| 2005-10-19 |
| Die Post Deutschlands beschließt die Erhöhung des Portos für den Standardbrief Europa von 55 Cent auf 70 Cent und für den Weltbrief Luft auf 1,70 Euro zum 1. Januar 2006. |
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| 2005-10-18 |
| Der Bundestag Deutschlands tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, gibt sich eine neue Geschäftsordnung (mit neuen Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften) und verweigert danach Lothar Bisky die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Energieversorger eine gerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten Netznutzungsentgelts am Maßstab guter fachlicher Praxis verlangen (KZR 36/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1 BetrAVG a. F. mit höherrangigem Recht vereinbar (3 AZR 506/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss jeder Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer vor jeder betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich eine Änderungskündigung (auf eine objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung) anbieten (2 AZR 244/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Behinderter bei Eintritt der Behinderung nach dem 27. Lebensjahr keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 86/2003 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat eine Gemeinde keine Beschwerdebefugnis gegen das Landesentwicklungsprogramm (bezüglich des Flughafens Schönefeld) (VfGBb 217/2003 7. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jäger bei einer Treibjagd bei schlechten Sichtverhältnissen mit der Schrotflinte nicht nach links oder rechts schießen und muss durch Verletzung dieser Pflicht anderen Jägern entstehende Schäden ersetzen (20 O 7772/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat, wer bei Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung bereits an einer Grunderkrankung leidet, keinen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen (Verschlimmerung) der Krankheit (13 S 10188/2005 21. September 20059). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dresden ist einem Langzeitarbeitslosen eine Teilnahme an einer Maßnahme des Chemnitzer Modells zumutbar (23 AS 870/2005 ER 11. Oktober 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag der Regierung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die Tabakunternehmen abgelehnt. |
| Eine im Oman wegen Mordkomplotts zu lebenslanger Haft verurteilte Deutsche ist zur Verbüßung nach Deutschland überstellt. |
| Zwei Monate nach dem Börsengang stellt der Terminkontrakthändler Refco in New York einen Antrag auf Gläubigerschutz. |
| Googles Volltextsuche in europäischen Büchern ist auf Deutsch über print.google.de zu erreichen. |
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| 2005-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für das in monatlichen Vorauszahlungen (jährlich zu leistende) Wohngeld das Verjährungsrecht der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (V ZR 350/2003 24. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt eine Pensionszusage als schriftlich erteilt, wenn der die Versorgung Zusagende seine Erklärung schriftlich abgibt und der Empfänger das darin enthaltene Angebot mündlich annimmt (I R 75/2004 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Frankfurt-Hahn nicht die Wasserversorgung Enkirchs (7 C 10123/2005 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg besteht bei versäumter Einhaltung einer Widerspruchsfrist eines gerichtlichen Vergleichs keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (6 Ta 128/2004 1. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mainz ist der Beweggrund für einen Beitritt zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. Begründung von Krankengeldansprüchen) für die Wirksamkeit des Beitritts grundsätzlich bedeutungslos (1 KR 54/2004 19. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein freiberuflich für ein Kraftfahrzeugunternehmen tätiger, von diesem mit einem Dienstwagen ausgerüsteter Rennfahrer den Dienstwagen (bei Möglichkeit der privaten Nutzung) als geldwerten Vorteil versteuern (1 K 26668/2004 14. September 2005). |
| Nach einer (jetzt rechtskräftigen) Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Sparkasse Köln/Bonn einem Ehepaar 40000 Euro ersetzen, die ein Dieb unter Vorlage der gestohlenen EC-Karte und des gestohlenen Personalausweises vom Konto der Bestohlenen abgehoben hat (3 O 126/2005 23. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Commerzbank wegen Veruntreuung von 15,6 Millionen Dollar zu sieben Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind vier wegen des größten Opiumfunds Deutschlands Angeklagte zu bis zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen hat ein eingetragener Lebenspartner bei Versterben des anderen Lebenspartners (z. B. eines Bundeswehroffiziers) keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung (1 K 2499/2004 13. Oktober 2005). |
| Bayern verbietet zwecks Vorbeugung gegen die aus Ostasien kommende, in der Türkei, Rumänien und Griechenland festgestellte Hühnergrippe Geflügelmärkte und Freilandhaltung von Geflügel. |
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| 2005-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Belgiens) (ohne Diskriminierung) nicht europarechtswidrig (C-20/2003 26. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehrt das Übereinkommen vom 17. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit einem Gericht eines Vertragsstaats, seine Zuständigkeit mit der Begründung zu verneinen, dass ein Gericht eines Nichtvertragsstaats geeigneter ist, um über den betreffenden Rechtsstreit zu befinden (C-281/2002 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil des Landgerichts Augsburg gegen Max Strauß aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in der Wohlverhaltenszeit kein allgemeines Aufrechungsverbot für die Insolvenzgläubiger (IX ZR 115/2004 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Attraktivität seiner Wohnungen auch durch eine überdurchschnittliche Ausstattung (z. B. durch Breitbandkabelanschluss) erhöhen (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vollstreckung aus materiell unrichtigen Vollstreckungsbescheiden nicht ohne Weiteres nach § 826 BGB unzulässig (VIII ZR 299/2004 29. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein das Ihmnichtzustehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts geltendmachender Anspruchsteller nicht die Berichtigung des Grundbuchs verlangen, sondern nur die behauptete Unwirksamkeit eines der Eintragung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts mit einer Feststellungsklage verfolgen (V ZR 78/2004 17. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Lastschriftreiterei die erste Inkassostelle (über das erhöhte Widerrufsrisiko) konkludent getäuscht (2 StR 30/2005 15. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem Erben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft in ihrer seinen Anteil am Nachlass übersteigenden Höhe Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände (IX R 23/2002 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Erwerber von Eintrittskarten für Bundesligafußballspiele einem Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs unterliegen (5 U 65/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine dauernde, schrankenlose heimliche Videoüberwachung einer Waschküche grundsätzlich unzulässig (24 U 12/2005 5. Juli 2005). |
| Die Mitglieder der SPD Bremen sprechen sich mehrheitlich für Jens Böhrnsen als Nachfolger Henning Scherfs aus. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bauholding Strabag Züblin übernehmen. |
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| 2005-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Beurteilung eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nicht auf die (nach einer Beweisaufnahme und einer mündlichen Verhandlung) ergangene Hauptsacheentscheidung abgestellt werden (1 BvR 175/2005 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein wegen Geldwäsche nicht strafbarer Beteiligter an einer Vortat einer Geldwäsche Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbundenen Bande sein (2 StR 225/2005 26. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Überwälzung der Lagerkosten des Staates auf einen Verletzer zwischen einer zollbehördlichen Beschlagnahme und der Vernichtung eines beschlagnahmten Gutes (6 U 48/2005 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Gemeinde grundsätzlich nicht unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Gebäude des städtischen Friedhofs unterbringt (I ZR 170/2002 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem durchschnittlichen Vertragshändler nicht die Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von den sog. Kardinalpflichten verlangt werden (VIII ZR 121/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur teilweisen Ausgleichung der nicht volldynamischen Zusatzversorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Wege des 9/9 ½ erweiterten Splittings durch Umrechnung nach der alten Barwertverordnung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich der bereits ausgeglichene Teilbetrag grundsätzlich nicht durch Rückrechnung zu entdynamisieren (XII ZB 107/2002 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhender oder ausschließlich zum Zweck der Schadenszufügung abgeschlossener, ein Vorkaufsrecht vereitelnder Vertrag nach § 138 BGB nichtig (VIII ZR 271/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht ein Recht auf ungestörte Trauer von Eltern über den Tod eines Kindes, doch begründet eine Presseveröffentlichung nur dann einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (8 U 910/2004 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein örtliches Umlagern eines Mobiltelefons kein Benutzen (83 Ss-OWi 19/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für das nachzuweisende Bild eines Einbruchsdiebstahls nicht das Fehlen der Schließzylinder ohne Spuren gewaltsamer Entfernung (9 U 164/2004 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss ein Privatkläger nicht das Geburtsdatum des Privatbeklagten angeben (21 Qs 159/2005 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist eine für Feste den musikalischen Rahmen liefernde Band nicht (wegen kultureller Darbietung) von der Umsatzsteuer befreit (11 K 7523/2003 23. Februar 2005). |