| 2004-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der seit 1997 flüchtige Gründer der Colonia Dignidad zusammen mit 22 Mitgliedern der Sekte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist das Ermittlungsverfahren gegen Florian Gerster wegen Nichtnachweisbarkeit von Vorsatz eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist Lindes Patent Inomax zur Behandlung von Lungenfunktionsstörungen (für Europa) unwirksam. |
| Freddy Quinn gesteht die Steuerhinterziehung von 900000 Euro. |
| Der Wert des Euro erreicht 1,3047 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4183 Punkte. |
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| 2004-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verwendung eines mit einer Marke identischen oder ähnlichen Handelsnamens (z. B. Budweiser, Budvar) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Finnland) die mit der Marke verbundenen ausschließlichen Rechte verletzen, aber bei redlicher Benutzung zulässig sein (C-245/2002). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind zwei Gemeinschaftsmarken für Werther’s Echte wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig (T-396/2002 10. November 2004, T-402/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Steuerberatungsgesellschaft auf einem Straßenbahnwagen für ihr Unternehmen werben (1 BvR 981/20000 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen die Rechtsanwälte Baum und Reiter 13 Behauptungen über die Bausparkasse Badenia nicht wiederholen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage eines Sozialhilfeempfängers auf ein Ersatzmittel (Caverject) für Viagra wegen fehlenden Vorverfahrens abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf eine Geschäftsfrau aus Bünde auf Grund ihrer Berufsfreiheit vorläufig weiter Sportwetten an einen Anbieter in Österreich vermitteln. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Verehrer Jeanette Biedermanns wegen Hausfriedensbruchs zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Sechzehnjähriger wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. März durch Sprengstofftransport zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. |
| Die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Pfizer Inc. zur Unterlassung aggressiver Werbemaßnahmen für Arzneimittel aufgefordert. |
| Das Goethe-Institut Deutschlands schließt seine Niederlassung in Rothenburg ob der Tauber. am Ende des Jahres 2005. |
| In Deutschland gibt es 5648 Fachanwälte für Familienrecht, 5446 für Arbeitsrecht, 3570 für Steuerrecht, 1456 für Strafrecht, 1111 für Verwaltungsrecht, 733 für Sozialrecht, 446 für Insolvenzrecht und 14 für Verwaltungsrecht. |
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| 2004-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen gemeinsamen Fußweg und Radweg benutzender Fahrradfahrer auch auf einem geräumten und gestreuten Gehweg und Radweg besonders vorsichtig fahren (III ZR 8/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unfallversicherung bei im Umfang von der psychischen Verarbeitung abhängigen organisch verursachten krankhaften Störungen leistungspflichtig (IV ZR 233/2003 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei der Strafzumessung eine besondere Belastung des Angeklagten durch ein Strafverfahren (z. B. Schlaganfall) berücksichtigen (5 StR 588/2003 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Leibwäsche durch Sozialhilfeempfänger aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu erwerben (5 C 42/2003 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Rückübertragung von Eigentum an gewerblich genutzten Grundstücken und Grundstücksteilen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch bei Liquidation des Unternehmensträgers ausgeschlossen sein (8 C 16/2003 28. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein wegen vollständiger Betriebsstilllegung allen Arbeitnehmern kündigender Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer unterrichten (2 AZR 329/2004 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Schwerbehinderter auch bei geringer Fahrleistung nur die in den Steuerrichtlinien festgesetzten Pauschbeträge als Betriebsausgaben ansetzen, nicht die tatsächlich angefallenen Aufwendungen (III R 16/2002 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aufnahme einer Vereinbarung einer Anzahlung in einen Kaufvertrag ein Indiz für die tatsächliche Leistung einer Anzahlung (17 U 32/2004 2. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann Schmerzensgeld nur bei tatsächlich erlittenen Schmerzen zugesprochen werden (5 U 331/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aurich ist ein Kleingärtner wegen Tötung eines Dackels eines Nachbarn und Körperverletzung einer Nachbarin durch einen unter Strom stehenden Drahtzaun zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südtirols ist Pius Leitner wegen der nach einem Freispruch abgegebenen Erklärung „Tarfusser soll seine Arbeit als Staatsanwalt machen und nicht Politik“ wegen Verleumdung zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sollen die Vereinigten Staaten von Amerika Verbote zur Teilnahme an Offshore-Online-Casinos aufheben. |
| Joachim von Harbou wird als Nachfolger Karel van Mierts Aufsichtsrat der Fraport AG. |
| Walter Pilgermair ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck ernannt. |
| 2003 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 144 Angeklagte in 25 Bundesstaaten zum Tod verurteilt und 65 Verurteilte (vor allem in Texas, Oklahoma und North Carolina) hingerichtet. |
| Martin Bangemann 70. |
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| 2004-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 10 EMRK verletzt, wenn ein Staat (z. B. Niederlande) keine ausreichenden Gründe für Disziplinarmaßnahmen gegen einen Rechtsanwalt wegen dessen Vorwurfs der Aussageerpressung vorträgt (39657/1998 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde vierer Ärzte für Naturheilverfahren wegen grundsätzlicher Nichterstattung der Kosten rezeptfreier Arzeneimittel auf Grund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (ohne Begründung) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1745/2004 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vorlage nach § 28 II FGG an den Bundesgerichtshof voraus, dass die streitige Rechtsfrage in einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs erörtert und abweichend beantwortet worden ist (V ZB 26/2004 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewegt sich das Aushandeln personenbezogener Tarife für die Beförderung gesetzlich Krankenversicherter mit einem Rettungswagen zwischen Krankenkassen und Leistungerbringern im Rahmen des Verhandlungsermessens und ist einer Überprüfung durch einen im Wege der Schadensersatzpflicht mittelbar hiervon Betroffenen grundsätzlich nicht zugänglich (VI ZR 211/2003 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten (IX ZR 48/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer kein Recht auf Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung (6 C 25/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ihre Ankaufstätigkeiten und ihre Verkaufstätigkeiten neben einer Hauptbeschäftigung und außerhalb der üblichen Arbeitszeiten in ihrer Freizeit ausübende Privatanleger grundsätzlich kein Finanzunternehmen (X R 7/19999 30. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle richtet sich der Umfang der Entschädigung für die Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs nach den allgemeinen Vorschriften über Schadensersatz (16 U 18/2004 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Löschung und Liquidation für das Kostenfestsetzungsverfahren parteifähig, wenn mit dem behaupteten Kostenerstattungsanspruch ein Anhaltspunkt für verwertbares Vermögen besteht (14 W 103/2004 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bedarf die Beratung in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Erwerbern eines Hausgrundstücks und den Verkäufern und Auftraggebern eines Verwalters durch den Verwalter der Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (312 O 770/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell handelt ein immer wieder Gegenstände über eBay verkaufender, sich als Powerseller bezeichnender Anbieter gewerblich (3 C 553/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Empfänger eines in Sukzessivlieferungen erhaltenen Kommentars zum Handelsgesetzbuch bei nicht fristgerechter Lieferung des vierten Bandes zum Rücktritt vom gesamten Vertrag (unter Zahlung von z. B. 115,64 Euro Nutzungsentgelt für die zurückzugebenden drei Bände) berechtigt (138 C 48/2004 27. Mai 2004). |
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| 2004-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine wiederholt eingelegte, eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme betreffende Erinnerung keinen wiederholten Gebührentatbestand für den Verfahrensbevollmächtigten (IXa ZB 115/2004 24. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Gegenvorstellung zwecks Beseitigung einer Verfahrensgrundrechtsverletzung eine Frist von 2 Wochen zu wahren (X ZR 68/1999 8. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Patentverletzungsprozess im Hinblick auf die Auslegung eines Patentanspruchs durch den Tatrichter eine Bindung des Revisionsgerichts nur insoweit in Betracht, als der Tatrichter sich mit konkreten tatsächlichen Umständen befasst hat, die für die Auslegung von Bedeutung sein können (X ZR 255/2001 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine sexuelle Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten (z. B. Schwerpunktreiseleiter) ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (2 AZR 341/2003 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es fraglich, ob in einem ausschließlich gewerblich genutzten Anwesen eine Wertminderung anderer Teileigentumseinheiten durch Ausübung der Prostitution in einer Teileigentumseinheit eintritt (2 Z BR 137/2004 8. September 2004). |