| 2005-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat der Unfallgeschädigte keinen Anspruch auf Erstattung des so genannten Mietwagenunfallersatztarifs, wenn ihm bekannt ist, dass er auch (unter Vorauszahlung zuzüglich einer Kaution mit Kreditkarte) zu einem deutlich günstigeren Normaltarif mieten kann (8 S 82/2004 2. Februar 2005). |
| Der Euro fällt auf 1,25 Dollar. |
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| 2005-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht eine an eine Gemeinschaft bildende Ehegatten ohne Unterscheidung von Preis und Mehrwertsteuer gerichtete Rechnung für den Vorsteuerabzug bei Wohnhauserrichtung mit Arbeitszimmer aus (C-25/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Vertretung einer Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat zuständig und darf das Berufungsgericht eine Sache nicht an die Vorinstanz zurückweisen, wenn der Rechtsstreit ohne weiter Verhandlung zur Endentscheidung durch Abweisung der Klage als unzulässig reif ist (II ZR 220/2003 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bewertung der Verursachungsbeiträge eines Unternehmers und eines Architekten für die vertragswidrige Ausführung eines Bauwerks der Verpflichtung des Unternehmers Rechnung getragen werden, über die Vertragswidrigkeit der Planung aufzuklären (VII ZR 328/2003 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, § 287 ZPO nicht anwendbar (VII ZR 141/2003 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person wegen Geltendmachung zustehender Ansprüche sittenwidrig (9 AZR 23/2004 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt ein Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld II nicht für den Nachweis der Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten und kommt eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen frühestens nach einem Jahr in Betracht (9 UF 148/2004 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt der Einwurf eines Benachrichtigungsschreibens zur Abholung einer Sendung bei der Post grundsätzlich nicht den Zugang der Sendung (9 UF 177/2004 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen an die Darlegung eines psychischen Schadens naher Angehöriger eines durch ärztliche Versäumnisse zu Tode gekommenen Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden (5 U 12/2005 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein adoptiertes Kind ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Personenstandsbücher und auf Erteilung von Personenstandsurkunden seiner leiblichen Vorfahren (31 Wx 1/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Erbe eines Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nicht eigenhändig unterschreiben (5 U 3721/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die unentgeltliche Abgabe eines Brillenglases im Wert von 90 Euro bei Kauf einer Gleitsichtglasbrille rechtswidrig (2 U 143/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund haftet der Hersteller für einen trotz aller Vorkehrungen unvermeidbaren Schaden durch einen zerbrochenen Spaten (3 O 292/2003 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die technische Umgehung einer für einen Telefonanschluss eingerichteten Sperre der Anwahl von Telefonnummern (0190, 1180) durch einen Telekommunikationsanbieter sittenwidrig (10 S 552/2003 18. November 2004). |
| Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtsgeschichte, 6. A. 2005 |
| Köhler, Helmut/Lorenz, Stephan, Schuldrecht I, 19. A. 2005 (Prüfe dein Wissen) |
| Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2005 |
| Ausländerrecht, hg. v. Hofmann, Rainer M./Hofmann, Holger, 2005 |
| Dietl, Erika/Lorenz, Egon, Deutsch-English, 5. A. 2005 |
| Daum/Sánchez/Becher, Wörterbuch Recht Spanisch-Deutsch Deutsch-Spanisch, 2005 |
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| 2005-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) keine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart (I ZR 285/2002 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe Champagner Bratbirne auf einem Etikett eines Birnenschaumweins eine rechtswidrige Ausnutzung der geschützten Bezeichnung Champagne (I ZR 262/2002 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die persönliche Haftung des Geschäftsführers für die Verbindlichkeiten einer in England als private limited company gegründeten, in Deutschland tätigen Kapitalgesellschaft nicht auf das Unterbleiben der Eintragung der deutschen Niederlassung in das Handelsregister gestützt werden (II ZR 5/2003 14. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Vereinbarung der Kostenaufhebung Kostenerstattungsansprüche von Streithelfern (ebenfalls) aus (VII ZB 32/2004 19. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf mit dem Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle begonnen werden (4 VR 2000/2005 29. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt (auch) die (sehr hohe) Vergütung eines vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers nicht der Erbschaftsteuer, sondern der Einkommensteuer (II R 18/2003 2. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für die Zeit zu Unrecht geltend gemachter Unfallschäden keine Erstattung von Mietwagenkosten verlangt werden (14 U 243/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Haftpflichtversicherung die Freistellung eines Versicherten in Zusammenhang mit einem Schaden einer anderen Person in einem kurz zuvor renovierten Haus nicht mit Hinweis auf die Bauherrenklausel ausschließen, wenn der Schaden erst nach Abschluss der Bauphase eingetreten ist (19 U 189/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bewertung von Warenleistungen oder Dienstleistungen durch einen selbst am Wettbewerb teilnehmenden Sachverständigen rechtswidrig (2-03 O 85/2004 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Bremen darf das Land eine ein Kopftuch tragende Muslimin nicht (ohne besondere gesetzliche Grundlage) aus dem Referendardienst für Lehrer ausschließen (6 V 760/2005 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine einen Moldawier ohne ausländerrechtliche Erlaubnis mit der Renovierung ihrer Wohnung beschäftigende Frau die Kosten der Abschiebung tragen (3 K 2111/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Exxon Mobil Corp. 500 Millionen Dollar überhöhter Preise an rund 10000 Tankstellenbetreiber zurückzahlen. |
| Auf Grund Einigung erhalten die Apotheker Deutschlands von den Krankenkassen 37 Millionen Euro Ausgleich wegen verringerter Verkäufe von Arzneimitteln im Jahre 2004. |
| Sachsen einigt sich mit Peter Porsch auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2005 unter Nichtwiederholung der Kündigungsgründe (informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts). |
| Kuba weist den zu einem Treffen Oppositioneller einreisenden Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus. |
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| 2005-05-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Zwangsräumung einer Wohnung auch bei Selbsttötungsgefahr des Mieters oder eines Angehörigen (grundsätzlich) rechtmäßig (I ZB 10/2005 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein volljähriges, wegen Fortdauer der Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht habendes Kind analog § 1360a IV BGB von seinen Eltern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten verlangen (XII ZB 13/2005 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf das Ende des Tages vor einem Betriebsübergang und nahtloser Fortsetzung durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis auf den neuen Unternehmer über und haftet bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzmasse nicht für Anwartschaften von Mitarbeitern auf Betriebsrenten (3 AZR 649/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein Kunde auch 30 Jahre nach der letzten Kontenbewegung die Auszahlung eines Sparguthabens verlangen (2 U 12/2004 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine von einem nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt als Klägerin bezeichnete Partei Gerichtskostenschuldnerin sein, wenn sie Kenntnis vom Rechtsstreit hatte und ihn verhindern hätte können (14 W 108/2005 21. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein tiefgreifendes Zerwürfnis der Gesellschafter die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begründen (z U 4759/2004 2. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine einer Windenergieanlage in untergeordneter Funktion dienende Photovoltaikanlage im Außenbereich nach § 35 BauGB privilegiert zulässig (8 A 10281/2005 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Vertrieb von Fahrscheinen der Deutschen Bahn AG im Supermarkt Lidl rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Zustimmung der Hauptversammlung zu einer Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile bei unzureichender Unterrichtung in der Einladung über den Gegenstand der Beschlussfassung unwirksam (3-05 O 106/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt bei einer vom Jugendamt veranlassten rechtswidrigen vorübergehenden Unterbringung eines Kindes in einer betreuten Wohngruppe die für Gewährung von Kindergeld notwendige Haushaltsaufnahme des Kindes bei dem Sorgeberechtigten bestehen (3 K 2592/2003 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Student nicht schon dann Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Darlehen verlangen, wenn er andernfalls sein Langzeitstudium abbrechen müsste, um seine Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen (22 AS 50/2005 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Bilder eines bei der Hochzeit Michael Douglas’ und Catherine Zeta-Jones eingeschleusten Fotografen Hellos zwar eine Verletzung der Privatsphäre, doch habe (die Exklusivrechte für eine Million Pfund erwerbende Wettbewerberin) OK nicht das Recht, Konkurrenten an der Veröffentlichung unbefugter Bilder zu hindern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Tod eines von einem Omnibus überfahrenen Kindes für Eltern kein Schaden, weil sie dadurch Kosten sparen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Ron Perelman von Morgan Stanley wegen Betrugs 604 Millionen Dollar Schadensersatz und 850 Millionen Dollar Strafschadensersatz. |