| 2005-08-13 |
| Robbers, Gerhard, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen Arbeit, 2. A. 2005 |
| Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 6. A. 2005 |
| Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005 |
| Ernemann/Fuhse/Johannsen/Krak/Palder/Pfordte/Westphal, Die Station in Strafsachen, 7. A. 2005 |
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| 2005-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich nicht von dem Vollstreckungsprivileg des § 850d I 1 ZPO erfasst, weil er kein Unterhaltsanspruch ist (VII ZB 11/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur der Arbeitnehmer ein für die Sozialauswahl rechtmäßiger Auswahlgesichtspunkt (2 AZR 201/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlandskönnen die Vermietungsleistungen eines Studentenwerks an im Wohnheim tätige Bedienstete nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie (1977/388/EG) umsatzsteuerfrei sein (V R 32/2003 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Elter bei seiner Fahrt zu seinem Kind nicht bereits bei Sorge um das Leben des Kindes Geschwindigkeitsbegrenzungen missachten, sondern erst bei einer notstandsähnlichen, die Hilfe zwingend erfordernden Lage (1 Ss 81/2005 8. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen muss ein erkrankter Arbeitnehmer für eine ausreichende Betreuung seines Briefkastens sorgen, so dass er die Folgen einer Fristversäumnis wegen Nichtöffnung eines Kündigungsschreibens tragen muss (3 Ta 22/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein das Anfertigen und Zitieren von Gesprächsvermerken als Stasi-Methoden bezeichnender Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes abgemahnt werden (3 Sa 1072/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Annahme von rund zwei Millionen Euro zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts sind die Besetzungsrügen im Verfahren gegen 13 ehemalige Manager der Berliner Bankgesellschaft zurückgewiesen. |
| Zu der für den 18. September geplanten vorzeitigen Bundestagswahl Deutschlands sind insgesamt 34 Parteien zugelassen. |
| In Deutschland werden bis 2015 rund 2,3 Billionen Euro vererbt werden. |
| Der Preis für ein Fass Öl steigt auf 66 Euro. |
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| 2005-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschlossener Immobilienfonds von seinen Anlegern nur bei entsprechender vorheriger Vereinbarung eine zusätzliche Sonderzahlung (z. B. Nachschuss) verlangen (II ZR 354/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei Verbindung der Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung und der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete nach der in Rechtskraft erwachsenen Verurteilung zur Erteilung der Zustimmung in der ersten Instanz in der anschließenden Berufungsinstanz gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage keine Bedenken (VIII ZR 5/2004 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haften bei Rechtsformmissbrauch eines rechtswidrig wirtschaftliche Geschäfte tätigenden Idealvereins (z. B. Kolping-Bildungswerk-Sachsen e. V.) die Vereinsmitglieder (z. B. Diözesanverbände) für die Schulden des Vereins (2 U 897/2004 9. August 2005) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Labor für anonyme Vaterschaftstests gegen die Zeitschrift Öko-Test keinen Schadensersatzanspruch wegen eines angeblich einseitigen Testvergleichs (16 U 24/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Zahnarzt mit einem Kussmund mit strahlend weißen Zähnen für sich werben (4 U 34/2005 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann sich der Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts in baurechtlichen Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot des § 34 I 1 BauGB berufen (1 A 10305/2005 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt der Kindergeldanspruch trotz erfolgreichen Abschlusses eines Hochschulstudiums bestehen, wenn eine Arbeitsstelle nur bei Erwerb weiterer Befähigungen erlangt werden kann (6 K 2422/2004 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann in einem Gewerbemietvertrag die Vorverauslagung der Betriebskosten durch den Vermieter vereinbart werden und ist der Mieter auch bei fristloser Kündigung bis zur Herausgabe der Mietsache zur Stellung der vereinbarten Kaution verpflichtet (3 O 101/2003 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen gen zurückgetretenen Bausenator Peter Strieder in Zusammenhang mit dem Bau des Veranstaltungshauses Tempodrom eingestellt. |
| In den ersten sieben Monaten des Jahres 2005 haben in Deutschland 16712 Menschen Asyl beantragt. |
| Nach Ansicht Francesco Cossigas sind Südtiroler und Österreicher Deutsche. |
| Die Genehmigung eines Besuchs eines Freundes durch den zu lebenslanger Haft verurteilten 92jährigen Erich Priebke löst in Italien Empörung aus. |
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| 2005-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einem Krankenzimmer abgehörtes und aufgezeichnetes Selbstgespräch nicht im Verfahren gegen einen mutmaßlichen Mörder verwertet werden (1 StR 140/2005 20. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Arbeitnehmer die Entfernungspauschale nur für fortdauernd und wiederholt aufgesuchte, nicht aber für ständig wechselnde oder wegen Beförderung durch den Arbeitgeber ohne eigenen Aufwand erreichte Arbeitsstätten geltend machen (VI R 70/2003 11. Mai 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Hilfsbedürftigkeit eines Ehegatten auch bei nur einem Kind Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse als Sonderausgaben geltend gemacht werden (XI R 63/2000 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Gedenkkundgebung für Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte anbietende Unternehmen Aldi deswegen nicht rundfunkgebührenpflichtig (1 A 10203/2005 18. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss zwecks Vollstreckung in das Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten nicht auf den Ehemann einer Schuldnerin umgeschrieben werden (2 TA 118/2005 8. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Ersetzung einer die Fassade beeinträchtigenden Parabolantenne und die Nutzung einer entgeltlichen anderen Empfangsanlage festlegen (1 T 17467/2004 11. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg hat die Zeitschrift Bunte die Persönlichkeitsrechte des vierjährigen Sohnes Roberto Blancos nicht durch Veröffentlichung von Bildern verletzt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat der Betriebsratsvorsitzende Daimler-Chryslers das Unternehmen bei den Verhandlungen um die Zukunftssicherung weder erpresst noch genötigt, sondern nur die gesetzlichen Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes wahrgenommen. |
| Fast alle der 389 Millionen DNA-Bausteine des Reises sind entschlüsselt. |
| Am Amtsgericht Stuttgart beginnt die elektronische Erfassung der Registersachen. |
| † Wolfgang Schmalenbach 29. 08. 1927- 08- 08. 2005. |
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| 2005-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Versicherer nicht auf eine Frist berufen, bezüglich deren er selbst Unklarheit bei dem Versicherten verursacht hat (IV ZR 225/2004 8. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf ein Zulieferer (z. B. von Staubsaugerfiltertüten) auf seinen Artikeln das Markenzeichen des Herstellers (z. B. der Staubsauger) anbringen (I ZR 34/2002 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten der Unterbringung eines Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei vorheriger ärztlicher Bescheinigung der Notwendigkeit der Unterbringung steuerlich als Sonderausgaben von den Einkünften absetzbar (III R 45/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Ebaykäufer bei versteckt angebrachter Widerrufsbelehrung ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht (4 U 2/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen zwei benachbarte konkurrierende Unternehmer aufeinander angemessene Rücksicht nehmen (6 U 4627/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist die falsche Angabe des Baujahrs eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (8 U 2366/2004 21. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss die Flughafen Stuttgart GmbH ihr Personal vor Betreten des Sicherheitsbereichs selbst überprüfen (8 S 775/2005 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein gegen seinen Willen in einer Münchener Boulevardzeitung als homosexuell kund getaner Mann Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (7 O 4642/2005 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein Kraftfahrzeugversicherer bei unzutreffender Leugnung einer Schädigung von seiner Leistungspflicht gegenüber dem rechtswidrig leugnenden Versicherungsnehmer frei (30 S 1016/2005 20. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Landesrecht bestimmen, dass der auf die Gemeinden entfallende Anteil an der Spielbankabgabe seiner Höhe nach hinter dem Betrag zurückbleibt, den die Gemeinde an Steuern verlangen könnte, wenn Spielbanken wie andere Gewerbebetriebe besteuert würden. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Arbeitsloser eine sinnlose Arbeit nicht ausführen (37 AS 4801/2005 ER). |