| 2005-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen zweimaligen Zeigens des Hitlergrußes zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen sind Arbeitnehmer mit einem Kind bei einer betriebsbedingten Kündigung besonders zu schützen (8 Ca 2824/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail Chodorkowski zu acht Jahren Straflager verurteilt. |
| Herbert Landau wird als Nachfolger Hans-Joachim Jentschs Bundesverfassungsrichter. |
| Der deutsche Anwaltverein, der deutsche juristische Fakultätentag und der deutsche Hochschulverband lehnen ein dreijähriges Bachelorstudium aus Mindestvoraussetzung für die Richteramtsbefähigung ab. |
| Nach einer Vereinbarung erhalten rund 830000 Anleger Worldcoms rund 6,1 Milliarden Dollar von den beklagten Investmentbanken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und ehemaligen Direktoren Worldcoms. |
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| 2005-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenkasse grundsätzlich auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung für ein zweites Kind zahlen (IV ZR 113/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein seinerzeit vierjähriger Junge gegen 1-2-Fly keinen Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Djerba vom 11. April 2002 (11 U 297/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Anlagevermittler auch bei Hinzuziehung eines erläuternden Dritten zu Schadensersatz wegen Verletzung von Auskunftspflichten verpflichtet sein (6 U 227/2004 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine Fluggesellschaft auch für ein Verschulden eines zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendeten Fundbüros für Fluggepäck (24 U 52/2003 2. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Vertragsstrafen wegen vorzeitigen Arbeitsplatzwechsels Werbungskosten (3 K 4223/2003 E 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist der Verursacher eines schweren Verkehrsunfalls mit vier Toten auf Rügen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann die Bundesnetzagentur Deutschlands bei Missbrauch eine Auskunftsnummer widerrufen (11 L 1269/2005 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führender Kraftfahrer auch ohne strafbares Verhalten mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen rechnen (7 K 97/2004 13. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen hat Jens Nowotny gegen Bayer Leverkusen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung über 6 Wochen hinaus. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist eine neunzehnjährige Fahrzeugführerin wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu 21 Monaten haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens liefert Spanien an Deutschland keine Straftäter mehr nach dem beschleunigten Verfahren des europäischen Haftbefehls aus (21. September 2005). |
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| 2005-09-21 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf der Europäische Rat auf Grund eines angenommenen gemeinsamen Standpunktes das Einfrieren von Konten terrorverdächtiger Personen und Einrichtungen anordnen und können entsprechende Entscheidungen gerichtlich nur hinsichtlich der Einhaltung der allgemein anerkannten Menschenrechte überprüft werden (T-306/2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf Gas de Portugal nicht von Energias de Portugal und ENI erworben werden (T-87/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der Träger eines Jugendheimes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht die von entlaufenen Jugendlichen verursachten Schäden ersetzten (3 S 4/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei rechtswidriger Kündigung den vollen Lohn zahlen (9 Sa 1026/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss einem Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Bedarf ein Darlehen für die Beschaffung von Schulmaterial für seine Kinder gewährt werden (46 As 431/2005 31. August 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein trotz Hörens des Martinshorns in eine Kreuzung einbiegender Kraftfahrzeugführer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines Rettungswagens (17 S 6138/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein rauher Umgangston in einer Dienststelle des Zolles kein Mobbing (15 O 25369/2004 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Stefan Raab wegen der Bemerkung Unfassbar oder die Dealer tarnen sich immer besser über eine eine Schultüte tragende Mutter wegen Beleidigung 150000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pegnitz muss ein Frauenarzt 8000 Euro zahlen, wenn er weiter den legalen Schwangerschaftsabbruch als Leistung im Internet anbietet. |
| Die Christlich Demokratische Union Berlin zahlt 23000 Euro Strafe wegen einer nicht verbuchten Spende Klaus Landowskys. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist Jón Ásgeir Jóhannesson vom Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung freigesprochen. |
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| 2005-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Angriffs eines richterlichen Hinweises mit einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (2 BvR 1435/2005 12. September 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Manager- und Mitarbeitermodelle, bei denen Manager und Mitarbeiter zeitlich beschränkt an der sie anstellenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt werden, zulässig (II ZR 342/2003 19. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in EFTA-Staaten gegründete Kapitalgesellschaften in Deutschland rechtsfähig und parteifähig (II ZR 372/2003 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer wegen Mordes verurteilten privaten Altenpflegerin verworfen (1 StR 323/2005 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Kaufvertrag des Jahres 1962 über ein Grundstück mit Mauer und Todesstreifen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht sittenwidrig, so dass ein Rückübertragungsanspruch der Verkäuferin gegen den Rechtsnachfolger des Käufers nicht besteht (5 U 78/2003 4. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei undeutlichen Radarfotos der Betroffene im Zweifel freizusprechen (2 Ss OWi 274/2005 13. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der große Zapfenstreich der Luftwaffe am 21. September 2005 mit traditioneller christlich-religiöser Beteiligung stattfinden (8 B 1607/2005 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem eine zweifelhafte Quittung über eine Barauszahlung an den Geschäftsführer der Konzerngesellschaft nicht auf ihre Stichhaltigkeit prüfenden Leiter der Revision des Konzerns wegen fehlender Eignung gekündigt werden (9 [6] Sa 1059/2004 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung eines Rentenantrags eines 1942 geborenen Antragstellers aus Spanien vom zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger in deutscher Sprache durchzuführen (8 RJ 141/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz haftet ein Fußballspieler nicht für Schäden durch Ballschüsse über einen Ballfangzaun eines Fußballplatzes hinweg (3 S 89/2005 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung einer Strafzahlung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch den Bundestagspräsidenten Deutschlands in Höhe von 767000 Euro wegen Annahme von Spenden in Wuppertal 1999 rechtmäßig (2 A 84/2004). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Dennis Kozlowski und Mark Swartz wegen Betrugs und Bereicherung zu je 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Deutsche Bahn AG stellt auf 8 Bahnhöfen zusätzlich friesische Namensschilder auf (z. B. Weesterlön/Söl in Westerland/Sylt). |
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| 2005-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Anspruch auf eine Leistung nach einem Sozialplan nicht von einem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden, wohl aber ein Anspruch auf eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben Staatsangehörige Iraks keinen Anspruch auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Donald Rumsfeld wegen Misshandlung Gefangener im Irak. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss bei der Bildung einer Ansparrücklage zusätzlich zur Funktion und den voraussichtlichen Herstellungskosten und Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts nicht auch der Investitionszeitpunkt angegeben werden (7 K 3186/2004 1. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands durfte die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten bei ihrer Berichterstattung über die Bundestagswahl Deutschlands das Microsoftzeichen in Grafiken einblenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk das Microsoftkennzeichen nicht in Umfragegrafiken von informierenden und politischen Sendungen einblenden (16. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepal dürfen Frauen während der Menstruation nicht in Kuhställe gesperrt werden. |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verlängert den Versuch biometrischer Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt am Main um zwei Jahre. |
| Die Deutsche Post erwirbt Exel für 5,5 Milliarden Euro. |
| Ernst-Wolfgang Böckenförde 75. |