| 2004-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ungewissheit der weiteren Entwicklung einem Geschädigten der ihm im Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zustehende Schmerzensgeldbetrag zugesprochen werden (VI ZR 70/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt der Ablauf eines Grenzüberbau gestattenden Mietvertrags das Eigentum am Überbau nicht, doch ist der Eigentümer des Überbaus verpflichtet, dem Eigentümer des überbauten Grundstücks das Eigentum am Überbau zu verschaffen z. B. durch Bestellung einer Dienstbarkeit auf Ausschluss der Ausübung des Überbaurechts oder durch Aufhebung der Gestattung und Trennung des Überbaus vom übrigen Gebäude (V ZR 243/2003 16. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Ansprüche des Vermieters auf Grund eines selbständigen Gewährvertrags, Garantievertrags oder Bürgschaftsvertrags gegen einen Dritten nicht erfasst (X ARZ 270/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt die Nichtigkeit einer Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe den Bestand einer Mietkautionsabrede im Übrigen nicht (VIII ZR 86/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt unter den Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsrecht nicht ein, doch kann bei Nichtfeststellbarkeit des hypothetischen Erfolgs eines Rechtsmittels die Ersatzpflicht nicht mit der Begründung verneint werden, der Geschädigte habe die Einlegung eines solchen Rechtsmittels unterlassen (III ZR 342/2002 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Aufwendungen für das in dem selbst genutzten Wohnhaus befindliche häusliche Arbeitszimmer auch dann der Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG, wenn in demselben Wohnhaus eine Arztpraxis eingerichtet ist und die in dem häuslichen Arbeitszimmer durchgeführten Arbeiten ausschließlich in Zusammenhang mit der häuslichen Arztpraxis stehen (IV R 30/2003 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Zustellung des schriftlichen Urteils an einen Verteidiger ohne Verteidigervollmacht auf Grund einer wirksamen Zustellungsentgegennahmevollmacht wirksam erfolgen (2 St RR 188/2003 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem Unterhaltsschuldner bei nachhaltiger Überschuldung ein Verbraucherinsolvenzverfahren zumutbar (13 UF 666/2003 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtfertigt ein strukturell bedingter, alle Vermieter betreffender Leerstand von Mieträumen keinen Erlass der Grundsteuer (13 A 213/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine Behörde vor Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt, Zweifeln an der Eignung des Bewerbers mit den Mitteln der Fahrerlaubnisverordnung nachzugehen (10 S 1908/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetdomain rechtsbeistand.info rechtmäßig (97 O 80/2003 18. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg liegt eine Säumigkeit eines Hilfesuchenden nicht vor, wenn er aus seiner Sicht alles getan hat, seine Antwort aber bei der Behörde (z. B. Sozialamt) nicht ankommt und daraufhin Hilfesuchender und Behörde jahrelang untätig sind (Au 3 K 889/2003 16. September 2003). |
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| 2004-04-24 |
| Der griechische Teil Zyperns lehnt mehrheitlich die Wiedervereinigung entsprechend den Plänen der Vereinten Nationen ab, so dass er zum 1. Mail 2004 allein Mitgliedstaat der Europäischen Union wird.. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Gebührenforderungen aus Rechtsanwaltsverträgen in der Regel kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz des Rechtsanwalts (IX ZR 101/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abgrenzung zwischen Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) und Werkvertrag auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage und auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (VIII ZR 76/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft Rechtsformwechsel, nicht Rechtsnachfolge (IXa ZB 162/2003 27. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Auftraggeber die Beweislast für den Inhalt des Auftrags und die dem Beauftragten erteilten Weisungen, der Beauftragte die Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung des Erhaltenen oder Erlangten (III ZR 147/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Berichtigung eines Berufungsurteils auf die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich keinen Einfluss und rechtfertigen inhaltliche, die Wiedergabe des Streitstoffs betreffende, im Revisionsverfahren zur Aufhebung führende Mängel des Berufungsurteils für sich genommen noch nicht die Zulassung der Revision (V ZR 125/2003 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die eindeutige Unbegründetheit eines Teils einer einheitlichen Klageforderung dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen (I ZR 162/2001 29. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Höhe der Geldrente aus § 844 II BGB das fiktive Nettoeinkommen des Getöteten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres maßgeblich und ist für die zeitliche Begrenzung der Geldrente die mutmaßliche Lebensdauer kalendermäßig anzugeben (VI ZR 342/2002 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein zu Testamentsvollstreckungen berechtigter Wirtschaftsprüfer nicht geschäftsmäßig Testamentsvollstreckung betreiben und nicht dafür im Internet werben (4 U 122/2003 3. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Beschädigung eines älteren Luxusfahrzeuges als Zweitwagen von Ehegatten die Erstattung der Vorhaltekosten genügen (12 U 1356/2002 19. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Ausbildung bei einer Rechtsabteilung einer privaten Großbank im Schwerpunktgebiet Wirtschaft grundsätzlich einen Trennungsentschädigungsanspruch eines Referendars auslösen (1 A 616/2001 22. Dezember 2003). |
| Langenfeld, G., Vertragsgestaltung, 3. A. 2004 |
| Erbrecht Handkommentar, hg. v. Damrau, Jürgen, 2004 |
| Rieckers, Oliver, Konzernvertrauen und Konzernrecht, 2004 |
| Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 3. A. 2004 |
| Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. A. 2004 |
| Galen, Margarete Gräfin v., Rechtsfragen der Prostitution, 2004 |
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| 2004-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Alpenverein einer Überlebenden des Lawinenunglücks im Jamtal bei Galtür im Dezember 1999 Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialamt die einem Vater gewährte Sozialhilfe wegen unbilliger Härte nicht von einer Tochter zurückfordern, welcher der Vater auf Grund kriegsbedingter psychischer Erkrankung keinerlei Fürsorge habe zuteil werden lassen können (XII ZR 326/2001 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen (z. B. regionaler Energieversorger) seine marktbeherrschende Stellung nicht ausnutzen, um die Wettbewerbsmöglichkeit eines anderen Unternehmens auf einem Drittmarkt zu beeinträchtigen (KZR 38/2002 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsgericht eine betriebliche Umorganisation eines Arbeitgebers nur auf offenbare Unvernunft oder Willkür, nicht dagegen auf bloße Zweckmäßigkeit prüfen (2 AZR 385/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Haftungsprivileg des § 105 I SGB VII bei Verletzung eines Arbeitskollegen in betrieblichem Interesse vorliegen (8 AZR 159/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Eigentümer eines Grundstücks das von einem Nachbarn während der Errichtung einer baulichen Anlage für die Nutzung gezahlte Entgelt als Einkunft versteuern (IX R43/2003 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zur Kapitalanlage bestimmte Geldzuwendungen eines Dritten nicht als Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes einzuordnen (VIII R 21/2002 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a EStG auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (XI R 9/2002 10. September 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haftet die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für die Folgekosten aus der Bodenverunreinigung durch eine Waffenherstellungsstätte unter staatlicher Aufsicht im zweiten Weltkrieg (7 LC 97/2002 21. April 2004 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Genitalverstümmelung von Frauen in Afrika keine politische Verfolgung (5 A 69/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss die Betriebskrankenkasse Mobil Oil einer lungenhochdruckkranken Patientin vorläufig Viagra in Höhe von mehr als 1000 Euro im Monat bezahlen (9 KR 70/2003 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Insolvenzverwalter der KirchMedia GmbH & Co nicht 20 Millionen Euro von einer Aktionärin verlangen (5 HK O 7245/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse außer einem Hörgerät auch die Kosten für die erforderlichen Batterien bezahlen (20 S 19205/2003 2. März 2004). |
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| 2004-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Landesregierung Schleswig-Holsteins den Abgeordneten des Landtags Akten aus dem Verfahren der Aufstellung des Haushaltsentwurfs vorlegen (2 BvK 1/2001 30. März 2004). |
| Nach einer nach Beweiswürdigungsfehlern und zweimaliger Zurückweisung erfolgten Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter vom Vorwurf des Mordes freigesprochen (5 StR 534/2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Finanzierungsverträge der Hypo-Vereinsbank wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig (XI ZR 164/2003, XI ZR 171/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Stadt bei Überschwemmung von Grundstücken durch ein überlaufendes städtisches Regenwasserbecken aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR 274/2003 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die durch Abgaben (Sonderabgaben) der Unternehmen finanzierte Entschädigungseinrichtung zur Absicherung von Anlegern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Finanzdienstleisters rechtmäßig (6 C 20/2003 21. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Verlust der unbeeinflussten Willensbildung infolge langjähriger Trunksucht das Testament des betreffenden Alkoholikers unwirksam (1 Z BR 6/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weisung an einen Rechtsanwalt als Betreuer, keine anwaltlichen Dienstleistungen ohne konkrete Aussicht auf Kostenbeitreibung vom Verfahrensgegner vorzunehmen, rechtswidrig (5 W 299/2003-72 26. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Untätigkeitsklage gegen die Finanzverwaltung erst nach angemessener Frist (grundsätzlich 6 Monate) erhoben werden (15 K 354/2003). |