| 2004-11-28 |
| In Bozen, Brixen, Meran und Bruneck gilt vom 1. Dezember 2004 bis 1. April 2005 an Werktagen zwischen 7 und 9 Uhr, 12 und 14 Uhr sowie 17 und 19 Uhr für alle vor dem 31. Dezember 1999 zugelassenen Kraftfahrzeuge ein absolutes Fahrverbot. |
| In einer Volksabstimmung der Schweiz sprechen sich rund zwei Drittel der Abstimmenden für die Zulassung medizinischer Experimente mit embryonalen Stammzellen unter Auflagen aus. |
| Das Parlament der Ukraine sieht die Präsidentenwahl mehrheitlich als ungültig an. |
| Heinrich von Pierer erhält bei Siemens ein Festgehalt von 1,2 Millionen Euro, einen Jahresbonus von 1,58 Millionen Euro, einen Dreijahresbonus von 0,738 Millionen Euro und geldwerte Vorteile von 25725 Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr und liegt unter den Vorstandsmitglieder der deutschen Aktiengesellschaften hinter Josef Ackermann (7,7 Millionen), Jürgen Schrempp (5,2 Millionen) und Wulf Bernotat (5 Millionen) mit insgesamt 3,56 Millionen Euro an vierter Stelle. |
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| 2004-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über eine Rüge nach § 321a ZPO unstatthaft (XII ZB 137/2003 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf organischer Ursache beruhende krankhafte Störungen (z. B. Tinnitus) nicht gemäß § 2 IV AUB 1988 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (IV ZR 233/2003 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen starren Fristenplan für Schönheitsreparaturen enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter auch bei Aufteilung in zwei Bedingungen unangemessen (VIII ZR 360/2003 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (II ZR 264/2002 20. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Rechtsvorschriften (z. B. Naturschutz) an der Beseitigung einer von ihm geschaffenen Gefahrenlage gehinderter Grundstückseigentümer einem geschädigten Nachbarn nach § 906 II2 BGB zum Ausgleich verpflichtet sein (V ZR 230/2003 17. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei versehentlichem Unterbleiben im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden und kann ein von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren grundsätzlich nicht auch gegen einen ihn nicht besonders beauftragenden Gesellschafter festsetzen lassen (VI ZB 61/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zwillingsschwangerschaft bei erheblichen Gefahren im Fall des Zuwartens über die Alternative einer primären Kaiserschnittentbindung aufzuklären (VI ZR 186/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung auf die Einrede der Verjährung treuwidrig, wenn der Schuldner seine vertragliche Pflicht zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahnbescheids und Vollstreckungsbescheids vereitelt hat (XI ZR 248/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg zwar nicht abtretbar, aber in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbar (IXa ZB 271/2003 25. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht unabhängig von der Möglichkeit einer Anhängigmachung eines Zugewinnausgleichsverfahrens oder eines Nachscheidungsunterhaltsverfahrens im Ehescheidungsverbund ein rechtliche Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags (7 UF 227/2003 1. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein zu einem allgemeinen, jedermann zukommenden Sicherungsbedürfnis (auf einem Werksgelände) gehaltener Hund kein Nutztier gemäß § 833 S. 2 BGB (26 U 15/2004 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Mutter trotz § 1617 I 3 BGB (Bindungswirkung für ein erstgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern) einem nachgeborenen Kind, für das keine gemeinsame elterliche Sorge besteht, den Namen des Vaters erteilen (15 W 22/2004 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Ehemann nicht dadurch in seinem Ansehen geschädigt, dass die Ehefrau eine neue Beziehung zu ihrem Schwiegersohn eingeht (1 UF 140/2004 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit der Ermittlungen die Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate hinaus nur rechtfertigen, wenn sie sich auf die im Haftbefehl genannten Taten oder auf mit dringendem Tatverdacht verbindbare Taten beziehen (2 Hes 151/2004 8. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nächtlicher Überfall auf ein Urlaubshotel in Kenia kein Reisemangel, sondern (allgemein bekannter) Teil des allgemeinen Lebensrisikos (8 U 2174/2004 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder kommt es bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist auf die Rechtslage in dem Land an, in dem das Gericht seinen Sitz hat (2 A 247/2004 AZ 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der Inhaber einer Gaststätte für den Verlust eines von einer Mitarbeiterin mit den Worten „den bringe ich in Sicherheit“ entgegengenommenen Mantels einstehen (126 C 478/2004 30. August 2004). |
| Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 3. A. 2004 |
| Wiedemann, Herbert, Gesellschaftsrecht, Bd. 2 Recht der Personengesellschaften, 2004 |
| Sudhoff, Heinrich, Personengesellschaften, 8. A. 2004 |
| Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 5. A. 2005 |
| Opolony, Bernhard, Der Arbeitsgerichtsprozess, 2004 |
| Franz-Josef Antwerpes 70. |
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| 2004-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Universaldienstanbieter (z. B. Deutsche Telekom) an der Weitergabe zentraler Teilnehmerdaten (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer) nichts verdienen (C-109/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gesetzliche Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach der ein einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragender Bauunternehmer für Verpflichtungen dieses beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, europarechtsgemäß (C-60/2003 12. Oktober 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Brandenburgische Hochschulgesetz durch seine monokratischen Regeln nicht die Wissenschaftsfreiheit (1 BvR 911/2000 26. Oktober 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schutzfrist für eine 1951 angefertigte Tonaufnahme der Oper Götterdämmerung am 31. Dezember 2001 abgelaufen, so dass der Orchestervorstand gegen einen Hersteller von Tonträgern keinen Unterlassungsanspruch mehr hat (I ZR 145/2002 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kassenpatient über die Höhe der Zusatzkosten für Wahlleistungen unterrichtet werden, hat aber keinen Anspruch auf einen Kostenvoranschlag (III ZR 201/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Übertragung der Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung durch einen Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer innerhalb des letzten Monats vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Rückübertragung der Rechte im Wege der Insolvenzanfechtung verlangen (10 AZR 110/2003 19. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Teilzeitarbeit beanspruchender Arbeitnehmer seine Vorstellungen über die Verteilung der Arbeitszeit spätestens bei Verhandlungen über das Teilzeitarbeitsverlangen mit dem Arbeitgeber vortragen (9 AZR 644/2003 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist § 6 II 3 EigZulG nicht über seinen Wortlaut hinaus anwendbar (III R 19/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein außerhalb seiner Arbeitszeit im Betrieb erscheinendes, andere Arbeitnehmer in lange Gespräche verwickelndes und dadurch von der Arbeit abhaltendes Betriebsratsmitglied auch bei damit verbundener Verringerung der Entgelthöhe in eine andere Abteilung versetzt werden (6 Sa 1116/2004 24. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein seine Mitarbeiter anschreiender und schikanierender Vorgesetzter (z. B. Kindertagesstättenleiterin) ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 19/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich Demokratische Union wegen einer Fußballbroschüre der Landespartei Rheinland-Pfalz mehr als 100000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem Kunden den nach Diebstahl einer Kreditkarte auf dem Weihnachtsmarkt in kürzester Zeit (z. B. halbe Stunde) abgebuchten Betrag wieder gutschreiben, weil es inzwischen technisch möglich ist, die PIN-Geheimnummer auch ohne Verschulden des Kunden in kürzester Zeit zu entschlüsseln (30 C 1531/2004-75). |
| Ab 1. Juli 2005 müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands den Beitragsanteil für Zahnersatz ohne Arbeitgeberzuschuss selbst zahlen. |
| Die Welthandelsorganisation erklärt Strafzölle der Europäischen Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung von Unternehmen an Abgaben bei der Einfuhr auf Niedrigpreiserzeugnisse als rechtmäßig. |
| Der Euro ist zeitweise 1,3329 Dollar wert. |
| Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Widerspruch gegen die Änderung des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ein, so dass das Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt. |
| Karl Wienand gesteht die Annahme zweier Millionen Mark im Jahr 1994 als Gegenleistung für die Vermittlung des Zuschlags für die Müllverbrennungsanlage Köln an den Anlagenbauer Steinmüller. |
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| 2004-11-25 |
| Die Justizminister Deutschlands einigen sich zwecks Kostensenkung und Verfahrensbeschleunigung mehrheitlich auf Grundsätze einer Reform der Justiz. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Peter Zumthors gegen den Abriss dreier Treppentürme des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2516/2004 24. November 2004).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem Ehevertrag getroffene Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein (XII ZB 110/1999 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten bei der Sozialauswahl auch bei der Sozialauswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten anzuwenden (2 AZR 376/2004 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für eine einmalige Abfindung aus einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Aufhebungsvertrag die Verjährungsfrist von 30 Jahren (9 AZR 513/2003 15. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der Kosten für Arzneimittel rechtmäßig, doch können die Hersteller für besonders wirksame und therapeutisch unverzichtbare Heilmittel Ausnahmen verlangen (B 3 KR 23/2004 24. November 2004). |