| 2004-10-19 |
| Frankreich gibt Archivalien an Deutschland zurück. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Cross Border Leasing durch den American Jobs Creation Act mit Wirkung ab 12. März 2004 auf. |
| Spiros Simitis 70. |
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| 2004-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Künstler seine Staatsangehörigkeit (eines Mitgliedstaats der Europäischen Union) nicht mit seinem Geburtsort und seinem öffentlichen Bekanntheitsgrad nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Mitarbeiter nicht gekündigt werden, weil er trotz Anweisung seinen Kollegen Essen nicht holt (10 Sa 33/2004 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei Grenzschutzbeamte wegen des Tods des Abschiebehäftlings Aamir Ageeb (1999) zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach Ansicht Volker Röhrichts hat Thyssen-Krupp Karl-Walter Freitag rechtswidrig in einer Hauptversammlung Auskunft verweigert (II ZR 250/2002). |
| Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kiel ist das Vorspiegeln einer Einzugsermächtigung nicht strafbar. |
| Ulrich Storost ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt (13. Oktober 2004). |
| Ursula Plassnik wird Außenministerin Österreichs. |
| Reinhard Rauball wird (wieder) Präsident Borussia Dortmunds. |
| Der seit 1996 unauffindbare Radovan Karadžić veröffentlicht seinen zweiten Roman Die wundersame Chronik der Nacht. |
| Der Preis für ein Fass Rohöl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf mehr als 55 Dollar. |
| Der Euro ist mehr als 1,25 Dollar wert. |
| Für September 2004 sinkt die Inflationsrate im Euroraum von 2,3 Prozent auf 2,1 Prozent. |
| Die Innenminister Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Deutschlands wollen bis 2006 die Ausgabe von Pässen mit biometrischen Daten. |
| Seit 1. Juli 2004 ist mit dem auf sechs Jahre berechneten Programm zur kostenlosen Zugänglichmachung des Inhalts aller Bände der Monumenta Germaniae Historica im Internet begonnen (digitale Monumenta Germaniae Historica, dMGH). |
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| 2004-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist ein Antrag Hans-Martin Tillacks auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen OLAF (office de lutte antifraude) wegen Weitergabe von Ermittlungsunterlagen an Justizbehörden Belgiens und Deutschlands abgewiesen, weil nur Maßnahmen, die eine verbindliche Rechtswirkung erzeugen, im Wege der Nichtigkeitsklage angreifbar sind. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es geboten sein, auch einem am Angebotsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht beteiligten Dritten eine Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber Entscheidungen dieser Behörde einzuräumen, wenn die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstoßen (1 BvR 1620/2003 3. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Zulassung der Revision in einem die Sachentscheidung enthaltenden Teilurteil durch das Berufungsgericht auf die zugehörige, in einem (nicht zur Revision zugelassenen) Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung (VIII ZR 243/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt als in den Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks einbezogener Dritter auch eine namentlich nicht bekannte Vielzahl privater Kreditgeber oder Kapitalanleger in Betracht (X ZR 255/2002 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat ein Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Berichtigung der Eintragung ledig in seinen Personalakten (1 WB 32/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser nur als Strohmann eingesetzt worden ist (VII R 52/2002 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung (zwischen Bewilligung und Wirksamwerden) eine Korrektur der Entscheidung geboten (9 W 15/2004 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Abschiebungshaftrichter nicht prüfen, ob der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung hat (20 W 420/2003 5. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die jedermann einleuchtende Gefahr des Spielens und Zündelns mit Feuerutensilien (z. B. Gasfeuerzeug während des Vormittagsschlafs der Eltern) bei zweieinhalbjährigen Kindern nur durch unerreichbares Verwahren wirksam gebannt werden (12 U 587/2000 2. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet ein selbständiges Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen nicht statt, wenn der für dieses handelnde Angestellte als Betroffener im Bußgeldverfahren rechtskräftig verurteilt ist (Ss 60/2004 5. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) ausgestellten Führerscheins in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Anerkennung nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Inhaber des Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellungsstaats gehabt habe (10 S 308/2004 21. Juni 2004). |
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| 2004-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht eines Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. gegen Telekom) zu bemühten (1 BvR 1196/2004 27. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein grundlegendes Missverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (V ZR 260/2003 8. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Art und Weise der Gewissheitsverschaffung eines Notars über die Identität der an einem Beurkundungsvorgang beteiligten Personen nicht zu den rechtlich erheblichen Tatsachen im Sinne von § 348 I 1 StGB (2 StR 241/2004 6. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Haftpflicht des Schädigers auch die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Behandlung für einen geschädigten Kassenpatienten umfassen (VI ZR 266/2003 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung der mehrere Eigentümer treffenden Verkehrssicherungspflicht an einem Grenzbaum die Schadensersatzverpflichtung entsprechend den Eigentumsanteilen am Grenzbaum (vertikal entsprechend der Grundstücksgrenze geteiltes Eigentum) vorzunehmen (V ZR 33/2004 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten nicht die einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung (IXa ZB 267/2003 25. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ein böswilliges Unterlassen der Annahme zumutbarer Arbeit sein (5 AZR 508/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein wegen Befangenheit abgelehnter Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nur bei mindestens grob fahrlässiger Herbeiführung der Unverwertbarkeit seines Gutachtens (25 W 27/2004 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein die Aufnahme einer Berufstätigkeit verschweigende Unterhaltsschuldner nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig (16 UF 186/2001 12. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verteidigerhonorar von 70000 DM in einem umfangreichen Strafverfahren nicht ohne Weiteres sittenwidrig (6 U 3864/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann beim Überholen eines langsam fahrenden Feuerwehrfahrzeugs die Betriebsgefahr für die Aufteilung eines entstandenen Schadens zu berücksichtigen sein (18. März 2004 4 U 177/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt ein Kostenersatzanspruch für einen Feuerwehreinsatz auch in Betracht, wenn ein Verursacher nur den Anschein eines Schadenfeuers hervorruft ( (1 S 2263/2002 22. Januar 2004). |
| Nachfolgerin Ingeborg Spoerhase-Eisels als Justizministerin des Saarlands wird Josef Hecken. |
| Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 4. A. 2005 |
| Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005 |
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| 2004-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland haftet ein selbständiger Unternehmer als (herangezogener Verwaltungshelfer bzw.) amtshaftungsrechtlicher Beamter dem Staat im Rückgriff auch bei einfacher Fahrlässigkeit (III ZR 169/2004 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Festlegung einer Wochenarbeitszeit von 50,5 Stunden (einschließlich 25 Prozent Arbeitsbereitschaft) ohne Überstundenvergütung (z. B. eines Universitätshausmeisters in Nordrhein-Westfalen) in einem Tarifvertrag rechtmäßig (6 AZR 564/2003 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unternehmen eine Betriebsvereinbarung ohne Angabe eines Grundes kündigen (3 AZR 189/2003 17. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts kann Jürgen Friedrich vom 1. FC Kaiserslautern nicht 150000 Euro Gehalt und Prämien verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln schuldet der Erwerber eines Betriebs für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses die Vergütung für die geleistete Arbeit (12 Sa 374/2004 11. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Asylgesetz Österreichs teilweise verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Giulio Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit der Mafia freigesprochen. |