| 2005-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf ein Volksbegehrenden über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes wegen Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Entwurfs gescheitert (21-IX-2005 6. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bleibt Mamoun D. in Auslieferungshaft (3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg muss bei einer roten Ampel mit Grünpfeil jeder rechts abbiegende Kraftfahrzeugführer (zum Schutz von Fußgängern) an der Haltelinie anhalten. |
| Trotz einer ihre Entfernung festsetzenden Entscheidung des höchsten Gerichts Neu Delhis sind nach wie vor rund 35000 heilige Kühe in der Stadt. |
| Nach einer Einigung vor dem Landesgericht Wien erhalten Frachtführer von der Asfinag 38,5 Prozent der Brennermaut zurück. |
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| 2005-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berührt der Umstand, dass der Inhalt einer Datenbank der Öffentlichkeit durch ihren Ersteller oder mit dessen Zustimmung zugänglich gemacht worden ist, nicht dessen Recht, Entnahme- oder Weiterverwendungshandlungen, die sich auf die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank erstrecken, zu untersagen (C-203/2002 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz obsiegende Beklagte (auch) Anspruch auf Erstattung der vor Verweisung vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Rechtsanwaltskosten (3 AZB 10/2004 2. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der trotz entsprechender Absprachen den Mandanten nicht über die Gefahr einer Verhaftung bei Abwesenheit in der Hauptverhandlung aufklärende Strafverteidiger zu Schmerzensgeldzahlung wegen erlittener Freiheitsentziehung (z. B. in Höhe 7000 Euro) verpflichtet (12 U 2302/2003 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bietet § 120 IV ZPO keine Möglichkeit, eine im Nachhinein betrachtet falsche Prozesskostenhilfeentscheidung zu ändern (2 WF 156/2004 14. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle findet der Ermäßigungstatbestand der Nummer 3105 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine Anwendung, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil erwirkt hat (2 W 36/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der obsiegende Streitgenosse grundsätzlich nur den seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Rechtsanwaltskosten von dem Prozessgegner erstattet verlangen (2 WF 156/2004 14. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Geschäftsgebühr für die Kündigung des Mietverhältnisses auf die Prozessgebühr des sich anschließenden Rechtsstreits anzurechnen (2 U 34/2004 22. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine das Sachlichkeitsgebot verletzende Werbung auch eine unlautere Werbung und kann ohne Verletzung der Berufsfreiheit verboten werden (6 U 198/2003 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis ipso iure in Deutschland wirksam (Ss 16/2004 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erfordert die Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei einem Rechtsanwalt dessen Bereitschaft zur Kenntnisnahme (4 Bs 392/2004 29. Oktober 2004). |
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| 2005-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 552a ZPO verfassungsgemäß (1 BvR 308/2005 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint die Bezeichnung Zentrum für Kleintiermedizin für eine Tierarztpraxis nicht rechtswidrig (1 BvR 2751/2004 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind grundsätzlich die Fachgerichte (z. B. Bundesfinanzhof) für die Prüfung neuer rechtlicher Antworten auf gewandelte Verhältnisse zuständig (2 BvR 1572/2001 4. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bedienstete einer kreisfreien Stadt den Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hinweisen (III ZR 186/2004 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Veranlassung eines Vertragsschlusses durch arglistige Täuschung mittels unrichtiger Prospektangaben eine deliktische Haftung des Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht (II ZR 13/2003 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Strafverfahren die Menschenwürde von Zeugen zu beachten (1 StR 498/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt der Bezeichnung Literaturhaus e. V. originäre Unterscheidungskraft, so dass zum Schutz als Unternehmenskennzeichen Verkehrsgeltung erforderlich ist (I ZR 69/2002 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Fernwasserversorgung auch Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (3 C 31/2003 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 teilweise verfassungswidrig (B 7 AL 24/2004 R 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den sein Fahren zusagenden, aber nicht einhaltenden, verletzten Beifahrer im Verhältnis zum alkoholisierten Fahrer eine gleich schwere Mitschuld (14 U 132/2004 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt mit Eingliederung des Zahnersatzes bei dem Patienten grundsätzlich die Abnahme der Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt (26 U 56/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein 30 Kilometer vom Herstellungsort entfernter Verkaufsstand eines Landwirts kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich mehr (1 ME 314/2004 28. Februar 2005). |
| Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2005 |
| Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 5. A. 2005Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005 |
| Löffler, M./Ricker, P., Handbuch des Pressrechts, 5. A. 2005 |
| Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 3. A. 2005 |
| Meyer-Ladewig, J./Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005 |
| Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2. A. 2005 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005 |
| Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung 16. A. 2005 |
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| 2005-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften besteht zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke (z. B. Faber und NABER) bei Ausschluss der optischen Ähnlichkeit durch ein Bildelement keine Verwechslungsgefahr (T-211/2003 20. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt die Demonstration der Nationaldemokratischen Partei am Holocaustdenkmal und am Brandenburger Tor in Berlin am 8. Mai 2005 verboten. |
| Das Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht Deutschlands sind die Revisionsverfahren der Swiss und der Betreiberin des Flughafens Zürich gegen die den Flughafen Zürich betreffenden Regelungen in einer Verordnung des deutschen Luftfahrtbundesamts wegen eines Verfahrens der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof ausgesetzt (4 C 4/2004, 4 C 6/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein vom eigenen Stiefvater missbrauchtes Kind auch für die Zeit vor Antragstellung einen Anspruch auf eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (91/9 VG 1/2004 R 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auf der Förderung nach dem zweiten Wohnungsbaugesetz beruhende Mietvorteile von Arbeitnehmern steuerbefreit (VI R 58/2003 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht bei mehrtägigem Zwischenraum zwischen einem Verkehrsunfall und dem Entdecken des Verlusts von Bargeld keine Vermutung für den Verlust des Geldes bei dem Verkehrsunfall (6 U 139/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein squeeze-out-Verfahren (z. B. bei der Baden-württembergischen Bank AG) bei angemessener Abfindung nicht verfassungswidrig (20 U 19/2004 8. April 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf am 8. Mai 2005 eine Mahnwache Norman Bordins auf dem Marienplatz in München stattfinden, weil der Platz keinen herausragenden Bezug zum Nationalsozialismus hat (24 CS 1160/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einem den Kurzwellenempfang störenden Unternehmer (z. B. Powerline Communications) die Beseitigung der Störung gebieten (11 K 233/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein seit 1999 in Mainz lebender Ringer der iranischen Juniorennationalmannschaft wegen der Gefahr politischer Verfolgung nicht aus Deutschland abgeschoben werden (7 K 393/2003 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Errichtung eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug im Vorgartenbereich eines Baudenkmals rechtswidrig (4 A 59/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt kann der Mieter bei Lärm fußballspielender Kinder und fehlendem Verbotsschild des Vermieters die Miete (um 5 Prozent) mindern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind Ansprüche der Sinti und Roma gegen IBM aus der Zeit vor dem Ende des zweiten Weltkriegs verjährt. |
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| 2005-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann Westlife wegen Verwechslungsgefahr mit der Zigarettenmarke West nicht für eine irische Popgruppe als Marke geschützt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann durch Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung nicht die Vermietung von Wohnungen von Wohnungseigentümern an Feriengäste verboten werden (4 W 176/2004 4. November 2004). |