| 2003-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei entsprechenden Nachweisen Aufwendungen einer im Erziehungsurlaub befindlichen Steuerpflichtigen vorab entstandene Werbungskosten sein (VI R 137/1999 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben Comroad-Aktionäre mangels rechtzeitiger Pfändung keinen Anspruch auf bei dem Gründer Bodo Schnabel beschlagnahmte 20 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Rechtsreferendare derzeit keinen Anspruch auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (7 A 347/2003 4, November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz kann der Tatbestand der Geldwäscherei Grundlage für einen Schadensersatzanspruch (z. B. über 1,5 Millionen Euro) aus dem der Geldwäsche zugrunde liegenden Betrug sein. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind die Strafzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Stahl unzulässig. |
| IG-Farbenindustrie AG in Abwicklung stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der Regierungspräsident Nordhessens genehmigt den ersten privaten Entsorgungsverband für die mittelständische Wirtschaft in einem Flächenland. |
| Saarland erlässt eine Haushaltssperre. |
| Die Christlich Demokratische Union will den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen der Bezeichnung von Juden als Tätervolk in Russland ausschließen. |
| Das Strafverfahren gegen Jan Klima wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Euroteam ist eingestellt. |
| |
| 2003-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Staat (z. B. Italien) unter genau beschriebenen Umständen verpflichtet sein, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz des Lebens einer von Straftaten bedrohten Person zu treffen, doch hat der Staat (grundsätzlich) keine Verantwortung für einen Mord durch beurlaubte Strafgefangene (37703/1997 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Gewinnabführungsvertrag den außenstehenden Aktionären als Ausgleich der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftsteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs zuzusichern (II ZB 17/2001 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Erfordernis eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung keine bloße Förmelei, so dass eine nicht fristgerecht begründete Berufung als unzulässig zu verwerfen ist (3 B 143/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt einem trotz fehlendem Einverständnis ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil jede materiellrechtliche Grundlage (8 C 1/2002 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Kommanditgesellschaft nicht Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (5 AZB 79/2002 20. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem Spekulationsgeschäft (IX R 2/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines 50-prozentigen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft (steuerrechtlich anteilige) Übertragung so vieler Objekte wie sich im Gesamthandseigentum der Personengesellschaft befinden (III R 1/2001 28. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Notanwaltsbeiordnung nach § 78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich (2 Ws 865/2003 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Krankenversicherung nach ärztlicher Verschreibung von Viagra ihrem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, dass die Einnahme des Mittels wegen einer Kreislauferkrankung zu gefährlich sei (12 U 32/2003 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Kosten vorprozessualer Beweissicherung nicht auf Grund einer Kostenentscheidung nach § 269 III 2 ZPO im Hauptprozess festgesetzt werden (14 W 148/2003 5. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein im Ausland lebender bedürftiger Deutscher (z. B. Florida-Rolf) Anspruch auf Sozialhilfe (z. B. Kosten für Wohnung) für Deutsche im Ausland (4 ME 310/2003 11. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein hilfebedürftiges muslimisches Kind Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch einen Arzt (4 MF 336/2002 23. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug sofort abgeschleppt werden und ist eine Behörde nicht verpflichtet, die ständige Erreichbarkeit der Kraftfahrzeugzulassungsstelle sicherzustellen (4 L 118/2001 19. März 2003). |
| |
| 2003-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Übertragung des Aufenthaltsrechts auf einen in das Ausland ziehenden Elternteil der regelmäßige Kontakt mit dem anderen Elternteil sicherzustellen (1 BvR 153/2003 20. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine Äußerung erst dann zur Schmähkritik wenn nicht die Auseinandersetzung in der Sache (z. B. Zuteilung einer Insel-Domain), sondern die Herabwürdigung einer Person (z. B. eines Bewerbers um das Bürgermeisteramt auf einer Nordseeinsel) im Vordergrund steht (1 BvR 2145/2002 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort aus einem Energielieferungsvertrag und einem Wasserlieferungsvertrag der Ort der Abnahme der Leistung (VIII ZR 321/2002 17. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalansuchenden verweisender, die Sicherheit der Kapitalanlage nicht prüfender Anlagevermittler dies dem Kunden ungefragt mitteilen (III ZR 381/2002 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsfehler kein Begründungmangel (X ZB 29/2001 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem vom Gericht im Rahmen einer strafgerichtlichen Urteilsabsprache bewirkter Rechtsmittelverzicht unwirksam (3 StR 368/2002 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt des Unterhaltsempfängers den Sonderausgabenabzug des Unterhaltsleistenden aus (XI R 8/2003 2. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein berufsmäßig eine Pflegschaft führendes Mitglied eines Fürsorgevereins einen unmittelbaren Vergütungsanspruch (1 Z BR 8/2003 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle spricht der Anschein schuldhafter Unfallverursachung gegen einen aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden, mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs zusammenstoßenden Verkehrsteilnehmer, wobei auch die Betriebsgefahr des Teilnehmers am fließenden Verkehr zurücktreten kann (14 U 239/2002 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Staat eine Betreuervergütung nur von einem Erben, nicht von dem Begünstigten einer Lebensversicherung (z. B. Witwe) zurückverlangen (20 W 105/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Berufung auch durch ein nicht unterschriebenes Computerfax eingelegt werden (2 Ws 880/2003 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Verkehrssicherungspflichtiger eines Feldweges von geringer Verkehrsbedeutung nicht den Luftraum bis zur Höhe von etwa 3,5 Metern von Ästen freihalten (1 U 3465/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist einem wegen einer berufsbezogenen Straftat zur weiteren Berufsausübung unwürdigen Arzt die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Veränderung der Anbindung an das öffentliche Personennahverkehrsnetz einen Mieter nicht zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (24 S 49/1993 10. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Zulassung als Nebenkläger notwendig, wenn eine Verurteilung wegen einer entsprechenden Tat (Katalogtat) rechtlich möglich ist (10 Qs 88/2003 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Eintragung eines Menschen als intersexuell oder intrasexuell in das Geburtsregister unzulässig (16 T 19449/2002 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss ein Floßfahrtenbetreiber vor Fahrtbeginn sicherstellen, dass der Wasserstand ein gefahrloses Unterfahren der zu passierenden Brücken ermöglicht (1 C 443/2002 10. April 2003). |
| Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 6. A. 2003 |
| Brühl, Albrecht, Mein Recht auf Sozialhilfe, 18. A. 2003 |
| Henssler, Martin/Prütting, Hanns, Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. A. 2003 |
| Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003 |
| Harry Rosen von Hoewel gestorben. |
| |
| 2003-11-07 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulassung von (besonders riskanten) Hedge Fonds für Privatanleger. |
| Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Vorziehung der Steuerreform auf Kredit ab. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer (z. B. Tscheche) nicht die bei Überwachung seines Briefwechsels entstehenden Übersetzungskosten zahlen (2 BvR 2118/2001 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kabelnetzbetreiber nach Vertragsende die Verkabelung nicht auf dem Grundstück (bzw. im Haus) zurücklassen (V ZR 50/2003 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Vollmacht zur Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen nicht die Vereinbarung eines höheren Stundenlohnes (VII ZR 79/2002 24. Juli 2003). |