| 2005-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf für Magnetschmuck nicht mit (angeblicher) Heilwirkung geworben werden (4 W 70/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verordnung Niedersachsens zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst rechtmäßig (5 KN 239/2003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Berliner Singakademie die Urheberrechte an der in ihrem Archiv nach 250 Jahren wieder entdeckten Oper Montezuma Antonio Vivaldis, so dass das Düsseldorfer Kulturfest ohne Zustimmung des Berechtigten eigene Inszenierungen nicht durchführen darf. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Anbieter von Premium-SMS-Diensten (z. B. New Tex GmbH) in jeder SMS die Kosten gut sichtbar aufführen (14 O 158/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel liegt bei dem Mörder der 16jährigen Jennifer auf Rügen eine besondere Schwere der Schuld vor. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris Match das in Sachen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Alberts II. von Monaco ergangene Urteil (vorläufig) nicht veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Innenminister Brandenburgs ist der Verein ANSDAPO verboten. |
| Thilo Kleine ist als Geschäftsführer Bavarias wegen Schleichwerbung fristlos entlassen. |
| Jürgen Emig ist vom hessischen Rundfunk wegen des Verdachts des Betrugs und der Bestechlichkeit bei Sportsendungen fristlos entlassen. |
| Der Limes ist in die Liste des Welterbes aufgenommen. |
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| 2005-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission ausreichend Zeit für eine beantragte Entscheidung (z. B. die Festsetzung der zulässigen Höchstmenge für Rückstände von Wirkstoffen in Tierarzneimitteln) (C-198/2003 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auf Grund des Einigungsvertrags das Binnenschifffahrtsrecht der Bundesrepublik Deutschland auch in den Beitrittsgebieten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (VI ZR 83/2004 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bewährungsstrafe des Landgerichts Ellwangen für Eltern einer halb verhungerten Tochter aufgehoben (1 StR 65/2005 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes Deutschlands sind Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft für Reisen eines Geschäftsführers mit privaten Interessen eine verdeckte Gewinnausschüttung und die Aufwendungen keine Betriebsausgaben (I R 86/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für eine Anzeige nach § 16 V Grunderwerbsteuergesetz, dass dem Finanzamt der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefrist soweit bekannt wird, dass seine Identifizierung der beteiligten Personen ohne weiteres möglich ist (II B 52/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Wladimir Klitschko keinen Anspruch auf einen besseren Platz auf der Rangliste der International Boxing Federation. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika beläuft sich die Strafe für Bernie Ebbers von Worldcom auf 25 Jahre Haft. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen (wie China und Russland) einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab. |
| Dieter Bohlen vergleicht sich mit Müllermilch über streitige Honorarforderungen. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4679 Punkte. |
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| 2005-07-12 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Positivlisten frei verkäuflicher Nahrungsergänzungsmittel (z. B. Vitaminprodukte) europarechtmäßig (C-154/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich wegen Nichtbefolgung angeordneter Kontrollen zum Schutz der Fischgründe 20 Millionen Euro zahlen (C-304/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat einbeziehende Berechnung eines sog. Dämpfungsbeitrags für Selbständige in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtmäßig (C-249/2004 26. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verbrauch von Cannabis auch zur (angeblichen) Selbstbehandlung von Krankheiten strafbar (2 BvR 1772/2002 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers zur Anfechtung des Versicherungsvertrags berechtigter und damit leistungsfreier Versicherer die bereits erlangten Versicherungsprämien behalten (IV ZR 46/2004 1. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen dürfen Sozialhilfeempfänger ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse die Kosten einer Laseroperation wegen Kurzsichtigkeit (z. B. 2181 Euro) nicht tragen, weil eine (billigere) Brille genügt (21 S 951/2004). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gießen sind die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte der Universitätsklinik Gießen wegen des Verdachts der Körperverletzung durch unerlaubte Versuche mangels Beweises eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation ist das Billigangebot simyo des Netzbetreibers E-Plus rechtmäßig. |
| Arcor übernimmt ISIS Multimedia Net. |
| Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten auf monatlich 6628 Euro Grundgehalt. |
| Die vier Attentate von London sind vermutlich von (pakistanischen) Selbstmordattentätern (aus Leeds) begangen worden. |
| Prinz Albert von Monaco übernimmt den Thron. |
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| 2005-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Gerichtsstandsklausel in Versicherungssachen dem begünstigten Versicherten nicht entgegengehalten werden, wenn die abweichende Zuständigkeitsregelung seinem Schutz als dem wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner zuwiderläuft (C-112/2003 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Bank eine Festgeldanlage mit garantiertem Basissatz mit dem Zusatz bewerben, dass sie einen darüber hinaus reichenden variablen Zinsbonus von dem Ausgang eines Sportereignisses (z. B. Erfolg Deutschlands bei der Fußballeuropameisterschaft 2004) abhängig macht (6 U 197/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat Lidl mit Lockvogelangeboten rechtswidrig geworben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Schule grundschulpflichtigen Kindern grundsätzlich keine (zweiwöchige) Schulbefreiung für eine zweiwöchige Bildungsreise (z. B. nach Neuseeland) gewähren (9 S 2735/2004 25. Februar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin war die Aufklärung der Bundesagentur für Arbeit über neue Gesetze so ungenügend, dass gesetzeswidrig handelnden Arbeitslosen das Arbeitslosengeld nicht gemindert werden darf (19 AL 22/2005 9. Mai 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist ein mittelloser Lottomillionär (des Jahres 1997) wegen 60 Diebstählen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe einschreiten (11 L 765/2005). |
| Der Bundesrat Deutschlands lehnt (bereits) die (bloße) Umbenennung der Deutschen Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek mit Rücksicht auf die Nationen Berlin und München ab. |
| Der Euro ist 1,2060 Dollar wert. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4663 Punkte. |
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| 2005-07-10 |
| In Luxemburg billigen 56,5 Prozent der Abstimmenden den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht die Berufung durch Beschluss zurückweist, obwohl es auf Grund einer Presseerklärung des Bundesgerichtshofs davon ausgehen muss, dass ein Senat in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage inzwischen eine von anderen Senaten abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (1 BvR 1924/2004 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur das Kind und die in § 55 b I 1 FGG genannten Personen beschwerdebefugt (XII ZB 184/2002 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein Kraftfahrzeugführer bei gelbem Blinken einer Vorampel seine Geschwindigkeit noch nicht unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit vermindern (VI ZR 228/2003 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter einen ungerechtfertigt überhöhten Unfallersatztarif nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie den gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (VI ZR 37/2004 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Frist zur Leistung einer Sicherheit angemessen, die es einem sich in normalen finanziellen Verhältnissen befindlichen Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen (VII ZR 346/2003 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens zu einer verfahrenswesentlichen Rechtsfrage die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich nicht (X ZB 26/2004 20. März 2005). |