| 2004-12-08 |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Frauen aus Rumänien zur Prostitution nach Deutschland nur einreisen, wenn sie wirklich eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, über ausreichende Mittel verfügen und vernünftige Erfolgsaussichten haben (11 V 51/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Christophe Mitterand wegen Steuerhinterziehung von rund 630000 Euro durch Angabe eines nicht bestehenden Wohnsitzes in Mauretanien zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf ein Altersheim nicht die Bezeichnung Nestlé in seinen Namen aufnehmen (z. B. Boas-EMS Clos Nestlé SA). |
| Samuel Schmid ist Bundespräsident der Schweiz. |
| Die Preise für Rohöl sind auf den niedrigsten Stand seit der Mitte des Juli 2004 gefallen. |
| Lenovo Group Ltd. übernimmt für 1,25 Milliarden Dollar die Personalcomputersparte IBMs. |
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| 2004-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Metin Kaplan rechtmäßig aus Deutschland abgeschoben (1 C 14/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anwendung des computergestützten Fräsverfahrens Robodoc bei der Einpflanzung künstlicher Hüftgelenke bei entsprechender Aufklärung des Patienten (1995) rechtmäßig (8 U 194/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Personalräte in Berlin kein Mitbestimmungsrecht bei Vorschlägen zur Besetzung der Stellen von Schulleitern (60 PV 6/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Strafverfahren wegen des Untergangs des Zementfrachters Scantrade nach zwölf Jahren trotz Schuld der Angeklagten wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Koch wegen gefährlicher Körperverletzung seiner Frau mit einem 14 cm langen Ausbeinmesser zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Hells Angel wegen Rauschgifthandels zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Grundstück der Berliner Singakademie nie durch die sowjetische Besatzungsmacht enteignet worden (25 A 240/1999 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Bundeswehr Deutschlands einen wegen eines außerhalb des Dienstes begangenen Sexualdelikts entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Büroleiter des früheren Ministerpräsidenten Glogowski wegen Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein seine teuere Kamera in seinem Mantel an der Bar eines Fünfsternehotels ohne ständigen Blickkontakt ablegender Reisender bei Diebstahl keinen Schadensersatz von der Reisegepäckversicherung (172 C 16403/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien erhält ein Bankenkonsortium mehr Rechte bei der Formel 1-Vermarktungsgesellschaft SLEC. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Zerstörung der zwei Türme des World Trade Centers eine Mehrheit von zwei Versicherungsfällen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Apartheidssammelklagen gegen Wirtschaftsunternehmen auf Grund des Alien Tort Claims Act von 1789 als unsubstantiiert abgewiesen. |
| Die mittels eines Laserscanners in London Gewinne in Höhe von etwa 1,3 Millionen Pfund erzielenden Roulettespieler dürfen ihre Gewinne behalten. |
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| 2004-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einen von einer Partei für die rechtzeitige Einlegung eines Schriftsatzes in einen Nachtbriefkasten eines Gerichts durch ihren Prozessbevollmächtigten angebotenen Beweis erheben (VII ZR 33/2004 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellung eines Ruhens der elterlichen Sorge eines Elternteils nicht bereits bei körperlicher Abwesenheit des Elternteils gerechtfertigt (6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer mittellosen Partei nicht deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung versagt werden, weil sie das Prozesskostenhilfegesuch nach einem Rechtsanwaltswechsel erst kurz vor Ablauf der Begründungsfrist eingereicht hat (II ZB 17/2003 27. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz liegt eine tätliche Auseinandersetzung mit Dritten (z. B. Bademeistern) in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit Unterricht außerhalb der unfallgeschützten dienstlichen Sphäre eines Lehrers (2 A 11630/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden erhalten in Polen oder Tschechien eingesetzte ostdeutsche Grenzschutzbeamte dieselbe Besoldung wie ihre westdeutschen Kollegen (11 K 257/2004 4. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Vatikans ist der Einspruch Gotthold Hasenhüttls gegen seine Suspendierung wegen Teilnahme an einer ökumenischen Abendmahlsfeier zurückgewiesen. |
| Die Deutsche Lufthansa und ihre 4400 Piloten einigen sich auf eine Nulllohnrunde, eine Erhöhung der Flugzeit von 73 auf 75 Stunden und eine Veränderung der Altersvorsorge in eine beitragsfinanzierte Betriebsrente (Kostenentlastung von rund 10 Prozent). |
| Finnland schafft 2006 die Vermögensteuer ab. |
| Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth. |
| Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim. |
| Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn. |
| Jürgen Kühling wird Professor in Karlsruhe. |
| Kerstin Odendahl wird Professorin in Sankt Gallen. |
| Barbara Stickelbrock wechselt von Köln nach Hagen. |
| Bernd Waas wird Professor in Hagen. |
| Christoph U. Schmid wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie habilitiert. |
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| 2004-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Vorschrift eines Mitgliedstaats die öffentliche Bezugnahme auf die Herkunft einer Ware aus einer Konkursmasse verbieten (C-71/2002 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Folgenabwägung über den Umgang mit einem Zustellungszeugnis zu beachten, dass die Gründe für eine Verzögerung der Rechtshilfe durch den ersuchten Staat von erheblichem Gewicht sein müssen (2 BvR 1133/2004 11. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an ein Reparaturunternehmen zahlende zuständige Behörde einen Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils (z. B. 273,14 Euro) (VI ZR 97/2004 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht den Verbleib des wertmäßig größten Teils des Nachlasses beim Erben voraus und kann ein deutscher Erblasser durch eigenhändiges Testament auch über ein Grundstück in Florida verfügen (IV ZR 135/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses nicht zwingend eine Vereinbarung über den Ausschluss des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden (V ZR 267/2003 2. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Befristung einer Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses der Schriftform (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein zu wenig Lohnsteuern einbehaltender und abführender Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer (z. B. 34954 DM) verlangen (5 AZR 521/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahrs eines Kindes kein Ausbildungsfreibetrag zu (III R 3/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitig abgelöste Grundstücksdarlehen nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 20/2002 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB nach § 292 ZPO der volle Beweis des Gegenteils zu erbringen (7 U 30/2004 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhält ein nach einem Unfall drogenabhängig gewordener Geschädigter unter Berücksichtigung seines Mitverschuldens 10000 Euro Schmerzensgeld (12 U 621/2003 11. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es auf eine Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Mercedes Sprinter) als Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen in den Fahrzeugpapieren bei der Anwendung der Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht an (1 Ss 208/2004 12. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (3 S 57/2004 11. Mai 2004). |
| Das Parlament der Türkei verabschiedet zum 1. April 2005 eine neue Strafprozessordnung, welche die Befugnisse der Polizei einschränkt und die Rechte der Bürger stärkt. |