| 2005-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt nach Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens bis zum Prüfungstermin keine zur Konkurstabelle bzw. Insolvenztabelle anzumeldenden Steuern mehr festsetzen oder Bescheide erlassen, mit denen Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkung auf das Vermögen des Gemeinschuldners festgestellt werden (VIII R 14/2002 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen verletzte die Spekulationssteuer wegen ungleicher Durchsetzung noch 2003 die Verfassung (7 V 3590/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Fotograf Beitlich keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland wegen einer durch den Regierungssprecher Anda verloren gegangenen Fotodiskette, weil eine Amtspflichtverletzung fehlt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG und Ervé Mazalli unter Androhung eines Ordnungsgelds bis 250000 Euro verboten, den Sessel Barcelona, den Freischwinger Brno oder den Stuhl Wassily (von Bauhausarchitekten) in Deutschland anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen, in den Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen (308 O 462/2003). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine rückwirkende Gebührenordnung für einen Friedhof unwirksam (22 A 545/2004 18. Januar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi wegen Förderung terroristischer Aktivitäten sein Studium an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg nicht fortsetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein falsche Todesmeldungen nach der Flutwelle versendender Mann zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Die als Sekretärin 60000 Euro jährlich von Siemens erhaltende, und keinen Nachweis für eine Gegenleistung durch behauptete heimische Übersetzungen erbringen könnende Abgeordnete Ulrike Flach der Freien Demokratischen Partei Deutschlands legt (einige) Ämter nieder. |
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| 2005-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte für ein Verfahren vor der Kommission nach der Menschenrechtskonvention der GUS-Staaten ausgeschlossen (3. Juni 2004 ohne Aktenzeichen). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besorgt ein die durch Abtretung eingeräumte Sicherheit verwirklichendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des Kunden und ist nur ein zur Schadensbehebung erforderlicher Unfallersatztarif ein erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung (VI ZR 300/2003 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache weder ein ordentliches Rechtsmittel noch eine außerordentliche Beschwerde gegeben (XII ZB 35/2004 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Eheleute durch einen ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs regelmäßig zu erkennen, dass sie keine Teilhabe an den von dem jeweils anderen Ehegatten gegebenenfalls erworbenen höherwertigen Versorgungsrechten beanspruchen wollen und sind bei unwirksamem Versorgungsausgleichsausschluss nur die ehebedingten Versorgungsnachteile beim Aufbau einer eigenständigen Altersversorgung auszugleichen (XII ZB 57/2003 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung eines die Urteilsberichtigung wegen Verneinung der Unrichtigkeit ablehnenden Beschlusses nicht statthaft (X ZB 39/2003 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung einer besonders starken Arbeitsbelastung des Prozessbevollmächtigten regelmäßig ein erheblicher Grund zur Berufungsbegründungsfristverlängerung (5 AZB 37/2004 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben eine den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Anzeigen von Rechtsanwälten in Telefonbüchern mit Hinweis auf bestimmte Rechtsgebiete nicht rechtswidrig (6 U 193/2004 30. September 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit bei angemessenem Grund (z. B. Sicherung des Arbeitsplatzes) keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit (11 UF 22/2004 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg löst die § 12 BORA missachtende unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem rechtsanwaltlich vertretenen Gegner keinen Unterlassungsanspruch nach den §§ 8, 3, 4 UWG aus (3 U 2102/2004 27. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg verletzt das Verbot der Sternsozietät für Rechtsanwälte in § 59a BRAO nicht Art. 12 GG (1 ZU 8/2003 27. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein polizeilicher Einsatzbericht eine öffentliche Urkunde und ist eine Zeugenaussage trotz Fehlens der beamtenrechtlichen Aussagegenehmigung verwertbar (11 LA 380/2003 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank die Gehälter der Mitglieder ihres in London ansässigen erweiterten Vorstands offenlegen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer (entgegen dem nicht abgeänderten Gesellschaftsvertrag) weder eine gewerbliche Niederlassung noch eine Betriebsstätte noch eine Verkaufsstelle (mehr) unterhaltende Kommanditgesellschaft nicht beitragspflichtig (7 K 480/2004 19. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist eine Verkehrsunfallabwicklung durch einen Rechtsanwalt eine durchschnittliche, die Regelgebühr von 1,3 rechtfertigende Angelegenheit (4 C 189/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Gerhard Haderer wegen Verletzung religiöser Gefühle anderer durch Zeichnungen Jesu Christi als Sonderling zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
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| 2005-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich der Wert des Beschwerdegegenstands nicht über den Betrag der Verurteilung hinaus, wenn der Beklagte auch mit einem hilfsweise geltend gemachten Zurückbehaltungsrecht ohne Erfolg geblieben war (IV ZR 1/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer individuellen Eignungsprognose für die Stelle eines Notars die im Amt gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen mit einem größeren Gewicht als die bisherige Anwaltspraxis und das Ergebnis der Staatsprüfung einfließen (NotZ 16/2004 22. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Glaubhaftmachung eines Versehens nicht die Darlegung von das Versehen erklärenden Gründen erforderlich (VIII ZB 32/2004 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs(z. B. durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat (XII ZR 712/2001 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zweiter Vollstreckungsauftrag am Wohnsitz des Schuldners nur eine inhaltsgleiche Wiederholung eines ersten Vollstreckungsauftrags am Geschäftssitz des Schuldners (IXa ZB 77/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Überleitung eines Rückforderungsanspruchs eines verarmten Schenkers auf den Hilfe zum Lebensunterhalt leistenden Sozialhilfeträger nicht entgegen, dass das Geschenk, wenn es bei dem Schenker verblieben wäre, zu dessen Schonvermögen gehört hätte (X ZR 2/2003 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neben einem durch Vertrag bestellten Rechtsanwalt auch dessen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter angestellter Rechtsanwalt für eigene Pflichtverletzung nur nach der Beiordnung (IX ZR 137/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet kraft Rückverweisung für die Ehescheidung eines türkischen, seit Jahren in Deutschland lebenden und vor Einreichung des Ehescheidungsantrags die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbenden Staatsangehörigen deutsches Ehescheidungsrecht Anwendung (1 UF 183/2004 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine elektronische Datenbank über 7000 Arzneimittel grundsätzlich keine heilmittelrechtlich unzulässige Publikumswerbung (6 U 187/2003 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt keine private Verkaufstätigkeit mehr vor, wenn ein eBay-Mitglied die privaten Verkaufsinteressen einer größeren Anzahl Dritter in einem Bundesland bündelt und damit ein besondere Beobachtung verschaffendes Handelsvolumen erreicht (6 W 128/2004 16. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm mindern freiwillige zusätzliche Ausgaben eines unterhaltspflichtigen Kindes für den im Heim lebenden Elternteil (z. B. Aufmerksamkeiten für das Pflegepersonal) grundsätzlich das zur Verfügung stehende Einkommen (3 UF 263/2000 2. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auswahlentscheidung zur Person des Insolvenzverwalters eine richterliche Entscheidung und kein Justizverwaltungsakt (15 VA 11/2004 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt Webgraphiken die erforderliche Schöpfungshöhe (4 U 51/2004 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen der Einkünfte eines neuen Ehegatten im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten weiter auf die ungekürzte Arbeitslosenhilfe abzustellen (8 UF 101/2004 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind nicht alle nach der Nichtigerklärung des 5. Hochschulrechtsänderungsgesetzes (durch das Bundesverfassungsgericht) mit wissenschaftlichen Mitarbeitern für einen festgelegten Zeitraum geschlossenen Verträge unbefristete Beschäftigungsverhältnisse (6 D 11327/2004 17. November 2004). |
| Berkowsky, Wilfried, Die Personen- und verhaltensbedingte Kündigung, 4. A. 2005 |
| Schaub, Günter/Schindele, Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan, 2. A. 2005 |
| Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2005, 12. A. 2005 |
| Salje, Peter/Peter, Jörg, Umwelthaftungsgesetz, 2. A. 2005 |
| Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005 |
| Niesel, Klaus, Der Sozialgerichtsprozess, 4. A. 2005 |
| Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 9. A. 2005 |
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| 2005-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union (z. B. Deutschland) zur Verbüßung einer restlichen Freiheitsstrafe überstellten und dort sozialversicherungsrechtlich tätigen Strafgefangenen ausschließende Bestimmung eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtsgemäß (C-302/2002 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Eintragung von Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist durch Angestellte überprüfen , wenn ihm die Handakte zu einer Mandantenbesprechung vorgelegt wird, in der ihn der Mandant mit der Einlegung der Berufung beauftragt (XII ZB 164/2003 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft auf Grund gesellschafterlichen Treupflicht zur Zustimmung zur Vorwegnahme einer für den Todesfall getroffenen Nachfolgeregelung verpflichtet sein (II ZR 350/2002 8. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis nicht in verkürzter Kündigungsfrist Arbeitnehmer kündigen (2 AZR 134/2004 20. Januar 2004). |