| 2004-12-01 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Deutschland weder nach Völkerrecht noch nach Verfassungsrecht zur Rückgabe zwischen 1945 und 1949 außerhalb seines Verantwortungsbereichs entschädigungslos (z. B. den Prinzen von Hannover) entzogenen Grundstückseigentums an die (Erben der) enteigneten Grundstückseigentümer verpflichtet (2 BvR 2038/2001 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine unverheiratete Mutter bei dem Unterhalt für die Betreuung ihres Kindes nicht (wesentlich) schlechter gestellt werden als eine geschiedene Mutter, so dass der Selbstbehalt des unterhaltsverpflichteten Vaters auch 1000 Euro (aber nicht 840) Euro im Monat unterschreiten darf. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeugwaschanlagenbetreiber die Haftung für Schäden in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (wirksam) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken (X 133/2003 30. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hersteller einer Ware nicht die Unterlassung ihres Vertriebs wegen Entfernung eines auf ihn hinweisenden Kennzeichens verlangen (I ZR 277/2001 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Erlangen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf Grund falscher Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug strafbar (1 St RR 129/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Supermarktkette mit einem Gewinnspiel anlocken, bei dem eine Haushaltskarte mindestens einmal pro Woche an eigens dafür aufgestellten Anlagen in den Geschäftsräumen der Kette gescannt werden müssen (6 U85/2004 1. Oktober 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Studiengebühren für Langzeitstudierende grundsätzlich verfassungsgemäß (8 A 3358/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts muss Aldi für bloß zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte keine Rundfunkgebühren zahlen (12 A 11402/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein neuer Mieter einer Wohnung, deren Vermieterin einen Makler mit der Vermietung beauftragt hat, keine Vermittlungsgebühren bezahlen, wenn er durch eine Annonce der Vormieterin auf die Wohnung aufmerksam geworden ist (6 S 5584/2004 18. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung des Weihnachtsgelds für Richter und Staatsanwälte nicht verfassungswidrig, weil das Weihnachtsgeld nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts gehört (7 A 108/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine nach Baurecht nicht genehmigte Werbeanlage auf einem Kraftfahrzeuganhänger in einem Grundstück an der Autobahn beseitigt werden (1 K 2268/2004 18. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Bewährungsstrafe Alain Juppés wegen Korruption um vier Monate herabgesetzt, so dass Juppé in absehbarer Zeit wieder in die Politik zurückkehren könnte. |
| Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands legt als Obergrenze des Preises für die Mitnahme der Handynummer bei einem Wechsel des Mobilfunkunternehmens 29,95 Euro fest. |
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| 2004-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für neun Opfer einer Methangasexplosion des Jahres 1993 rund 150000 Euro Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 179/2003 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Honorarvereinbarung eines Arztes (mit einem 8,2fach höheren Honorar auch) auf einem vorgefertigten Formular verfassungsgemäß (1 BvR 1437/2002 25. Oktober). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für fahrlässige Beschädigung parkender Kraftfahrzeuge einstehen müssen (VI ZR 335/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank eine bei vorzeitiger Ablösung eines Grundstückskredits anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht an Hand der Wiederanlagerenditen des PEX-Index berechnen (XI ZR 285/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in ein anderes Depot vorsehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam (XI ZR 200/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsurteil eines Landgerichts wegen nicht sorgfältiger Prüfung einer Täuschung oder unzureichenden Aufklärung eines Kapitalanlegers einer Aktiengesellschaft der Göttinger Gruppe aufgehoben (II ZR 6/2003 29. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer in den Vereinigten Staaten gegründeten, ihren Verwaltungssitz in Deutschland führenden Gesellschaft in Deutschland die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit nur unter engen Voraussetzungen (z. B. Fehlen eines genuine links wie etwa eines Telefonanschlusses mit Anrufbeantworter zum Gründungsstaat) abgesprochen werden (I ZR 245/2001 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Revision zum Bundesgerichtshof auch bei einem Rechtsfehler zugelassen werden, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (z. B. ein sachlich schlechthin unhaltbares und damit objektiv willkürliches Unterlassen einer Vertragsauslegung) (V ZR 328/2003 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Behinderter Anspruch auf Übernahme der Kosten des Ladestroms eines Elektrorollstuhls gegen die betreffende Unfallkasse (2 U 11/2003 R 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung eines Abtreibungsgegners wegen übler Nachrede durch Verteilung von Flugblättern über einen seit 17 Jahren keine Abtreibungen mehr ausführenden Abtreibungsarzt aufgehoben (3 Ss 80/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine mit Unfallhäufung begründete, aber dabei nicht nach Tageszeiten unterscheidende Geschwindigkeitsbegrenzung auf dreißig Stundenkilometer rechtswidrig (11 A 717/2004 24. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg hat ein unter Terrorverdacht stehender Ausländer (z. B. Tunesier) kein Recht auf Asyl in Deutschland (RO 2 K 2004/30415). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein rechtswidrigerweise auf einem Gehsteig fahrender Fahrradfahrer keinen Schadensersatz gegen einen ihn schädigenden Kraftfahrzeugführer (342 C 18819/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Richter wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie zu fünf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist eine 48jährige deutsche Lehrerin wegen Unterstützung der ETA zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. |
| Microsoft zahlt rund 550 Millionen Dollar zur Beilegung von Kartellstreitigkeiten an Novell und andere. |
| Das Parlament Frankreichs billigt die passive Sterbehilfe. |
| Kohlberg Kravis Roberts & Co werden für insgesamt 970 Millionen Euro das duale System erwerben. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3334 Dollar. |
| Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer Hirnaktivität entlarven. |
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| 2004-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Erhebung der Klage vorangehen (VI ZR 336/2003 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen von einer Mietwohnung auf eine andere Mietwohnung desselben Grundstückseigentums einwirkende Beeinträchtigungen den Mieter der beeinträchtigten Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB gegen den Mieter der beeinträchtigenden Wohnung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer bei Ausscheiden kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu (7 Sa 1227/2003 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann es ordnungsgemäßer Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft widersprechen, wenn für die Kosten des Anschlusses an die gemeinschaftliche Wasserversorgung Sonderumlagen beschlossen werden, obwohl ausreichende Mittel in der Instandhaltungsrückstellung vorhanden sind (2 Z BR 208/2003 10. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Wohnungseigentümer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (z. B. Fenster) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen (2 Z BR 145/2003 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein formunwirksamer, mündlicher, nicht beachteter Hinweise auf Bedenken Indiz für ein Mitverschulden sein, das im Einzelfall einen Schadensersatzanspruch ausschließen kann (5 U 1687/2001 10. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten rechtmäßig (2 KR 321/2004). |
| Zum 1. Dezember 2004 wird in Deutschland die Steuer auf jede Zigarette um 1,2 Cent erhöht. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4219 Punkte. |
| Chile wird jedem Folteropfer Augusto Pinochets eine lebenslange Rente von mindestens 150 Euro monatlich zahlen. |
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| 2004-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt die Besetzung einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern nicht gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn ein kammerinterner Mitwirkungsplan die Heranziehung der zur Entscheidung berufenen Kammermitglieder generell-abstrakt bestimmt (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens mit dem Hauptsachewert oder mit dem von der Beweiserhebung betroffenen Hauptsachewert anzusetzen (III ZB 33/2004 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem Aktenvorgang auf den zu versendenden Schriftsatz der Abgleich der gewählten Empfängernummer mit der übertragenen Nummer (VI ZB 14/2004 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigernder Schuldner Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Aufwendungen auf die Sache entstanden ist (X ZR 173/2001 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 790 BGB im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Vertragsunternehmen auf Grund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt (XI ZR 169/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Klärung der Identität eines sog. Konventionsflüchtlings notfalls der Reiseausweis mit dem Vermerk zu versehen, dass die Personaldaten auf eigenen Angaben des Berechtigten beruhen (1 C 1/2003 17. März 2004). |