| 2004-06-05 |
| Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004 |
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| 2004-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Stammeinalgeverpflichtung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine am selben Tag über ein Konto der Vorgesellschaft abgewickelte, der Höhe nach identische Bareinzahlung und Barauszahlung nicht getilgt (II ZR 7/2002 22. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die diplomatische Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks nicht durch eine Eintragung einer Arresthypothek eines Gläubigers des betreffenden Staates in das Grundbuch verletzt (2 Wx 34/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt einem den Stromverbrauch nicht ordnungsgemäß schätzenden Energieversorgungsunternehmen kein Nachzahlungsanspruch aus dem Energielieferungsvertrag zu (4 U 686/2002-91 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein uniformierter Polizist keinen schulterlangen Pferdeschwanz tragen (2 A 10239/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbung Mediamarkts mit der Kaufpreiserstattung für alle Fernsehgerätkäufe am 1. Juni 2004 bei gleichzeitigem Gewinn der Fußballeuropameisterschaft durch Deutschland rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Burda am Zeitschriftentitel Freizeitspaß berechtigt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist bei einer Vielzahl von Sachmängeln (Zitronenauto)ein wiederholter Nachbesserungsversuch dem Käufer nicht zumutbar (2 O 603/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die DB-Regio AG (vorläufig weiter) die bei der Reinigung der Waggons auf dem Mainzer Hauptbahnhof anfallenden Abfälle von der Stadt Mainz (für 10000 Euro jährlich) entsorgen lassen (4 L 189/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Universität Gießen ist ein Arzt der Universitätsklinik Gießen wegen des Verdachts der Verwendung von Arzneimitteln ohne Einwilligung der Patienten vom Dienst suspendiert. |
| Ulrich Scharf ist zum Präsidenten des Verbandes europäischer Rechtsanwaltskammern gewählt. |
| Israels Ministerpräsident sichert sich durch Entlassung zweier widersprechender Minister die Mehrheit in der Regierung für einen von ihm angestrebten Beschluss. |
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| 2004-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss die Türkei 306000Euro an 15 Mitglieder der Opposition wegen Folter und Verletzung rechtsstaatlicher Garantien zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Computerzubehörhersteller kein dem Pferd Ferraris an Dynamik und Rassigkeit ähnliches Pferd als Markenzeichen verwenden (I ZR 172/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Behörde einem Siebzehnjährigen nach Trennung von seinen Eltern nicht Fördermittel unter Hinweis auf eine Wohnmöglichkeit bei den Eltern verweigern (B 7 AL 38/2003 R 2. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht Arbeitgeberin ihrer von einer Obergesellschaft entlohnten, vorübergehend entsandten Geschäftsführer (VI R 122/2000 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Fruchtaufstrich „ohne Kochen hergestellt“ wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 1/2003 2. April 2004). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen keine Ansprüche auf Einschränkung des Flugbetriebs auf dem Flughafen Frankfurt am Main, auf Schallschutzmaßnahmen oder auf Entschädigung wegen Fluglärms (12 A 1118/2001 u. a. 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Lothar Bisky nicht behaupten, Focus betreibe in einem Bericht über die Vergangenheit Hans Lauters in Zusammenhang mit der Sprengung der Paulinerkirche in Leipzig Geschichtsfälschung. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Selbstbedienungswaschanlagen an Sonntagen und Feiertagen außer Betrieb sein(1 K 826/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Meyer und Klaus Daubertshäuser wegen des Verdachts der Korruption eingestellt, weil ein Zusammenhang zwischen einem Verkehrsvertrag und einem Beratervertrag nicht eindeutig nachweisbar ist. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens darf Chris Headdeon wegen Vorenthaltung wichtiger Gegebenheiten sechs Jahre keine Führungstätigkeit Bei Versicherungen übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees Kim Un Yong der Annahme von rund 550000 Euro Bestechungsgeld und der Aneignung von 2,3 Millionen Euro Sponsorengeld schuldig. |
| Heinz Reintges 90. |
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| 2004-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten für die Einziehung von Forderungen aus Aktivprozessen keine Erhöhungsgebühr gelten machen (II ZB 22/2002 5. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein klagender Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Einlegung eines Rechtsmittels auch befugt, wenn nach neuerer Rechtsprechung richtige Partei des Rechtsstreits die Gesellschaft selbst wäre (II ZR 175/2002 8. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit Dauertiefpreisen für lagerfähige Ware werbender Lebensmittelmarkt die entsprechenden Waren mindestens einen Monat verfügbar halten (I ZR 50/2001 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet ein den Verbraucher nicht fachgerecht in die Bedienung einer Heizung einweisender Heizungsinstallateur den Ersatz des durch falsche Bedienung entstehenden Schadens (3 U 39/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung erster deutscher Insolvenzrechtstag für eine Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins rechtmäßig (6 U 149/2003 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind als Angestellte von Privatunternehmen Leistungen für die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland erbringende ehemalige Soldaten der amerikanischen Armee mit Lebensmittelpunkt in Deutschland in Deutschland einkommensteuerpflichtig (1 K 1574/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss die Handelskette Plus in Art, Form und Größe nicht von ihren eigenen Flaschen abweichende Einwegflaschen Lidls von Verbrauchern entgegennehmen (21 O 1236/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot der Tötung von Föten des 4.-9. Schwangerschaftsmonats durch Punktierung des Schädels während einer vorzeitig eingeleiteten Geburt verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission gilt das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union auch für grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte (z. B. der Clearstream Banking AG). |
| Niedersachsen entzieht im Streit um Honorarkürzungen 23 Kieferorthopäden nach einer kollektiven Boykottdrohung die Kassenzulassung für mindestens sechs Jahre. |
| Die Lebenserwartung ist in Deutschland zwischen 1871 und 2002 für Männer von 35,58 Jahren auf 75,38 Jahre und für Frauen von 38,45 Jahren auf 81,22 Jahre gestiegen. |
| Die Staatsanwälte der Antikorruptionseinheit Ines glauben, dass 21 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in Sachsen (z. B. durch QMF) nicht sachgerecht verwendet wurden. |
| Deutsche Post AG und Verdi einigen sich auf Tariferhöhungen um 2,7 und 2,3 Prozent für zwei Jahre. |
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| 2004-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine zunächst von einer Mitarbeiterin richtig vermerkte und von ihm überprüfte, danach aber von einer Mitarbeiterin irrtümlich abgeänderte Berufungsbegründungsfrist selbst auf ihre Richtigkeit prüfen (IV ZB 41/2003 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Geständnis in einem Strafprozess nach Widerruf in einem anschließenden Zivilprozess nur ein wichtiges Indiz, kein Beweis für eine Straftat (II ZR 136/2002 15. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Verkauf von (5 Gramm) weniger Kaffe in sog. Kaffee-Pads in einer größeren Verpackung unlauterer Wettbewerb (5 U 127/2003 14. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bau eines neuen Werftbereichs des Flughafens Frankfurt am Main keine Erweiterung des Flughafens, so dass ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich ist (2 A 3239/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss der Eigentümer eines Einkaufszentrums in Wolfsburg im Fall der Zerstörung natürlicher Schwalbennester an der Außenfassade künstliche Schwalbennester anbringen (8 ME 65/2004 14. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG die Fernreisezüge der InterConnex in ihre gedruckten Reisepläne und in ihre sonstigen Auskunftsmittel aufnehmen (102 O 64/2003 Kart 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden berührt eine möglicherweise fehlerhafte Vorberatung im Kreistag nicht die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses auf Austritt des Landkreises Kamenz aus dem kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen (4 K 1151/2004 28. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz beeinflusst das Einkommen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht den Sozialhilfeanspruch der Kinder des anderen Partners (2 L 464/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Howard Carmack (Buffalo Spammer) wegen Versendung von mehr als 850 Millionen unerwünschter e-mails zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen Haschem Aghadschari wegen Gotteslästerung aufgehoben. |
| Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Jerseys zahlen Fondstochtergesellschaften der Allianz AG 18 Millionen Dollar wegen unlauterer Handelspraktiken gegenüber Anlegern. |
| Michael Jansen wird zum 1. Juli 2004 Leiter des Bundespräsidialamts Deutschlands. |
| Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht fast 42 Dollar. |