| 2004-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein auf die Anschuldigung der Beteiligung an umfangreichen Gepäckdiebstählen schweigender Gepäckabfertiger fristlos entlassen werden (9 Ca 12072/2003) |
| Humana entschädigt die Eltern siebzehner israelischer durch vitaminarme Babynahrung geschädigter Säuglinge mit rund 18,5 Millionen Euro. |
| Die 147 Mitglieder der World Trade Association einigen sich auf die weitere Öffnung der Märkte (u. a. Beseitigung von Ausfuhrhilfen der Industrieländer für landwirtschaftliche Erzeugnisse). |
| Harald Schliemann Justizminister Thüringens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Telegraph-Gruppe an die Barclay-Zwillinge übergegangen. |
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| 2004-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die beschränkte Unpfändbarkeit von Lebensversicherungen nach § 850b I Nr. 4 ZPO den Gleichheitssatz nicht (1 BvR 479/2004 3. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist verfassungsgemäß Betriebsaufspaltung gegeben, wenn an beiden beteiligten Gesellschaften nur dieselben beiden Personen beteiligt sind, ihre Beteiligungsquoten an Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft aber jeweils unterschiedlich sind (2 BvR 944/2000 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer vom Verkäufer grundsätzlich keine Aufklärung über Gefahren (z. B. Wölbung von Platten unter Sonneneinstrahlung) erwarten, die allenfalls dem Hersteller der Ware auf Grund dessen überragender Sachkunde bekannt sind (VIII ZR 303/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine bei Verkündung nicht vollständig abgefasste Entscheidung als nicht mit Gründen versehen, wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist, weshalb sie auf eine Rüge der Parteien aufzuheben ist (XII ZR 270/2002 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Wert der von einem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbrachten Versorgungsleistungen als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen (XII ZR 132/2002 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, doch müssen ausreichende Anhaltspunkte für den Verlust (z. B. von einer beklagten juristischen Person) dargelegt werden (XI ZR 40/2003 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht die Geeignetheit eines Zeichens, durch bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (I ZR 191/2001 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens eine außergewöhnliche Belastung sein (III R 24/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein ein auf eine formunwirksame Honorarvereinbarung gestütztes Vergütungsverlangen klageweise geltend machender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhöhung strafbar (1 Ss [S] 1/2004 28. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Trockeneis in eine Flasche füllender und auf eine Straße stellender Elfjähriger einem die Gefahr beseitigen wollenden Fünfzehnjährigen auf Schadensersatz (5 U 1134/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das jegliche Unterlassen der Überwachung eines einfachen Waschmaschinenanschlusses grob fahrlässig (3 U 6/2004 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss der Veranstalter von regelmäßig von Straftaten begleiteten Skinheadkonzerten auf einem privaten Grundstück eine regelmäßige Observation dieses Grundstücks dulden (3 B 27/2003 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen können die leiblichen Eltern eines Findelkindes die Beschränkung der Adoption auf die Angehörigen einer bestimmten Religion (z. B. Islam) verlangen (60 XVI 8/2002 17. März 2004). |
| Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004 |
| Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2004 |
| Koch, Harald/Magnus, Ulrich/Winkler von Mohrenfels, Peter, IPR und Rechtsvergleichung, 3. A. 2004 |
| Dienelt, Klaus, Freizügigkeit nach der EU-Osterweiterung, 2004 |
| Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 4. A. 2004 |
| Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. A. 2004 |
| Anwalt- und Notarverzeichnis, 6. A. 2004 |
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| 2004-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen starre Fristen für Schönheitsreparaturen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Rücksicht auf die Erforderlichkeit den Mieter unangemessen (VIII ZR 361/2003 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet ein Theater nicht für den bei einem Schuss mit einer Schreckschusspistole eintretenden Gehörschaden eines besonders geräuschempfindlichen Besuchers (1 U 254/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Inhaber einer Kreditkarte für den Missbrauch einer Zusatzkarte durch den getrennt lebenden Ehepartner solange, bis die Zusatzkarte an das Kreditkartenunternehmen zurückgegeben wird (15 U 37/2004 19. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können Gemeinden auch ungefährliche, einen Wesenstest nicht bestehende Kampfhunde höher besteuern (2 S 2695/2003 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks durch Denkmalsschutz zu einer Verminderung des Abwasserbeitrags führen (5 UE 1701/2002 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz müssen Landkreise und kreisfreie Städte die Kosten der Integrationshelfer für behinderte Kinder tragen (12 A 10701/2004 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein einen Gesellschaftsanteil von 15 Prozent innehabender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitnehmer sein (13 Ta 77/2003 29. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein die Besteuerung von Spekulationsgewinnen des Jahres 1999 festsetzender Steuerbescheid wegen der Möglichkeit der Rechtswidrigkeit außer Vollzug gesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Abschleppen des Kraftfahrzeugs eines Schwerbehinderten von dem ihm zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatz infolge nicht deutlicher Sichtbarkeit des Behindertenparkausweises wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 K 693/2004 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist ein Arbeitnehmer bei mehreren nahtlos aneinander gereihten Arbeitsverträgen erst am bestimmten Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses zur Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet (12 AL 369/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen versuchten Versicherungsbetrugs und Vortäuschens einer Straftat zu 16 Monaten Haft mit Bewährung und 30000 Euro Geldbuße verurteilt, ein Staatsanwalt zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 3000 Euro Geldbuße. |
| Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt am 28. Juli 2004 die Rentenreform. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Verbesserung der Lage der Schwarzafrikaner in der Provinz Darfur Sudans. |
| Joachim von Harbou 60. |
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| 2004-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss der Mehrvergütung für drei Stunden Mehrarbeit im Monat nicht übersteigende Tätigkeit von Teilzeitlehrern und Vollzeitlehrern wegen versteckter Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-285/2002 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Strafgesetze nicht verletzende Versammlung von Rechtsextremisten (z. B. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nicht unter Berufung auf die öffentliche Ordnung oder die wehrhafte Demokratie verboten werden (1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter mietzeitanteilig an den (Kosten der) Schönheitsreparaturen beteiligende allgemeine Mietvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einem Eigentumswechsel der Verkäufer gegenüber dem Mieter zur Abrechnung der Betriebskosten der abgelaufenen Abrechnungsperiode verpflichtet und zu Nachforderungen berechtigt (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzungen nach Abschluss eines Auflösungsvertrages für ein Arbeitsverhältnis eine besondere Härte nur bei Fehlen von Verschulden oder Verursachung durch eine einzelne Auskunft der damit betrauten Stelle (6 AL 55/2002 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine ohne Aufklärung des Anlegers Gebühren für Wertpapiertransaktionen mit einem Vermögensverwalter des Anlegers teilende Bank (z. B. Gries & Heissel Bankiers AG) Schadensersatz (z. B. 700000 Euro samt Zinsen) zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Strafe für einen durch dichtes Auffahren den Tod zweier Menschen verursachenden Kraftfahrzeugführers auf ein Jahr Haft mit Bewährung gemildert. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Kosten eines Bürgerbegehrens, die auf Grund eines Rechtsstreits mit einer Gemeinde entstanden sind, grundsätzlich von der Gemeinde zu erstatten (6 K 1521/2003 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs für mehr als 6 Monate besondere Gründe vorliegen(5 A 96/2003 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Anfangsrenovierungsklausel neben einer Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen wirksam (125 C 9962/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist die Strafe Tihomir Blaskićs nach Auffindung von Unterlagen von 45 Jahren auf 9 Jahre verringert, so dass er umgehend frei gelassen wird. |