| 2005-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem zinslosen Darlehen Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen, so dass bei einem Darlehen zur Finanzierung eines Grundstückskaufs keine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt (II R 52/2003 29. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben auch bei einer beabsichtigten, aber nicht aufgenommenen Nebentätigkeit rechtmäßig (XI R 61/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist das Dosenpfand nicht rechtswidrig (12 B 3/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter die Minderung seiner Beihilfe um die Praxisgebühr und den Eigenanteil an den Kosten für Medikamente grundsätzlich hinnehmen (10 A 10534/2005 23. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Unterschrift unter einem (wegen Fehlens einer Brille) nicht lesbaren Vertrag wirksam (7 Sa 167/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Vermittler von Anlagen der Wertpapierhandelsbank Phoenix einem Kunden 25000 Euro Schaden ersetzen (29 O 12860/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens die Bürgerbewegung Pro Köln beobachten (1 K 3189/2003). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Rohtabakverarbeitungsunternehmen Italiens wegen rechtswidriger Preisabsprachen 56 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Die Schweiz und Südtirol verordnen die Stallhaltungspflicht für Geflügel. |
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| 2005-10-20 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Gebührenpflicht eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) für die Überlassung von Telefonnummern an Telekommunikationsunternehmen eine Diskriminierung der neueren Unternehmen im Verhältnis zu ursprünglich gebührenbefreiten Staatsunternehmen (z. B. zur Deutschen Telekom) (C-327/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss ein CD-Presswerk in Suhl Beihilfen in dreistelliger Millionenhöhe nicht zurückzahlen (T-318/2000 19. Oktober 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein (seit zwanzig bzw. siebenundzwanzig Jahren) in Deutschland lebender Einbürgerungswilliger Deutsch lesen können und in der Lage sein, im geschäftlichen Umfeld und im Umgang mit Behörden und Ämtern (mit Hilfe Dritter) schriftlich auf Deutsch zu verkehren (C 8/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitgeber die von ihm bezahlten Kosten einer Auslandsdienstreise in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufteilen (VI R 32/200318. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein nach Einbrechen der Dunkelheit ohne Beleuchtung fahrender Radfahrer den von ihm verursachten Schaden ersetzen (24 U 201/2003 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bei der Wohnungssuche auch eine schlechte Wohnlage in Kauf nehmen (19 B 21/2005 1. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss einem wegen Entzugs des Führerscheins gekündigten Berufskraftfahrer nicht zwingend das Arbeitslosengeld gesperrt werden (12 AL 214/2003 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann eine Heimbewohnerin bei Nichtvorlage eines ärztlichen Attests über die medizinische Notwendigkeit ihrer Unterbringung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug in ein Altenwohnheim die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen (13 K 1676/2004 23. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein querschnittsgelähmter Frührentner wegen Anbaus von Cannabispflanzen zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung (Leugnung der Ermordung sechser Millionen Juden als Verteidiger) zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einem Vergleich verbreitet ein Verleger in Polen Adolf Hitlers Mein Kampf nicht mehr weiter. |
| Die Abgeordnetenkammer Italiens billigt die Stärkung des Föderalismus und die Schwächung des Staatspräsidenten zu Gunsten des Ministerpräsidenten. |
| Österreich verordnet die Stallhaltungspflicht für Geflügel bis 15. Dezember. |
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| 2005-10-19 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung von Beihilfen an ein CD-Unternehmen in Thüringen teilweise nichtig (T-318/2000, T-324/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Bedenken des Verwaltungsgerichts München gegen die Verfassungsmäßigkeit des Aufnahmegesetzes Bayerns nicht überzeugend begründet (2 BvL 2/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Justizbehörden bei Verlegung Strafgefangener von einer Haftanstalt in eine andere Haftanstalt auf Arbeitsmöglichkeiten Rücksicht nehmen (2 BvR 1651/2003 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten einer In-vitro-Fertilisation nur bei Verheirateten als außergewöhnliche Belastung steuerlich von den Einkünften abziehbar (III R 30/2003 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine beim Verlassen ihres Personenkraftwagens Fahrzeugpapiere und Ersatzschlüssel zurücklassende Kraftfahrzeugeigentümerin Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts gegen ihre Versicherung (20 U 226/2004 11. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine ihre beiden Töchter in einem Anfall von Wahnvorstellungen erstickende Mutter in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein freischaffender Künstler keinen Anspruch auf Einsetzung einer bronzeummantelten Skulptur in das Eis der Antarktis am 74. südlichen Breitengrad (10 A 228/2004 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch auf individuelle Lehrplangestaltung einer Berufsschule (9 B 70/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine ihren langjährigen, unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten erst kurz (weniger als ein Jahr) vor dessen Tod heiratende Frau keinen Anspruch auf Witwenrente (34 RJ 219/2004 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Perus ist Alberto Fujimori vom Vorwurf der illegalen Vereinigung, des Machtmissbrauchs und der >Verschwendung öffentlicher Gelder freigesprochen. |
| Nach einer (Eil-)Verordnung des geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministers Deutschlands muss Geflügel in Deutschland zur Abwehr der Vogelgrippe in Ställen gehalten werden. |
| Die Post Deutschlands beschließt die Erhöhung des Portos für den Standardbrief Europa von 55 Cent auf 70 Cent und für den Weltbrief Luft auf 1,70 Euro zum 1. Januar 2006. |
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| 2005-10-18 |
| Der Bundestag Deutschlands tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, gibt sich eine neue Geschäftsordnung (mit neuen Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften) und verweigert danach Lothar Bisky die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Energieversorger eine gerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten Netznutzungsentgelts am Maßstab guter fachlicher Praxis verlangen (KZR 36/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1 BetrAVG a. F. mit höherrangigem Recht vereinbar (3 AZR 506/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss jeder Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer vor jeder betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich eine Änderungskündigung (auf eine objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung) anbieten (2 AZR 244/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Behinderter bei Eintritt der Behinderung nach dem 27. Lebensjahr keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 86/2003 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat eine Gemeinde keine Beschwerdebefugnis gegen das Landesentwicklungsprogramm (bezüglich des Flughafens Schönefeld) (VfGBb 217/2003 7. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jäger bei einer Treibjagd bei schlechten Sichtverhältnissen mit der Schrotflinte nicht nach links oder rechts schießen und muss durch Verletzung dieser Pflicht anderen Jägern entstehende Schäden ersetzen (20 O 7772/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat, wer bei Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung bereits an einer Grunderkrankung leidet, keinen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen (Verschlimmerung) der Krankheit (13 S 10188/2005 21. September 20059). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dresden ist einem Langzeitarbeitslosen eine Teilnahme an einer Maßnahme des Chemnitzer Modells zumutbar (23 AS 870/2005 ER 11. Oktober 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag der Regierung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die Tabakunternehmen abgelehnt. |
| Eine im Oman wegen Mordkomplotts zu lebenslanger Haft verurteilte Deutsche ist zur Verbüßung nach Deutschland überstellt. |
| Zwei Monate nach dem Börsengang stellt der Terminkontrakthändler Refco in New York einen Antrag auf Gläubigerschutz. |
| Googles Volltextsuche in europäischen Büchern ist auf Deutsch über print.google.de zu erreichen. |
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| 2005-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für das in monatlichen Vorauszahlungen (jährlich zu leistende) Wohngeld das Verjährungsrecht der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (V ZR 350/2003 24. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt eine Pensionszusage als schriftlich erteilt, wenn der die Versorgung Zusagende seine Erklärung schriftlich abgibt und der Empfänger das darin enthaltene Angebot mündlich annimmt (I R 75/2004 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Frankfurt-Hahn nicht die Wasserversorgung Enkirchs (7 C 10123/2005 27. September 2005). |