| 2004-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für Klagen aus Gewinnversprechen nicht der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (8 W 670/2004 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gehört die wörtliche Übersetzung einer Akte regelmäßig nicht zu den (von der Allgemeinheit zu tragenden) erforderlichen Dolmetscherleistungen (IV-1/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein für das Fallenlassen einer Anzeige eine bestimmte Gegenleistung fordernder Kaufhausdetektiv wegen Erpressung strafbar (1 Ss 76/2003 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der unterhaltspflichtige Elternteil die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils, das gemeinsame Kind eine Privatschule besuchen zu lassen, hinzunehmen (11 UF 27/2004 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Festlegung einer Jahreseigentümerversammlung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft auf nachmittags 15 Uhr nicht rechtswidrig (16 Wx 168/2004 13. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Nichten und Neffen nicht für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen (8 ME 227/2004 27. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist ein auf Beobachtung sexueller Untreue innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerichteter Detektivvertrag sittenwidrig (4 C 805/2003 29. September 2004). |
| Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, hg. v. Derleder, P. u. a., 2004 |
| Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 22. A. 2004 |
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| 2004-12-03 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt neue Vorschriften für das Öffnen von Briefen und das Überwachen der Telekommunikation durch den Zoll. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine neue gesetzliche Grundlage für die Juniorprofessuren. |
| Der Bundestag Deutschlands lehnt eine Lockerung der Vorschriften über die Genforschung ab. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz von rund 200 Soldaten in Darfur. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von der Axel Springer AG auf Unterlassung verklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Domainnamen weltonline.de als reinen Gattungsbegriff als Domainnamen weiterführen (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Innovationsschutz für das Klemmbausystem Legos nach 50 Jahren nicht mehr gerechtfertigt (I ZR 30/2002 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Al-Aqsa e. V. durch den Bundesminister des Inneren Deutschlands rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte bei einer Beitragserhöhung nach einem Zusammenschluss zweier Krankenkassen zu einer neuen Krankenkasse ein Kündigungsrecht (12 KR 16/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss The Daily Telegraph an George Galloway rund 225000 Euro Schadensersatz wegen eines nicht erwiesenen Korruptionsvorwurfs zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Ukraine ist die kürzliche Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten wegen Fälschungen ungültig und muss binnen dreier Wochen wiederholt werden. |
| Nach einer Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Manager Infineons wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt. |
| Das Europäische Parlament befürwortet mehrheitlich Fingerabdrücke und biometrische Merkmale in Reisepässen (2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom keine Telefongeräte mit eingebauter Telekom-Vorwahl vertreiben. |
| Der Bundesvorsitzende der Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Union lässt sein seit 1992 bestehendes Arbeitsverhältnis mit RWE Power AG (rund 60000 Euro jährlich ohne erkennbare Gegenleistung?) ruhen. |
| Alain Juppé ist als Bürgermeister Bordeauxs zurückgetreten. |
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| 2004-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Arzt einem Schwerhörigen zur Ausstellung einer schriftlichen Diagnose verpflichtet (1 BvR 2315/2004 18. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Gleichstellungsabrede eines Individualarbeitsvertrags die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Abschlusses voraus (4 AZR 50/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband nicht fristgerecht kündigender Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegenüber an die Tariflohnerhöhungen bis zur Beendigung der Mitgliedschaft (z. B. Tariferhöhung am 1. August 2000 bei Kündigung im Oktober 1999 bei Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist) gebunden (4 AZR 55/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei entsprechender Betriebsvereinbarung im Krankheitsfall auch der Feiertagszuschlag zu zahlen (5 AZR 68/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch vor den Arbeitsgerichten (aktiv und passiv) parteifähig (5 AZR 597/2003 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auszubildender als Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans seine Weiterbeschäftigung schriftlich verlangen, wenn in seinem Vertragsverhältnis die Ausbildung im Vordergrund steht (z. B. nicht Volontärin) (7 AZR 129/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung in einem erst nach Arbeitsaufnahme schriftlich niedergelegten Arbeitsvertrag unwirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten einer wegen Hauserneuerung notwendigen Gartenwiederherstellung anteilig auf ein häusliches Arbeitszimmer angerechnet und insoweit von den Einkünften abgezogen werden (VI R 27/2001 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stiftung Vereinigte Hospitien eine staatliche Einrichtung, so dass ein Personalrat gebildet werden kann (7 A 10146/2003 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine private Krankenversicherung für eine Frau nur eine einzige künstliche Befruchtung (z. B. 6000 Euro) zahlen (1 U 98/2004). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die geplante Schließung 37er Tiroler Postämter vorläufig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens ist Mijailo Mijailovic zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Pilot der Finnair wegen Trunkenheit am Steuer auf einem Flug nach Manchester zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union stimmen mehrheitlich für Günther Oettinger als Nachfolger Erwin Teufels. |
| Das Parlament Italiens billigt eine Justizreform. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4216 Punkte. |
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| 2004-12-01 |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen mangelhafter Statistik zur Haushaltslage ein. |
| Das Parlament der Ukraine spricht dem Ministerpräsidenten (unverbindlich) mit knapper Mehrheit das Misstrauen aus. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Deutschland weder nach Völkerrecht noch nach Verfassungsrecht zur Rückgabe zwischen 1945 und 1949 außerhalb seines Verantwortungsbereichs entschädigungslos (z. B. den Prinzen von Hannover) entzogenen Grundstückseigentums an die (Erben der) enteigneten Grundstückseigentümer verpflichtet (2 BvR 2038/2001 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine unverheiratete Mutter bei dem Unterhalt für die Betreuung ihres Kindes nicht (wesentlich) schlechter gestellt werden als eine geschiedene Mutter, so dass der Selbstbehalt des unterhaltsverpflichteten Vaters auch 1000 Euro (aber nicht 840) Euro im Monat unterschreiten darf. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeugwaschanlagenbetreiber die Haftung für Schäden in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (wirksam) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken (X 133/2003 30. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hersteller einer Ware nicht die Unterlassung ihres Vertriebs wegen Entfernung eines auf ihn hinweisenden Kennzeichens verlangen (I ZR 277/2001 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Erlangen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf Grund falscher Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug strafbar (1 St RR 129/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Supermarktkette mit einem Gewinnspiel anlocken, bei dem eine Haushaltskarte mindestens einmal pro Woche an eigens dafür aufgestellten Anlagen in den Geschäftsräumen der Kette gescannt werden müssen (6 U85/2004 1. Oktober 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Studiengebühren für Langzeitstudierende grundsätzlich verfassungsgemäß (8 A 3358/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts muss Aldi für bloß zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte keine Rundfunkgebühren zahlen (12 A 11402/2004). |