| 2004-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung eines Unternehmers nicht an einer trotz Kalkulationsirrtums nicht vorgenommenen Nachkalkulation (VII ZR 424/2002 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin enthält Art. 15 I der Verfassung Berlins keine Verpflichtung, einen rechtswissenschaftlichen Streit in Urteilsgründen umfassend darzustellen (VerfGH 2/2004 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden bei einer Gruppenreise grundsätzlich die einzelnen Reisenden Vertragspartner der Reiseveranstalters (16 U 167/2002 24. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine Werbung eines Autohauses mit Unfallabwicklung unlauter (11 H O 2116/2003 15. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserlautern kann ein Unternehmen mit Rechtsabteilung keine Rechtsanwaltskosten einer Abmahnung in einer einfach gelagerten Sache verlangen (3 C 2565/2003 16. April 2004). |
| Der Studiengang Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Mainz bietet einen dreisemestrigen, 5000 Euro kostenden Studiengang mit dem Abschluss LL. M. |
| Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 14. A. 2004 |
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| 2004-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber in einem Kündigungsrechtsstreit die Kosten eines vom Arbeitnehmer und vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts tragen (7 ABR 60/2003 25. August 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der unerlaubte Verwender einer hochwertigen fremden Homepage Schmerzensgeld leisten (11 U 6/2002 4. Mai 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Fälschen einer Einladung nach Deutschland als Voraussetzung eines Touristenvisums (als Gefährdungsdelikt) strafbar (3 Ss 10/2004 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall mit einem Unternehmensfahrzeug unabhängig von einem Verschulden eine Abmahnung hinnehmen (7 Sa 120/2003 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein deutscher an einen italienischen, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer vorweisenden Abnehmer liefernder Händler (z. B. von Mobiltelefonen) Umsatzsteuerbefreiung verlangen (15 V 5805/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Hotelgast vom Hotelbetreiber Schadensersatz wegen Wanzenbissen nur bei Nachweis einer Nachlässigkeit verlangen (33 C 655/2004-93 5. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Erwerber eines Neuwagens trotz Nichtvorlage des Kraftfahrzeugbriefs daran glauben, dass der verkaufende Kraftfahrzeughändler Eigentümer ist (28 O 17818/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg haftet ein Reiseveranstalter nicht für jeden Unfall am Urlaubsort (z. B. bei einem Feuer während eines Bootsausflugs in Ägypten) (2 C 105/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist der arbeitslose, Gerhard Schröder ohrfeigende Jens Ammoser wegen vorsätzlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl in Sachsen ist wegen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Professor der Universität Leipzig entlassen. |
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| 2004-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen, die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe bildenden Unternehmen verpflichten, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu erteilen, die dessen Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben (C-349/2001 15. Juli 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss von Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erst der Sozialgerichtsweg erschöpft werden (1 BvR 1076/2004 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Nutzung des Geldes eines Anlegers zu unangemessener Erwirtschaftung von Provision durch einen Anlageberater auch der dies erkennen könnende Wertpapierhändler dem Anleger auf Schadensersatz (VI ZR 136/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss ausschließende allgemeine Mietvertragsbedingung wirksam (VIII ZR 379/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Steueranmeldungen für die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Kapitalgesellschaft gezahlte Vergütung künstlerischer Leistungen verlangender Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt (I B 44/2004 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Gemeinderat öffentlich Auskunft geben über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Personalentscheidung (Zahl, Namen und Funktionen neuer Gemeindemitarbeiter). |
| Nach Beendigung eines Wohnraummietvertrags ist die Mietkaution binnen 6 Monaten, bei noch ausstehender Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten an den Mieter zurückzuzahlen. |
| Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets auf. |
| Die Deutsche Bank zahlt auf Grund eines Vergleichs mit Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika 87,5 Millionen Dollar wegen Interessenkonflikten von Analysten (Veröffentlichung geschönter Aktienempfehlungen gegen Aufträge für Investmentgeschäfte), davon 7,5 Millionen Dollar wegen verzögerter Vorlage angeforderter e-mails. |
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| 2004-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Klausel Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter als Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zu verstehen (VIII ZR 339/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Deckung in einem Rechtsstreit wegen geringer Erfolgsaussichten nicht übernehmender Rechtsschutzversicherer diese Tatsache dem Versicherten unverzüglich mitteilen (IV ZR 139/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein Arbeitsausfall wegen fehlenden Arbeitswillens vor, wenn der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang wirksam widersprochen hat, eine Beschäftigung bei dem Erwerber abgelehnt und auf Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber bestanden hat, jedoch wegen Krankheit die Arbeit nicht antreten kann (5 AZR 355/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine private Unfallversicherung wegen Invalidität nur leisten, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach einem Unfall ärztlich bestätigt ist (20 U 18/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht zur Vermeidung von Lärmschäden (z. B. eines Elektronikers durch Salutschießen in einem bebauten Wohngebiet) (31 O 17973/2003 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige Ehefrau auch dann eine Lebensversicherung erhalten, wenn der Ehemann nach der Ehescheidung erneut geheiratet und die neue Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hat, der Versicherungsschein bei der Ehescheidung aber nicht verändert wurde (25 O 15565/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Technische Universität Dresden vorläufig den rechtswissenschaftlichen Studiengang nicht aufheben (5 K 1208/2004). |
| Die Deutsche Bahn AG will (aus Reinigungskostengründen) das Rauchen auf weiteren Bahnhöfen verbieten und auf besondere Raucherecken beschränken. |
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| 2004-08-24 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann das Bundesverfassungsgericht ohne vorherige Erschöpfung des Rechtswegs nur bei einer gefestigten Rechtsprechung angerufen werden, für die (nur) zwei Entscheidungen (z. B. des Bundesgerichtshofs) noch nicht genügen (1 BvR 1374/2004u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf eine Beweisgebühr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nur bei Würdigung beigezogener Akten in einer gerichtlichen Entscheidung (III ZB 71/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt eine durch Nichteinlösung eines Schecks zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursachende und damit Rückgriffsmöglichkeiten vereitelnde Bank ihren Anspruch gegen einen Bürgen (XI ZR 254/2002 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn infolge eines Softwarefehlers (z. B. RA Micros) Faxnummern vertauscht werden (VII ZB 35/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren auf Grund nur einer Katalogtat (2 StR 123/2004 2. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Arbeitgeber nicht für Schäden eines Arbeitnehmers auf dem Transport mit betriebseigenen Fahrzeugen von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück (8 AZR 349/2003 19. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Kinderschokolade herstellendes Unternehmen (z. B. Ferrero) einem Mitbewerber nicht die Erzeugnisbezeichnung Kinderzeit verwehren, weil andernfalls der Begriff Kinder zugunsten des ersten Herstellers monopolisiert wird (5 U 123/2003 4. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi sein Studium in Hamburg fortsetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Mitarbeiter (z. B. Jurist einer Immobilienverwaltung) bei Ausbleiben eines Monatslohns nicht fristlos kündigen (9 Ca 2241/2003). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat es sich zu den Erfolgsaussichten des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld nicht (positiv) geäußert. |
| Das Haushaltsdefizit Deutschlands beträgt im ersten Halbjahr 2004 4 Prozentpunkte. |
| Ein zweiter der Misshandlung irakischer Gefangener beschuldigter Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt ein Teilgeständnis an. |
| Der Preis für Öl gibt nach. |
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| 2004-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bestehen berechtigten Misstrauens in die Unparteilichkeit eines Richters an Hand des dem Angeklagten bekannten Sachverhalts unter Berücksichtigung der dienstlichen Erklärung des Richters zu beurteilen (1 StR 574/2003 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht nur vorübergehende Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft in einem niedriger besteuernden Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht wegen Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Managementgesellschaft nicht rechtsmissbräuchlich (I R 42/2002 25. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der schweigende Johannes Weinrich aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der Beteiligung an Anschlägen in Frankreich freigesprochen. |