WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115640
PDF

Suchtreffer
2003-12-18
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Thüringer Rostbratwurst europaweit geschützt.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Beiersdorfs durch Tchibo zu.
Die Bankgesellschaft Berlin muss die Berliner Bank zwecks Sanierung verkaufen.
Ronald Schill bildet in Hamburg mit fünf anderen Abgeordneten die Ronald-Schill-Fraktion.
Das Europäische Parlament stimmt mit 348 gegen 102 Stimmen der Transitregelung durch Österreich zu.
Der Euro steigt auf 1,2437 Dollar.
In der Höhle Hohe Fels auf der schwäbischen Alb werden 33000 Jahre alte Elfenbeinschnitzereien gefunden.
Brockhaus übernimmt die Harenberg Lexikon und Kalenderverlage.
Erotic media darf über Premiere Pornofilme (statt als Rundfunk) als Mediendienst aussenden.

2003-12-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mitgliedstaatsrechtlich oder gemeinschaftsrechtlich zum Inverkehrbringen zugelassenes Arzneimittel in einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) nicht zusätzlichen Bestimmungen zur Vorlage von Genehmigungen beim Zoll unterworfen werden (C-122/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eine 1200 Euro monatlich verdienende Ehefrau und ein 5000 Euro monatlich verdienender Ehemann 3900 Euro Pflegekosten für die Mutter der Ehefrau an einen Landkreis zahlen (XII ZR 224/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat Hamburgs nicht jeden von einer Bezirksversammlung zum Bezirksamtsleiter Gewählten (z. B. Uwe Hornauer) ernennen (HVerfG 17/2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll die Frage eines Polizisten, ob ein Kraftfahrzeugführer Alkohol getrunken habe, noch keine Vernehmung sein, so dass eine ohne rechtliche Belehrung gegebene Antwort in einem Strafverfahren verwertet werden können soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich eine von einem Beamten eines Kreiswehrersatzamts 8000 Euro aus Vermögen der Staatskasse als Gebühr überwiesen erhaltende Prostituierte gegenüber einem Herausgabeanspruch des Staates aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht auf Gutgläubigkeit („Vergütung“) berufen (6 U 141/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein zum Abgeordneten gewählter Lehrer (z. B. Michael Cramer) seine Tätigkeit als Lehrer ruhen lassen (4 B 7/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein vorsitzender Richter aus Nebentätigkeiten als Obmann eines Schiedsgerichts und als Schlichter nicht mehr als 30 Prozent des jährlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe R2 letzte Dienstaltersstufe erhalten (1 UE 2541/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein psychotherapeutisch tätiger Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Studium der Psychologie nicht als psychologischer Psychotherapeut approbiert werden (8 LB 2892/2001, 8 LB 4215/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss eine hochverschuldete Gemeinde ein Hallenbad geschlossen halten (1 W 32/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart liegt keine in Mischgebieten zulässige Wohnungsprostitution vor, wenn die Prostituierten Mieten weit über dem ortsüblichen Niveau auf täglicher Basis zahlen und die Zimmer auf Grund ihrer Einrichtung nicht mehr für dauerhaftes Wohnen bestimmt sind (3 K 1019/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss Ozcan Mutlu wegen des gegenüber einem Polizisten geäußerten Satzes Was bildest du dir ein? 2000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs mittelständische Zementhersteller 41 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Schutz des olympischen Symbols und der olympischen Bezeichnungen, so dass sie (ohne Zustimmung der Rechtsträger) markenrechtlich nicht mehr verwendet werden dürfen.
Rolf Baschang ist als Nachfolger Ingo Bückerts Präsident des Landgerichts Karlsruhe.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2420 Dollar.
In Deutschland sind bisher 292 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt.

2003-12-16
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Kommunalbeamteneigenschaft einzelner seiner Mitglieder verfassungsrechtlich unbedenklich (B 13/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ohne förmliches Vergabeverfahren erteilter öffentlicher Auftrag wirksam (Verg 37/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist eine Neueröffnung (z. B. eines Modehauses) nach einem ohne vollständige Schließung durchgeführten Umbau wettbewerbswidrig (6 U 120/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die jeden 1000. Kassenbon stornierende Aktion Glücksbontage Karstadts nicht wettbewerbswidrig, weil sie kein Glücksspiel sei (4 W 163/2003 20. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Fraport AG durch Gewerbegebiete in Flughafennähe Frankfurt am Main ausweisende Bebauungspläne der Städte Kelsterbach und Raunheim nicht in eigenen Rechten verletzt, so dass sie keine Normenkontrollanträge stellen kann (9 N 639/2002 15. 12. 2003, 9 N 3413/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf eine Fachkraft für Arbeitssicherheit eines Betriebs nicht organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter (z. B. für Qualitätsmanagement) unterstellt werden (10[1] Sa 1231/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein Betreuter, der zu Verfügungen über sein Vermögen mit Barausgaben von mehr als 250 Mark wöchentlich der Einwilligung seines Betreuers bedarf, ohne Einwilligung seines Betreuers keinen Mobilfunkvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten und monatlicher Grundgebühr abschließen (3 S 89/2003 27. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Telekom aus Gründen des lauteren Wettbewerbs keine Nulltarife (AktivPlus xxl, Calltime 120) mehr anbieten (1 L 2579 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines einen Monat nach der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Verstorbenen Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten(27 RA 99/2002).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG der TPG Post der Niederlande nicht die Verwendung des Namens TPG Post Deutschland für ihr deutsches Tochterunternehmen untersagen.
Die Regierung Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für neue Verfahren ab 1. Januar 2005 und für laufende Verfahren bis 30. Juni 2006.
Die Initiative Gesundheit ist keine Ware kann den Verkauf der Krankenhäuser Hamburgs nicht verhindern (HVerfG 4/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Rats Wuppertals werden drei zwischen 1937 und 1939 aus dem Eigentum von Juden zwangsversteigerte, von den Versteigerungserwerbern der Stadt gegebene Bilder von der Stadt an die Erben der früheren Eigentümer zurückgegeben.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Electricité de France 888 Millionen Euro Beihilfe an Frankreich zurückzahlen.
Durch die Verweigerung der Unterschrift des Staatspräsidenten verzögert sich das Inkrafttreten eines Silvio Berlusconi begünstigenden Mediengesetzes Italiens.
Yukos und Sibneft werden den begonnenen Zusammenschluss rückgängig machen.
Ronald Schill ist aus der Partei rechtsstaatlicher Offensive ausgeschlossen.

2003-12-15
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Vorruhestandsregelungen gemäß der Richtlinie 1977/187/EWG bei Betriebsübergang auch mit Einverständnis der Arbeitnehmer nicht zu deren Lasten abänderbar (C-4/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine preisrechtlichen Beschränkungen für eine vereinbarte Nebenkostenpauschale (VII ZR 13/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung des Eigentums des Arbeitgebers (z. B. durch Diebstahl oder Unterschlagung) oder des Vermögens des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer immer ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung (2 AZR 667/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Erbringung von nur 50 bis 60 Prozent der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum aus verhaltensbedingten Gründen und aus betriebsbedingten Gründen kündigen (2 AZR 667/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt für die für eine Überkreuzlebendorganspende erforderliche persönliche Verbundenheit die eindeutige Feststellung einer hinreichend intensiven und gefestigten Beziehung durch den im Vorfeld der Transplantation tätigen Arzt oder Psychologen (9 VS 1/2001 R 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der eine Erweiterung des Friedhofs im Jahre 2030 festschreibende Flächennutzungsplan Heilbronns wegen Fehlens derzeitiger wichtiger Belange rechtswidrig (3 S 1650/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln können Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Berufsausbildung (z. B. als Industriekaufmann) verkürzt anbieten (5 BV 38/2002 11. April 2003).
Nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht Bingen zahlt die Deutsche Bahn AG einer Kundin 150 Euro Schmerzensgeld und 50 Euro Fahrkostenerstattung wegen einer nicht funktionierenden Klimaanlage.