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Suchtreffer
2005-07-21
Deutschland fördert nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 497000 Studenten mit durchschnittlich 371 Euro und 312000 Schüler mit durchschnittlich 303 Euro.

2005-07-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter trotz Empfangs des Digitalfernsehens über Antenne einen Anschluss seiner Wohnung an ein Breitbandkabelnetz dulden (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbe sein Erbrecht auch durch ein von einem Notar errichtetes Testament (z. B. gegenüber einer Bank) nachweisen, so dass ein (gebührenpflichtiger) Erbschein entbehrlich ist (XI ZR 311/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem Untersuchungsgefangenen wegen Amtspflichtverletzung durch unwürdige Unterbringung (zu zweit in einer neun Quadratmeter großen Zelle ohne ausreichend abgetrennte Toilette) 2000 Euro Schadensersatz leisten (12 U 300/2004 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jan Zocha wegen Bankraubs zu 12 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Veröffentlichung eines Interviews mit der Mutter des Sohnes Fürst Alberts von Monaco durch die Illustrierte Bunte nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind Hotelpianisten grundsätzlich selbständig tätig, so dass Sozialversicherungsträger vom beschäftigenden Hotel keine Sozialversicherungsbeiträge verlangen können (S 27 RA 227/2001 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jever ist eine ihr neugeborenes Kind in einem Standkorb hinterlassende arbeitslose Frau zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss ein Anschlussinhaber nicht für die Kosten von durch sein elfjähriges Kind ohne sein Wissen entgegengenommenen R-Gesprächen (z. B. in Höhe von 300 Euro) haften (430 C 955/2004 13. Mai 2005).
Christian Büschen ist Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig.
Im Jahre 2004 wurden in Deutschland 127150 Ausländer (Türken, Polen, Russen, Iraner u. a.) eingebürgert.
Michael Herbig zahlt 11296028 Euro unnötige Filmförderung zurück.
Bertelsmann kauft für 550 Millionen Euro den Anteil der WAZ an RTL.
Die Landesbank Hessen-Thüringen kauft die Frankfurter Sparkasse für 725 Millionen Euro.
Die Börsenaufsicht Italiens genehmigt die Übernahmeangebote der Banca Popolare Italiana für Antonveneta.

2005-07-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur gegen Entscheidungen über Beschwerden gegen Endentscheidungen eröffnet (XII ZB 165/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei einer Klage eines Elters gegen den anderen Elter gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elter der andere Elter notwendig beizuladen (VI R 38/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem Grundstückskauf folgende Verzicht auf die Rückzahlung eines zum Erwerb des Grundstücks gewährten Darlehens keine mittelbare Grundstücksschenkung (II R 31/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lübeck darf mit dem Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee derzeit nicht begonnen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht ein anderes nicht mehr rechtzeitig ordnungsgemäß beendbares Arbeitsverhältnis offenbaren (2 Sa 852/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim müssen Flüchtlinge aus Nordkorea vorrangig Schutz in Südkorea suchen, weil sie die Staatsangehörigkeit des zu ihrer Aufnahme bereiten Südkorea haben (A 8 S 188/2004 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einem Vergleich muss ein ehemaliges Arbeitnehmeraufsichtratsmitglied Porsches nur 100000 Euro von insgesamt 220000 Euro Tantiemen für die Zeit vom August 2000 bis Januar 2003 an die Hans-Böckler-Stiftung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kreisgerichts Breslau darf Adolf Hitlers Mein Kampf (in Polen) nicht nachgedruckt und vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eric Robert Rudolph u. a. wegen eines Anschlags auf die Olympischen Spiele von Atlanta zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Land nicht zu Schadensersatz wegen Versuchen an Menschen in China verpflichtet.

2005-07-18
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann die Münchener Rückversicherungsgesellschaft die von ihr angebotenen Finanzdienstleistungen nicht unter der rein beschreibenden Gemeinschaftsmarke MunichFinancialService schützen lassen (T-316/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung (drei abweichende Meinungen) des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Gesetz zur Einführung des europäischen Haftbefehls wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Auslieferungsfreiheit und Verletzung der Rechtsweggarantie verfassungswidrig, weil das Vertrauen eines Verfolgten in die eigene Rechtsordnung von Art. 16 II GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt ist, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat, woraufhin der Beschwerdeführer Mamoun Darkazanli aus der Auslieferungshaft entlassen wird (2 BvR 2236/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 42 Schadensersatzklagen Gegen EM.TV von Kleinaktionären abweisende Urteile des Oberlandesgerichts München aufgehoben (II ZR 287/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmer (z. B. eine Kredite vermittelnde Bank) den Rücktritt eines Verbrauchers (z. B. von einem Anlagenkauf) auch dann hinnehmen, wenn er von der Haustürlage nichts wusste (II ZR 319/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Rechtsbeschwerdegericht bei fälschlicher Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers statt des Richters an die erste Instanz zurückverweisen (IX ZB 287/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vater nach Entzug des Sorgerecht der allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht weder durch Sorgeerklärung noch durch Heirat der Mutter, sondern nur durch familiengerichtliche Entscheidung erlangen (XII ZB 28/2005 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach § 635 a. F. BGB nicht auf den Verkehrswert des Gebäudes beschränkt (VII ZR 321/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Verkehrssicherungspflichtige übliche Lichtschachtabdeckungen (z. B. mit 151 Kilogramm) grundsätzlich nicht gegen ihre Entfernung zusätzlich sichern (7 U 104/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Hahn nicht die Wasserversorgung Enkirchs (7 B 10122/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die militärischen Sondertribunale für Häftlinge auf Guantánamo rechtmäßig.
In der Universitätsbibliothek Innsbruck wird eine Handschrift mit spätstaufischen Herrscherbriefen entdeckt.

2005-07-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine im Verfahren der Rechtsbeschwerde erhobene Anhörungsrüge nach § 321a ZPO dem Anwaltszwang (VIII ZB 3/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch einen im Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich der Parteien die Verjährung eines von dem Vergleich erfassten Schadensersatzanspruchs gemäß § 203 S. 1 BGB bis zur Erklärung des Widerrufs gehemmt (VIII ZR 93/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben (IX ZR 281/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung des mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalts einer Partei zur Vernehmung eines Zeugen vor dem durch das Prozessgericht ersuchten Rechtshilfegericht grundsätzlich eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (I ZB 23/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim keine Unterhaltszahlung (5 C 17/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Absehen von einer neuen Hauptfeststellung keine Verletzung des Art. 3 I GG (II R 36/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine zweistufige Gründung einer Sozietät bei Wahrung einer Jahresfrist zwischen beiden Stufen grundsätzlich kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (IV R 11/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Prozesskostenhilfe für die Klage auf Erfüllung einer Gewinnzusage auch bei einer Briefkastenfirma im Ausland grundsätzlich nicht verweigert werden (8 W 64/2004 28. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist beim Gebrauchtwagenkauf die vertraglich festgehaltene Angabe eines bestimmten Modelljahrs die Vereinbarung einer Beschaffenheit (8 U 2366/2004 21. März 2005).
Die Partei des demokratischen Sozialismus in Deutschland benennt sich für die erwartete Bundestagswahl um in Die Linkspartei.
Der Bund Deutschlands verkauft die verbliebenen 7,3 Prozent der Anteile an der Deutschen Post zwecks Schließung von Haushaltslücken für 5 Milliarden Euro an die staatseigene KfW-Bankengruppe.
Gegen ein Vorstandsmitglied Infineons (Andreas von Zitzewitz) wird wegen Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt, weil er für die Vermittlung von Lieferanten Infineons als Sponsoren von Motorsportveranstaltungen 300000 Euro erhalten haben soll.

2005-07-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vornamens und Nachnamens eines Prozessbevollmächtigten keine genügende Unterschrift, doch kann das Fehlen der Unterschrift unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen die Gewähr dafür ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat (XI ZR 128/2004 10. Mai 2005).