| 2005-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg begründet ein Alkoholexzess eine medizinisch-psychologische Untersuchung nur bei der Gefahr, dass der Betroffene Alkoholgebrauch und Verkehrsteilnahme nicht sicher voneinander trennen kann. |
| WMC AG zahlt wegen eines behaupteten Optionsvertrags an I. G. Farbenindustrie (statt verlangter 17 Millionen) 500000 Euro Schadensersatz. |
| Der Euro ist 1,2289 Euro wert. |
| Als psychologische Folge eines Wirbelsturms (Katrina) im Süden Amerikas steigt der Ölpreis auf 70 Dollar pro Fass. |
| KMPG Amerika zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen des Vertriebs betrügerischer Steuersparmodelle 456 Millionen Dollar. |
| Nach einer wegen eines Werbevertrags erfolgten Versetzung in die zweite Liga tritt Pierluigi Collina als Schiedsrichter zurück. |
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| 2005-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Härtegrund im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB (gegenüber einem Ausgleichsanspruch) bestehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch Vermögen uneingeschränkt abgesichert ist und der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsrechte dringend angewiesen ist (XII ZB 135/2002 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf Befriedigung der titulierten Forderung gerichteten Aufwendungen des Gläubigers keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Vergabeverfahren geschlossener Vertrag nur nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Rechten verletzt ist und ein Nachprüfungsverfahren beantragt (KZR 36/2003 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem gutgläubigen Patentinhaber nicht Arglist vorgeworfen werden, wenn er von der verfestigten Rechtslage Gebrauch macht, die ihm das Gesetz im Hinblick auf seinen gutgläubigen Erwerb zuweist (X ZR 214/2002 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (2 C 61/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht erforderlich, wenn die Unfruchtbarkeit des Ehepaars auf Zeugungsunfähigkeit oder Empfängnisunfähigkeit beruht und insoweit die Möglichkeit einer Heilbehandlung besteht (B 1 KR 11/2003 R 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine starre Fristen zur Berechnung der Quote für die Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (311 S 152/2004 17. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Kleinkindergeschrei am Frühmorgen im Treppenhaus beim Verlassen des Gebäudes sozialadäquat und kein Mangel der Mietsache (31 S 20796/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist der Verkauf eines 18bändigen Lexikons an einen nur gebrochen deutsch sprechenden Türken (zum Preis von 1898 Euro) unwirksam (3 C 514/2004 25. Februar 2005). |
| Die Schweiz verbessert zum 1. Januar 2006 ihr Stiftungsrecht. |
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| 2005-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufungsbegründungsfrist bei Nachholung der Berufungsbegründung nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nicht versäumt (XII ZB 34/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für eine rechtsmissbräuchliche Eheschließung entlohnte Partei von der Entlohnung eine Rücklage für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens bilden (XII ZB 247/2003 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Handeln eines Geschäftsbesorgers bzw. Treuhänders im Anschluss an einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht dem Vollmachtgeber (Anleger) nicht zugerechnet werden, weil er die Nichtigkeit der Vollmacht weder kannte noch kennen musste (XI ZR 88/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine dadurch angezeigte verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht allein deshalb verneint werden, weil mehrere Hundert Erwerber einen annähernd gleichen Preis für den Erwerb ihrer Immobilie gezahlt haben (V ZR 220/2004 17. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein im Zeitpunkt einer ärztlichen Behandlung noch nicht bekannter Ehepartner eines Patienten in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen (VI ZR 179/2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses bei zwingendem Ausschluss des Schadensersatz begehrenden Bieters aus der Wertung der Angebote nicht in Betracht (X ZR 19/2002 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer länger als drei Wochen dauernden Liquiditätslücke von mehr als 10 Prozent im Zweifel Zahlungsunfähigkeit anzunehmen (IX ZR 123/2004 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein (9 AZR 293/2004 20. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Umgangsrecht ein sonstiges Recht des § 823 II BGBG, dessen Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründen kann (1 UF 64/2005 29. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein formularmäßig vereinbarter umfassender Haftungsausschluss auch bei einem privaten Gebrauchtwagenverkauf nichtig (28 U 147/2004 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt einer Berufung mit dem alleinigen Ziel der Abänderung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit das Rechtsschutzbedürfnis (20 U 32/2005 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen entsteht ein Abfindungsanspruch eines gekündigten Arbeitnehmers nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist, so dass er bei vorherigem Versterben des Arbeitnehmers nicht auf Erben übergeht (1 Ca 843/2005 9. Juni 2005). |
| Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 2. A. 2005 |
| Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. A. 2005 |
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| 2005-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schränken die die Nichtigkeit eines Plattenvertrags zwischen Pelhams und Xavier Naidoo feststellenden Entscheidungen das Unternehmen weder in der Kunstfreiheit noch in der Privatautonomie ein (1 BvR 2501/2005 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Aachen ist nicht ausreichend aufgeklärt, ob Lutz Drach bei der Beseitigung des Lösegelds aus der Entführung Reemtsmas gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat (2 StR 225/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endete die politische Verfolgung im Deutschen Reich nicht mit der Aufhebung einer Vermögensbeschlagnahme (7 C 19/2004 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsratsmitglied auch während der Elternzeit Anspruch auf Erstattung der Kosten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen (7 ABR 45/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Übertragung der Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden an die Landratsämter verfassungsgemäß ((23-III-2004 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln Kann sich ein als Anbieter von Versicherungen für die öffentliche Hand auf dem Markt tätiges Unternehmen trotz enger organisatorischer und wirtschaftlicher Verflechtung mit seinen Versicherungsnehmern nicht darauf berufen, dass die Vertragsabschlüsse von den Vergabevorschriften befreite in-house-Geschäfte seien (6 U 17/2005 15. Juli 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die neue Schulbuchgebühr der Lehr- und Lernmittelverordnung Thüringens nicht außer Vollzug gesetzt (1 EN 835/2005 17. August 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer infolge einer Abfindung seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (in einem anderen Streitpunkt) verlieren (9 Ta 117/2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Sri Lankas findet die Präsidentenwahl 2005 statt. |
| Nach einer Einigung zwischen der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. Deutschlands und Vertretern der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn sie rechtsberatend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig sind. |
| Der Betreiber des Sperrnotrufs 116116 für EC-Karten meldet Konkurs an. |
| † Günter Renner 1939-26. August 2005. |
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| 2005-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Höchstarbeitszeit staatlicher Feuerwehrmänner einschließlich Bereitschaftszeiten 48 Stunden wöchentlich grundsätzlich nicht überschreiten (C-52/2004 14. Juli 2005). |
| Nach (7 zu 1) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Organklagen der Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags Deutschlands als unbegründet abgewiesen, so dass am 18. September 2005 in Deutschland vorzeitige Neuwahlen stattfinden können (2 BvE 4/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine Steuerfreiheit nach § 3b EStG nur in Betracht, wenn für die wegen Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit gezahlten Zuschläge der Nachweis tatsächlich erbrachter Arbeitsleistungen geführt ist (IX R 72/2002 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Lagerfahrzeug länger als zwei Jahre in einem Lager gestanden haben (2 U 128/2004 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche Fernsehen von Tierschützern heimlich erstellte Aufnahmen aus einer Nerzzuchtfarm nicht senden (23. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet eine Gemeinde für falsche oder unvollständige Angaben des Bürgermeisters zur Höhe von Erschließungskosten dem Grundstückskäufer (8 U 1045/2004 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein die Laufleistung seines gestohlenen Kraftfahrzeugs falsch (z. B. mit rund 80000 statt mit 93000 Kilometern) angebender Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Diebstahlsversicherer (5 U 506/2004-55). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf das jüdische Begegnungszentrum in Leipzig gebaut werden (1 B 889/2004). |