldners ablehnen (IXa ZB 62/2003 27. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Verkaufserlös des Miteigentumsanteils an einer bisherigen Ehewohnung eines Arbeitslosen bei der Ehescheidung dann bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen, wenn er nicht zum alsbaldigen Erwerb angemessenen Wohnraums bestimmt ist (B 11 AL 55/2002 E 5. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei großer klanglicher Ähnlichkeit zweier Internetdomains für identische Waren oder Dienstleistungen der eine Inhaber von dem anderen Inhaber Unterlassung verlangen (3 w 81/2003 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine vor rund 200 Jahren durch mündliche Vereinbarung entstandene Grunddienstbarkeit (z. B. Wegerecht) nicht durch die Nichteintragung im Grundbuch untergegangen (3 W 7903). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken überwiegt das Interesse am Schutz des Lebens eines infolge dienstlicher Tätigkeit gefährdeten Menschen das Interesse seines Wohnanlagenachbarn am Schutz vor andauernder verdeckter Überwachung durch Kameras (3 W 126/2003 20. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Betriebsrat von der betriebsüblichen Nutzung des Internets nicht ausschließen (1 TaBV 16/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Saler nicht behaupten, dass Reinhold Messner den Tod seines Bruders durch übertriebenen Ehrgeiz bei der Überschreitung des Nanga Parbat im Jahre 1970 mitverursacht hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann aus der Tätigung von 41 Geschäften auf der Internetauktionsplattform ebay nicht geschlossen werden, dass ein Verkäufer eines Notebooks Unternehmer ist (22 S 28/2003 29. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Kunden schnelle Abwicklung von Wertpapiergeschäften durch online-broking anbietende Bank zum Schutz des Kunden vor hoher Verschuldung durch Eingabeirrtum verpflichtet (10 O 8034/2001 23. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein gehbehinderter, fahrtauglicher Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung (2 RJ 139/2000 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss Hamburg einem eine Untätigkeitsklage wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofs im amtlichen Bundessteuerblatt durch das Bundesfinanzministerium erhebenden Steuerzahler die Prozesskosten erstatten (III 86/2003 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein für sein vorzeitiges Ausscheiden aus einem Unternehmen Sachleistungen, Gehalt und eine hohe Abfindung erhaltender Geschäftsführer den Steuervorteil des § 34 EStG verlieren (15 K 6157/1998 E 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Geldbußen der Europäischen Kommission in Kartellsachen wegen fehlenden Abschöpfungsanteils nicht von der Steuer abgesetzt werden (2 K 2377/2001 15. Juli 2003). |
| Die Rechtsanwälte der Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester der Erzdiözese Boston in den Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich mit der Erzdiözese auf eine Abfindung von 77 Millionen Euro. |
| Der die Aufnahme Kurt Waldheims auf die Watchlist der Vereinigten Staaten von Amerika bewirkende Neal Sher ist wegen Veruntreuung von Geldern aus dem Restitutionsfond aus der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen. |
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| 2003-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen eine es jahrelang trotz voller Berufstätigkeit pflegende Mutter nicht nach deren Eintritt in den Ruhestand auf den Sozialhilfeträger über (XII ZR 339/2000 23. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch einen erstrittenen Unterlassungstitel geschützter Verletzter gegen eine neue Verletzungshandlung nur durch (z. B. Dringlichkeit der Verfügung gegen den betreffenden Verstoß voraussetzende) Ordnungsmittel nach § 890 ZPO, nicht durch eine erneute Unterlassungsklage vorgehen (6 U 32/2003 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein sind Praktikanten bei der Wahl des Betriebsrats wahlberechtigt (2 TaBV 39/2002 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen hat ein Ausländer mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe keinen Anspruch auf Zahlung der Kosten eines Deutschkurses durch die Sozialverwaltung, weil er infolge seiner Arbeit über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen muss (12 AL 234/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf die Finanzverwaltung nicht rechtmäßig erlangte Kenntnisse eines Betriebsprüfers einer Bank über Kunden verwerten (3 K 240/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strohmänner für meist türkische Fahrschüler in die praktische Fahrprüfung entsendender Fahrlehrer zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission können auf Grund mitgliedstaatlicher Regelung Zigarettenverpackungen mit Bildern (z. B. sterbender Krebspatienten) versehen werden. |
| Juliane Kokott tritt ihr Amt als Generalanwältin bei dem Europäischen Gerichtshof am 7. Oktober 2003 an. |
| Jutta Semler ist seit 3. September 2003 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart. |
| Richard Giesen wechselt von Darmstadt nach Gießen. |
| Urs Peter Gruber wechselt von München nach Halle-Wittenberg. |
| Ralf Krack wechselt von Göttingen nach Kiel. |
| Christian Schröder wechselt nach Halle-Wittenberg. |
| Rolf Sethe wechselt nach Halle-Wittenberg. |
| Ansgar Staudinger wechselt von Münster nach Bielefeld. |
| Stefan Vogenauer wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Oxford. |
| Birgit Bachmann wird in München für Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Steuerrecht habilitiert. |
| Christoph Brüning wird in Bochum habilitiert. |
| Diederich Eckhardt wird in Bonn für bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| Torsten Körber wird in Göttingen für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Handels- und Gesellschaftsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Sebastian Krebber wird in Trier für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert. |
| Hendrik Schneider wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht habilitiert. |
| Joachim Suerbaum wird in Bochum habilitiert. |
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| 2003-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ausweisung eines seit dem fünften Lebensjahr in Deutschland lebenden, zahlreiche, schwere Straftaten begangen habenden Türken in die Türkei nicht unverhältnismäßig (43359/1998 4. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind für die Frage, ob zwei Klagen zwischen denselben Personen bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten (z. B. wegen Brieftaubenuhren) denselben Gegenstand haben, nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers zu berücksichtigen (C-111/2001 8. Mai 2003). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist bei dreidimensionalen, aus der Form der Ware bestehenden Marken kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen und ist zu berücksichtigen, dass dreidimensionale, aus der Form der Ware bestehenden Marken von allen frei verwendet werden und grundsätzlich nicht eingetragen werden können (C-53/2001 u. a. 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verweigerung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Bußgeldverfahren wegen Berufsausübung ohne Meisterbrief durch Verwaltungsgerichte das Gebot effektiven Rechtsschutzes (1 BvR 2129/2002 7. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung Die Übergabe des Objekts wird dadurch ersetzt, dass die Leasinggeberin ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten abtritt unwirksam (VIII ZR 135/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Beseitigung der Ausschlussmöglichkeit des gesetzlichen Erbrechts des Adoptivkinds nicht die Testierfreiheit (1 BvR 1504/2002 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem einen nicht unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringenden Praxis-Consultant das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden (VI R 78/2002 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ursprünglicher Zustand bei Erwerb eines Wohngebäudes durch Schenkung oder Erbfall der Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung durch den Schenker oder Erblasser (IX R 64/1999 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Empfänger von Arbeitslosenhilfe bei Eingehen unverändert weiterer Zahlungen seine Mitteilung über leistungserhebliche Veränderungen in geeigneter Form wiederholen (Ss 470/2002 17. Dezember 2002). |