| 2003-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Köln ist eine schwere Behinderung eines Proberichters bereits bei der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen (DGH 1/2003 14. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein unterlegener Bewerber die Überprüfung seines Bewerbungsverfahrensanspruches nach endgültiger Übertragung des ausgeschrieben gewesenen Dienstpostens an einen anderen Bewerber nicht mehr verlangen (1 A 1759/2002 12. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau berechtigt die Eintragung in ein Telefonverzeichnis gegen den Willen des Betroffenen nicht zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung (2 S 395/2002 4. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier soll der Verkehrssicherungspflichtige bei einer Straßenausbaustelle nicht besonders auf ein 10 cm tiefes Loch von 0,5 Quadratmetern Fläche hinweisen müssen (11 O 134/2002 15. April 2003). |
| Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Ring, Peter, Schmerzensgeldbeträge, 22. A. 2004 |
| Huhn/Schuckmann, Hans-Joachim von, Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notare, 4. A. 2003 |
| Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 4. A. 2004 |
| Klages, Christian, Grundzüge des Filmrechts, 2003 |
| Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 2. A. 2003 |
| Risse, Jörg, Wirtschaftsmediation, 2003 |
| Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, hg. v. Wabnitz, Heinz-Bernd/Janovsky, Thomas, 2. A. 2003 |
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| 2003-10-03 |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungen wegen des Verschwindens von Akten des Kanzleramts bei dem Regierungswechsel 1998 mangels feststellbarer Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Benzinmehrverbrauch von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Benzinnormverbrauch ein Sachmangel eines Neuwagens (1 O 117/2003). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Dieter Bohlens Hinter den Kulissen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten (z. B. von Tagesschausprecherinnen) nicht vertrieben werden. |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die einheitliche Regelung des Sorgerechts für Kinder unter Anknüpfung an das Recht des Aufenthaltsorts des Kindes bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. |
| Random House verkauft die Verlagsgruppe Heyne Econ Ullstein (ohne Heyne) an Bonnier. |
| Deutschland will zwecks Haushaltssanierung die nächste Rentenerhöhung von Juli 2004 auf Januar 2005 verschieben. |
| Die Bundeswehr Deutschlands wird um 30000 Soldaten und 45000 Zivilbedienstete verkleinert. |
| Deutscher Aktienindex 3401 Punkte. |
| Recording Industry Association of America vergleicht sich mit 52 rechtswidrigen Nutzern von Musikstücken außergerichtlich gegen Zahlung von durchschnittlich 5000 Dollar. |
| Der Beginn der Lastkraftwagenmaut auf Autobahnen Deutschlands wird voraussichtlich in das Jahr 2004 verschoben. |
| Bei Ausgrabungen vor dem Kultusministerium Bayerns in München wurden unter Keramikfragmenten des 13. Jahrhunderts viertausend Jahre alte Bruchstücke von Bechern und Vorratsgefäßen gefunden. |
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| 2003-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) die im Land ansässigen Bürger nicht verpflichten, ihre Kraftfahrzeuge im Inland zuzulassen(C-232/2001). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen zwölf Stahlunternehmen (z. B. Salzgitter AG, Thyssen Stahl AG) Bußgelder wegen rechtswidriger Preisabsprachen bezahlen (C-182/1999 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibt das sektorale Fahrverbot auf Autobahnen Tirols für Transporte von Holz, Bauschutt und Müll mindestens bis 30. April 2004 außer Kraft. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Österreichs Gemeinden die von 1995 bis 2000 erhobene Getränkesteuer (in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro) an die Wirte zurückzahlen, sofern sie nicht nachweisen, dass die Wirte die Steuern an ihre Gäste weitergegeben haben und sich durch die Rückzahlung bereichern würden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gegner bestimmter Regelungen des Schulgesetzes Brandenburgs zum Religionsunterricht vor einer Verfassungsbeschwerde den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (1 BvR 1557/2003 19. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach einer Trennung von Ehegatten keine strafrechtliche Garantenpflicht des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten mehr (3 StR 153/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine zwischen Prozessparteien durch Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch gegen einen Nebenintervenienten (II ZB 15/2002 14. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts einer an einem auswärtigen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Prozesspartei notwendige Kosten der Rechtsverfolgung (6 W 131/2003 13. Mai 2003). |
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| 2003-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Reiseveranstalter (z. B. von Flugpauschalreisen) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar machen, welche Leistungen von ihnen selbst und welche Leistungen von Dritten erbracht werden (X ZR 244/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Ron Sommer nicht die Unterlassung der Verbreitung einer einzelnen ihn betreffenden Fotomontage verlangen (VI ZR 89/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruchsübergang nach § 116 I SGB X nur auf den zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen, nicht auf einen sich irrtümlich für zuständig haltenden und deswegen leistenden Sozialversicherungsträger (VI ZR 274/2002 8. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einem das betriebliche Organisationskonzept nicht wesentlich beeinträchtigenden Teilzeitarbeitsantrag eines Arbeitnehmers stattgeben (9 AZR 665/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Werbung eines spezialisierten Rechtsanwalts, dass er fast immer 100 Prozent mehr aus vergleichbaren Fallgestaltungen heraushole, eine rechtswidrige, andere Rechtsanwälte pauschal herabsetzende Erfolgsaussage (2 U 33/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Computerabsturzes eine Stunde vor Fristablauf Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (14 U 49/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Domainendung .ag (Antigua und Barbuda) für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Irreführung rechtswidrig (312 O 271/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Gebühr für die Übertragung von Wertpapieren aus dem Depot eines Kunden an den Kunden festlegende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank unangemessen (20 O 101/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Bereitschaftsdienst von Feuerwehrleuten Arbeitszeit und darf die Arbeitszeit von Feuerwehrleuten 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten (9 K 505-512/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Argentiniens muss Evelyn Karina Vásquez sich keiner DNA-Analyse zum Nachweis ihrer genetischen Abstammung unterziehen. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens müssen zwei Frauen auf Verlangen der Samenspender eingefrorene Embryos zerstören lassen. |
| Das Münchner Volkstheater darf gegen den Willen der Berechtigten nicht Martin Sperrs Jagdszenen aus Niederbayern mit zur Hälfte abgeändertem Text aufführen. |
| Auf dem Getränkemarkt Deutschlands besteht erhebliche Unsicherheit über die Auswirkungen der Rücknahmepflicht von Verpackungen (Dosenpfand). |
| Die Europäische Kommission verhängt wegen verbotener Preisabsprache bei Konservierungsmitteln (Sorbaten) Bußgelder gegen vier Unternehmen (z. B. 99 Millionen Euro gegen Aventis). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika treten der UNESCO wieder bei. |
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| 2003-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat zum Ersatz der einem Einzelnen durch eine hinreichend qualifizierte europarechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts entstehenden Schäden verpflichtet, beeinträchtigt die besondere Dienstalterszulage für ordentliche Universitätsprofessoren Österreichs nach § 50a Gehaltsgesetz 1956 ohne zwingenden rechtfertigenden Grund des Allgemeininteresses die europarechtlich gewährleistete Freizügigkeit der Arbeitnehmer, untersagen Art. 48 EG-Vertrag (jetzt Art. 39 EG) und 7 I VO (EWG) Nr. 1612/1968 vom 15. Oktober 1968 eine besondere Dienstalterszulage nach § 50a Gehaltsgesetz 1956 als Treueprämie Österreichs und ist das die besondere Dienstalterszulage einem Europaprofessor verweigernde Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs vom 24. Juni 1998 wegen Verletzung der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seines Vorabentscheidungsersuchens europarechtswidrig (C-224/2001). |
| (Es freut die Redaktion, dass es einem Einzelnen unter erheblichen Opfern gelungen ist, die Europarechtswidrigkeit eines Gesetzes, einer Ministerialentscheidung und eines Singulargerichtsurteils durch den Europäischen Gerichtshof feststellen zu lassen und dadurch die ausdrückliche Festlegung eines Grundsatzes europäischen Rechts des Einzelnen gegenüber vereint europarechtswidrig handelnden Trägern dreier Gewalten eines Staates zu bewirken.) |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) der Europäischen Union die Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Großbritanniens, Bestimmungen über Mindestkapital, Haftung und Gläubigerschutz) benutzen, ohne dass dies als Rechtsmissbrauch europarechtswidrig ist (C-167/2001 Inspire Art). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Kapitäne kleinerer, nahe der Küste verkehrender Schiffe unter deutscher Flagge auch aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen (C-47/2002). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine Subvention der Volkswagen AG durch Sachsen in Höhe von 123 Millionen Euro europarechtswidrig (C-301/1996 u. a.). |