| 2005-06-27 |
| Bremen beschließt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen (23. Juni 2005). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die zehn Gebote als religiöse Botschaft in Gerichten nicht zur Schau gestellt werden. |
| Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich wegen des Widerstands Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Dänemarks und Polens nicht auf die Einführung eines einheitlichen Führerscheins. |
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| 2005-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zulassung mindestens eines Rechtsanwalts einer Kanzlei im Ausland die Bezeichnung K-Associates nicht irreführend (AnwZ 8B) 35/2004 18. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf eine stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft grundsätzlich anwendbar, doch schließt dies eine Rückgewähr der Einlage im Wege des Schadensersatzes nicht aus (II ZR 310/2003 21. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einwilligung eines Elters (z. B. Vaters) in die Einbenennung seines Kindes vom Beschwerdegericht auch dann nur nach § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden, wenn der andere Elter auf Grund einer die Einwilligung ersetzenden , aber nicht rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts bereits eine Namensänderung des Kindes bewirkt hat (XII ZB 153/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entsorgungsentgelten auch bei kalendermäßig festgelegten Leistungszeitpunkten die Übersendung einer Rechnung an den Entgeltschuldner Voraussetzung der Fälligkeit sein (X ZR 87/2004 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg begründen das Zuwenden einer Antragstellerin zu einem anderen Partner, das entsprechende Zusammenleben, eine Schwangerschaft und ein Heiratswille keine unzumutbare, zur Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs berechtigende Härte im Sinne des § 1565 II BGB (14 WF 211/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Willkürlichkeit einer Entscheidung des Finanzgerichts die Revision zuzulassen (VII B 147/2004 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person gemäß § 444>I StPO in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft etwa im Rahmen der Anklageschrift zu erkennen gibt, dass sie die Anordnung einer derartigen Nebenfolge gegen die juristische Person im Strafverfahren anstrebt (1 Ws 388/2004 26. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die jahrelange Nichtbesetzung von Planstellen für Rechtspfleger eine Amtspflichtverletzung des Landes, die einen Schadenseratzanspruch von Rechtsanwälten begründen kann (13 O 20/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Beschluss der Eigentümerversammlung, dass einfache Pflegearbeiten von den Hausbewohnern unentgeltlich getätigt werden sollen, wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (15 Wx 151/2004 12. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Ägypter wegen Kindesentziehung zu viereinhalb Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld an seine frühere Ehefrau verurteilt. |
| Nach einer Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss Deutschland keinen durch Gentechnik veränderten Mais der Sorte Bt-176 zulassen. |
| Die Frankfurter Rundschau verkauft ihr Bürogebäude für 45 Millionen Euro an MAB. |
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| 2005-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Anwendung von § 15 I VersG eine auf den Straftatbestand des § 130 IV StGB bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale erfüllt und darf eine Vermutung zur Begründung der Verwirklichung des Straftatbestands nicht herangezogen werden (1 BvR 808/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgefertigte, nach Einfügung eines Kündigungszeitpunkts nur noch zu unterschreibende Kündigungserklärungen grundsätzlich nicht rechtswidrig (I ZR 140/2002 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Kausalität des ärztlichen Handelns für eine Schädigung des Patienten der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei rechtmäßigem und fehlerfreiem ärztlichem Handeln erlitten hätte (VI ZR 216/2003 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen von Anmeldungen von Forderungen von Insolvenzgläubigern zur Tabelle und Nachweis der Tilgung der Verfahrenskosten und der sonstigen Masseverbindlichkeiten dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden (IX ZB 214/2004 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch einheitliche Gestaltung hervorgerufene Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme durch einen optisch hervorgehobenen Hinweis auf die fehlende Abhängigkeit beseitigt werden (I ZR 20. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch nur ergehen, wenn alle zum Grund des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind und zumindest das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich ist (II ZR 144/2003 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verfüllung eines Tontagebaus mit geeigneten Abfällen grundsätzlich ein Verwertungsvorgang (7 C 26/2003 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein von Nichtehegatten errichtetes und deswegen nichtiges gemeinschaftliches Testament in zwei wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden (2 W 225/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Vormundschaftsgericht grundsätzlich nicht seine eigene und abweichende Meinung über die Verwendung von Geldmitteln des Betreuten durch den Betreuer mit bindenden Anordnungen durchsetzen (19 Wx 7/2005 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist (nach Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss) die Untersagung des Führens eines Fahrrads im Straßenverkehr zulässig (3 L 372/2005 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Wert verlorener Gerichtsakten mit den Wiederbeschaffungskosten anzusetzen (50 C 17863/2004 7. März 2005). |
| Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 6. A. 2005 |
| Mutter, Christoph, Vermögensmanagement für Familienunternehmer, 2005 |
| Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2005 |
| Kollmer, N., Arbeitsschutzgesetz, 2005 |
| Beck’sches Notarhandbuch, 4. A. 2005 |
| Gehre, Horst/Borstel, Rainer von, Steuerberatungsgesetz, 5. A. 2005 |
| Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 10. A. 2005 |
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| 2005-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Betreiben von Geldautomaten eine unterhaltende Tätigkeit, so dass der Ort der Leistungserbringung der Ort ist, an dem sie tatsächlich bewirkt wird (C-452/2003 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorläufige Sicherstellung von angeblich betrügerisch (z. B. durch falsche Abrechnung mit einer kassenärztlichen Vereinigung) erlangten Geldern durch dinglichen Arrest nur unter strengen Voraussetzungen möglich (2 BvR 1822/2004 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Verwendung des Domainnamens hufeland.de nicht zu einer räumlichen Ausdehnung des Tätigkeitsfelds eines Krankenhauses, so dass sie beibehalten werden darf (I ZR 288/2002 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Prüfungsstoff eines Fachgesprächs im Rahmen eines Verfahrens zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nur auf Gebiete erstrecken, für die Kenntnisse und Erfahrung noch nicht hinreichend nachgewiesen sind, und muss bereits die Ladung einen ausreichenden Hinweis auf die für das Gespräch bedeutsamen Sachgebiete enthalten (AnwZ [B] 11/2004 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine wiederverheiratete, ein pflegebedürftiges behindertes Kind betreuende Ehefrau ihre Unterhaltspflicht gegenüber einem bei dem Vater lebenden Kind nicht durch Aufnahme einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit erfüllen (7 UF 768/2004 23. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Munir El Motassadeq sein Studium an der Technischen Universität Hamburg-Harburg nicht fortsetzen, doch ist der mit Terrorismusverdacht begründete Exmatrikulationsbescheid der Hochschule aufgehoben (5 E 1467/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert der seine Stelle in vergeblicher Erwartung eines neuen Arbeitsplatzes seines Ehegatten Kündigende seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 117/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Südwestdeutsche Rundfunk seine Satire über Gerhard Mayer-Vorfelder nicht senden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Hotel Bayerischer Hof einem auf einer nicht ausreichend durch Handläufe gesicherten Treppe stürzenden Gast wegen zweier gebrochener Handgelenke 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 O 14405/2004 24. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der Name Burton für eine Zigarette fremdes Namensrecht(, so dass sie jetzt als Button verkauft wird). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques Perrin wegen Fälschung der Unterschrift des Vorsitzenden einer Kunstexpertenkommission zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 1 Million Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Häuser wegen privater Investitionen gegen den Willen der Eigentümer geräumt und abgerissen werden (23. Juni 2005). |
| Kristiane Weber-Hassemer ist neue Vorsitzende des nationalen Ethikrates Deutschlands. |
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| 2005-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der leibliche Vater in der Rechtssache Görgülü ein Umgangsrecht mit seinem 1999 geborenen nichtehelichen Sohn (1 BvR 2790/2004 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Verschaffung eines Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) am ehesten ein Dienstvertrag (III ZR 338/2004 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld für ein gleichmäßig bei beiden getrennt lebenden Eltern untergebrachtes Kind (bis zu einem Widerruf) an den Elter zu zahlen, den die Eltern dafür bestimmt haben (II R 91/2003 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind baurechtliche Befreiungsgebühren zur Vorteilsabschöpfung (jenseits der Kostendeckung) auf Grundlage der Berliner Gebührenordnung rechtswidrig (2 B 5/2005 22. Juni 2005). |