| 2004-01-07 |
| Das Bundeskriminalamt Deutschlands will nach Berlin umziehen und den Standort Meckenheim schließen. |
| Nach Ansicht Wolf Singers ist das gesamte menschliche Denken und Tun durch sich selbst organisierende Verschaltungen im Gehirn festgelegt, so dass Freiheit und Verantwortlichkeit ungewiss sind. |
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| 2004-01-06 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG verhängte Geldbuße über 3 Millionen Euro europarechtswidrig (c-2/2001 P u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Klage Mecklenburg-Vorpommerns gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von 15 Millionen Euro wegen Versäumnis der Klagefrist unzulässig (2 BvG 1/2002 7. Oktober 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Hauseigentümer vor sieben Uhr morgens nicht den Hauszugang (z. B. für Zeitungszusteller) beleuchten (9 U 192/2003 22. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Ersparnisse für die Bestattungskosten nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden (16 B 2078/2003 19. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf die Finanzverwaltung bei nicht entkräfteten Indizien für Schwarzgeld im Ausland eine Hinzuschätzung zum Kapitalvermögen des Steuerpflichtigen durchführen (1 K 252/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen die Prämienhöhe für einen Verbesserungsvorschlag eines Mitarbeiters nach dem daraus erwachsenden Nutzen bestimmen (z. B. 555000 Euro Prämie bei 1,8 Millionen jährlicher Ersparnis einer Bank (6 Ca 5261/2003). |
| Die Freie Demokratische Partei Deutschlands sendet Frau Möllemann zu Weihnachten eine Spendenquittung über 980000 Euro(, um 873000 Euro zurückzuerhalten). |
| Der Euro steigt zeitweise auf einen Wert von 1,2813 Dollar. |
| Christian Armbrüster wechselt von der Bucerius Law School Hamburg an die Freie Universität Berlin. |
| Christian Calliess wechselt von Graz nach Göttingen. |
| Jan Harke wechselt von Passau nach Würzburg. |
| Markus Krajewski wechselt vom Kings College London nach Potsdam. |
| Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth. |
| Jörg Kinzig wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug habilitiert. |
| Hanno Kube wird in Heidelberg für öffentliches Recht, Finanzrecht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert. |
| Joachim Sanden wird in Lüneburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrecht habilitiert. |
| † Max Adenauer 21. September 1910-Köln 6. Januar 2004. |
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| 2004-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unschuldsvermutung verletzt, wenn ein über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung entscheidendes Gericht (z. B. Landgericht Hamburg) feststellt, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen hat, ehe er wegen dieser verurteilt worden ist (37568/1997 3. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1977/178/EWG vom 14. Februar 1977 auf eine Situation anwendbar, in der ein Auftraggeber einen mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betrauten Unternehmer wechselt (C-340/2001 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei aus dem ihm anvertrauten Treugut Geld entnehmen, um notwendige Aufwendungen zu bestreiten (AnwZ [B] 62/2002 24. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei Stellung eines Sachantrags nach Begründung des Rechtsmittels und vor Entscheidung des Gerichts über dessen mögliche Zurückweisung durch Beschluss entstehenden Anwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung (VII ZB 17/2003 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben werden, unzulässig (1 ABN 62/2001 1. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Dreitagesfrist zwischen Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und vermuteter Bekanntgabe des Verwaltungsakts bis zum nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (IX R 68/1998 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein seinen Mandanten nicht vom Austausch von Türschlössern zwecks Durchsetzung des Vermieterpfandrechts abhaltender Rechtsanwalt rechtswidrig und kann die Ablehnung eines vom Mieter gestellten Ersatzmieters durch den Vermieter im Einzelfall wegen Treuwidrigkeit zum Verlust des Mietanspruchs führen (5 U 197/2003 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vertrag zwischen einem Telekommunikationsnetzbetreiber und einem Telekommunikationsdienstleistungsanbieter über Rufnummernblöcke mit fiktiven Auslandsnummern nicht sittenwidrig (23 U 1849/2003 28. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbilds eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle im automatisierten Abrufverfahren rechtswidrig, wenn der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird, doch entsteht dadurch kein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren (1 Ss 230/2002 26. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann bereits der Verdacht der Mangelhaftigkeit als solcher einen Sachmangel (z. B. an einem Gebäude) im Sinne von § 434 I BGB darstellen (10 O 27/2003 30. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei dauernder Arbeitsüberlastung ein Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist nicht mit Arbeitsüberlastung begründet werden (13 S 17388/2003 10. November 2003.) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken dürfen mit einer verdeckt installierten Kamera angefertigte Videoaufzeichnungen eines Arbeitgebers im Strafverfahren verwertet werden, wenn weniger einschneidende Mittel zur Verdachtsaufklärung nicht zur Verfügung standen (Qs 10/2003 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta ist bei rechtskräftigem Urteil über die rechtliche Beziehung zweier Parteien zueinander eine Feststellungsklage über die Ursächlichkeit eines Unfallereignisses für Beschwerden unzulässig (11 C 1402/2002 12. August 2003). |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2696 Dollar. |
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| 2004-01-04 |
| Die große afghanische Ratsversammlung (Loya Jirga)stimmt einer Verfassung einer islamischen Republik mit einem starken Präsidenten und Gleichberechtigung der Frauen zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätiger Polizeibeamter nicht zugleich in seiner Person für einen Dritten ein bürgerlichrechtliches Geschäft (ohne Auftrag) führen und gehen polizeirechtliche Kostenbestimmungen den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag vor (III ZR 70/2003 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Widerspruch zwischen den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts und den Darstellungen des Zweitgerichts das Berufungsurteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (V ZR 141/2003 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweichung einer Behörde von einer Vergabepraxis zu Gunsten eines einzelnen Bewerbers rechtswidrig (3 C 25/2002 23. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein einem von links kommenden Fuchs ausweichender Versicherungsnehmer seinen Schaden von der Vollkaskoversicherung nicht ersetzt verlangen (10 U 1442/2002 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Nichterhebung gerichtlicher Übersetzungskosten nicht in Betracht, wenn das Gericht zwecks Prozessbeschleunigung die Übersetzung zuzustellender Schriftstücke anordnet, obwohl die zuständige ausländische Behörde möglicherweise auf eine Übersetzung verzichtet hätte (14 W 683/2003 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Streitwertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts im Hauptsacheverfahren auch für die Kostenfestsetzung bindend und wird für den Beschwerdegegner die Gebühr des § 61 I Nr. 1 BRAGO bereits durch die Entgegennahme und Prüfung der Beschwerdeschrift ausgelöst (14 W 669/2003 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Bereich vor ampelgeregelten Kreuzungen einer zweispurigen Einbahnstraße zu streuen (4 U 1635/2003 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Sachverständiger keine Gerichtsperson nach den §§ 54 I, 146 II VwGO und begründet ein Fehlverhalten eines Sachverständigen nur dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn es den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt (1 C 2003/950). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird der Anspruch auf Ersatz der zur Herstellung der Mietsache erforderlichen Kosten mit Eintragung des Erwerbers des Mietgegenstands mangels rechtzeitiger Abtretung zu einem auf Geldleistung gerichteten Entschädigungsanspruch (13 S 209/2003 11. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einfache Kinderkrankheit (z. B. Erkältung) bei Abschluss einer Krankenversicherung des Kleinkinds nicht besonders anzeigepflichtig (23 S 27/2003 30. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat eine Heizkostenabrechnung grundsätzlich auch bei einem Vermieterwechsel für jeweils 12 Monate zu erfolgen (125 C 9504/2003 21. November 2003). |
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| 2004-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Bedenken gegen die Schlüssigkeit einer Klageforderung den Kläger unmissverständlich darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zum weiteren Vortrag geben (VIII ZR 380/2002 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine Herausgabeklage des Eigentümers die Einrede der Herausgabepflicht aus ungerechtfertiger Bereicherung einwendende Besitzer Rückübertragung Zug um Zug gegen Rückgewähr der Gegenleistung, Erstattung gezogener Nutzungen usw. verlangen (V ZR 24/2003 24. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aus pflichtwidrigem Rat zur Aufgabe eines Gewerbebetriebs auf dabei aufgedeckte stille Reserven entfallende Einkommensteuer grundsätzlich ein Schaden (IX ZR 249/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt ein Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im Allgemeinen ein Aussonderungsrecht (IX ZR 252/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unwirksam Erfolgshonorar (z. B. Kaufpreisrest) vereinbarender Rechtsanwalt zur Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung nur in der die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Höhe verpflichtet (IX ZR 270/2002 23. Oktober 2003). |