| 2005-06-17 |
| Horst Sendler 80. |
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| 2005-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält eine gegen ihren Willen in einer Bremer Privatklinik festgehaltene Patientin von Deutschland 75000 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet der Rahmenbeschluss zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2001/220/JI) nationalen Gerichten (z. B. Italiens) nicht, Kinder, die nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, unter Modalitäten aussagen zu lassen, die ihnen angemessenen Schutz bieten (C-105/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürger (z. B. Pupino) unmittelbar auf einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union berufen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Edwin Zimmermann wegen Subventionsbetrugs und Untreue zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (5 StR 440/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Haustürgeschäft die Frist für das zweiwöchige Widerrufsrecht eines kaufenden Verbrauchers nur bei eindeutiger Klarstellung des Fristbeginns zu laufen (II ZR 224/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt, wenn ein Beamter (z. B. Leiter des Stadtplanungsamts Gaggenau) die Vergabe eines staatlichen Auftrags an einen Unternehmer von der Beschäftigung eines anderen als Subunternehmer abhängig macht (1 StR 491/2004 15. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von Visa in der Ukraine gegen Zahlung von 120000 Euro Geldbuße (durch den Angeklagten Kübler) eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal darf Wal-Mart umfangreiche Teile seiner Unternehmensverhaltensregeln in deutschen Betrieben nicht auf Arbeitnehmer anwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Unternehmen (z. B. Merck) für die Erforschung neuer Medikamente patentierte Substanzen anderer Unternehmen ohne Lizenzgebühren verwenden. |
| Österreich will ein besonderes Bundesasylgericht schaffen. |
| Das Bundeskanzleramt Deutschlands unterrichtet den Ältestenrat des Bundestags von der für den 1. Juli 2005 geplanten Vertrauensabstimmung für bzw. gegen Gerhard Schröder. |
| Sultan Qabus von Oman begnadigt 31 wegen Mitgliedschaft in einer v3erbotenen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Männer. |
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| 2005-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der von der Ausschussmehrheit durchgesetzte Abschluss der Tätigkeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Visaaffäre des auswärtigen Amtes Deutschlands (bis zur Auflösung des Bundestags) verfassungswidrig (2 BvQ 18/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ohne ausdrücklichen Vorbehalt Geld auf das Sparbuch eines anderen (z. B. eines Kindes) Einzahlender oder sein Erbe (z. B. seine Witwe) das Eingezahlte (z. B. 30000 Euro) nicht herausverlangen (II ZR 103/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Herkunftstäuschung in aller Regel nicht möglich, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, dass es ein Original gibt (I ZR 131/2002 24. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz zur Durchführung einer Abschiebung heranziehende Ausländerbehörde auch die Kosten der herangezogenen Behörden gegenüber dem Kostenschuldner geltend machen (1 C 11/2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Eltern in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden, die durch die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen (1 C 15. 2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind zwei Fahrdienstleiter der deutschen Bahn wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung (und Verkehrsgefährdung) zu 18 Monaten Haft mit Bewährung bzw. 4800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens sind das Schlusspunktgesetz (1986) und das Gehorsamspflichtgesetz (1987) verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Astra-Zeneca plc wegen unfairer Handelspraktiken 60 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt J. P. Morgan Anlegern der Enron Corp. 2,2 Milliarden Dollar Schadensersatz. |
| Im Markenstreit um das sog. Ostampelmännchen einigen sich die Beteiligten außergerichtlich auf die Abgrenzung ihrer jeweiligen Rechte. |
| Nach einer Autopsie des zuständigen Amtsarztes litt Terri Schiavo an einem unheilbaren Gehirnschaden. |
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| 2005-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält eine von ihrem wahrscheinlich durch eine Bluttransfusion mit Aids infizierten Ehemann mit Aids infizierte Frau 125000 Euro Schmerzensgeld (VI ZR 179/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Treuhänder nach Klagezustellung das Rechtsschutzinteresse des Altmassegläubigers an der Feststellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (IX ZB 247/2003 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Arzneimittel von Nachtautoschaltern von Apotheken aus auch am Tag verkauft werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Missachtung des Grundsatzes der fortdauernden Zuständigkeit eines einmal angerufenen Gerichts die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit entfallen (VI S 7/2003 20. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Sammelnmüssen einer bestimmten Zahl von sog. Milchtalern (z. B. Ferreros) als Voraussetzung einer Prämie (z. B. Kinokarte, Tasse) wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (6 U 24/2005 12. Mai 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versteuern von für vom Verbraucher selbst herzustellende Zigaretten bestimmten Tabaksträngen als Feinschnitt (statt als Zigaretten) wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (5 U 33/2004 14. April 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird darf ein vorübergehend Unternehmensgelder (z. B. 2800 Euro) zurückbehaltender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 608/2004). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Datenverarbeitungssystem SAP R/3 HR bei der Polizei Hessens eingeführt werden (22 TH 1496/2005 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird Irisch (21.) Amtssprache der Europäischen Union und erhalten Baskisch, Galizisch, Katalanisch und Valencianische eine ([zunächst?] von Spanien bezahlte) Sonderstellung. |
| Nach einer Entscheidung des Nationalrats Österreich müssen Kraftfahrzeuglenker ab Herbst 2005 mit eingeschaltetem Licht fahren, wodurch der Kraftstoffverbrauch derzeit um 2 Prozent steigen soll, ohne dass ein Gesamtnutzen eindeutig erwiesen ist. |
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| 2005-06-13 |
| Nach der Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Jackson von allen Punkten der Anklage freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Anteil für Gemeinkosten bei der Ermittlung des Verletzergewinns nach § 97 I UrhG grundsätzlich nicht abgezogen werden (6 U 107/2004 8. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können die Mitglieder eines Kreistags die Entfernung eines Kreuzes während der Sitzungen des Kreistags aus dem Sitzungssaal verlangen (8 UZ 54/2004 1. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Gestaltung eines Internetauftritts dem Schutz des Urheberrechts unterfallen (7O 1888/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Greenpeace auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ein Recht auf Einsicht in die Tierversuchsunterlagen des Genmais an Ratten verfütternden Unternehmens Monsanto (13 L 771/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Wegfall der Erhöhung der Renten in Deutschland zum 1. Juli 2004 durch die Notwendigkeit der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge gerechtfertigt (19 RA). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf ein Großaktionär vor einem Verkauf eines Anteils Insiderinformationen aus einer gründlichen Unternehmensprüfung an mögliche Käufer weitergeben, weil dadurch die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts nicht betroffen ist. |
| Das die Erleichterung künstlicher Befruchtung betreffende Referendum Italiens ist an mangelnder Beteiligung gescheitert. |
| † Michael Stoffel 8. November 1929-Köln 9. Juni 2005. |
| Der deutsche Aktienindex hat innerhalb von drei Jahren seinen Wert verdoppelt. |
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| 2005-06-12 |
| Die Finanzminister der wichtigsten 8 Staaten einigen sich auf den Erlass aller Schulden der (zunächst 18) ärmsten Staaten gegenüber der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von zunächst 40 Milliarden Euro (, so dass diese Staaten sich gegenüber ihren Gläubigern neu verschulden können). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f. II ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden (VII ZB 17/2005 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gericht auch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Vorabentscheidung nach § 90 II 2 BVerfGG nicht zu einer solchen Entscheidung verpflichtet, sondern kann abwarten, bis die fachnahen Gerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen (z. B. des SGB II) verfassungsrechtlich prüfen (1 BvR 143/2005 18. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die Vertragserfüllung endgültig verweigert, weil nach seiner Auffassung kein Vertrag zu Stande gekommen ist, muss sich aber anrechnen lassen, was er erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (VII ZR 225/2003 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist, die sofortige Beschwerde nicht statt (XII ZB 1/2003 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der Richter (z. B. eine erfahrene Jugendschutzkammer) bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage (z. B. eines kindlichen Opfers eines Sexualdelikts) grundsätzlich nicht die Hilfe eines Sachverständigen (3 StR 431/2004 27. Januar 2005). |