| 2005-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Herausgeber seine Treuepflicht aus einem Herausgebervertrag gegenüber dem Verleger, wenn er während der Dauer des Vertrags über den gleichen Gegenstand in einem anderen Verlag ein sich an den gleichen Abnehmerkreis wendendes und nach Art und Umfang konkurrierendes Werk erscheinen lässt (11 W 13/2005 18. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das spontane Zugehen auf einen Polizeibeamten mit geballten Fäusten keine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung (20 U 48/2005 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Werbung eines Autolackierers als Lackdoktor nicht irreführend (2 U 402/2005 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Leistungsfreiheit eines Frachtführers wegen Unvermeidbarkeit eines Unfalls ein Anspruch gegen den Transportversicherer bestehen, auf den ein Haftpflichtversicherer verweisen kann (12 U 1602/2003 11. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Nichtverschließen einer mit Glasfenstern versehenen Wohnungstüre bei nächtlicher Abwesenheit eine grob fahrlässige Ermöglichung eines Einbruchsdiebstahls (3 U 34/2005 2. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich liegt ein durch einen Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis nicht bereits bei bloßer Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand durch den Notar vor (5 O 367/2004 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein der deutschen Sprache nicht hinreichend Mächtiger für ein Schöffenamt unfähig (3221 Haupt 172 12. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist eine bezüglich einer Ehewohnung mitverhandelnde Ehefrau aus einem nur vom Ehemann unterschriebenen Maklervertrag mitverpflichtet (25 S 81/2005). |
| Die in Großkanzleien tätigen 5 Prozent der Rechtsanwaltschaft Deutschlands erzielen 20 Prozent des Umsatzes der Rechtsanwaltschaft Deutschlands. |
| Köhler, Helmut, Allgemeiner Teil, 29. Auflage 2005 |
| Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2. A. 2005 |
| Nasemann, Andrea, Wohnungsmiete, 2. A. 2005 |
| Gottwald, Peter, Sachenrecht Prüfe dein Wissen, 14. A. 2005 |
| Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 10. A. 2006 |
| Kraft/Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen, Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2005 |
| Prinz von Sachsen Gessaphe/Neumaier, Zwangsvollstreckungsrecht, 2006 |
| Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. A. 2006 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005 |
| Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006 |
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| 2005-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überlassen eines Personal Computers durch eine Fotografin an eine Schule als Gegenleistung für das Organisieren einer Schulfotoaktion nicht wettbewerbswidrig (I ZR 112/2003 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bösgläubiger oder verklagter Besitzer das Fehlen seines Verschuldens hinsichtlich einer unterlassenen Nutzung vortragen (V ZR 106/2004 3. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist des Verbot der Zeitung Özgür Politika rechtswidrig (6 VR 5./2005 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf (zur Vermeidung eines falschen Eindrucks) eine (wesentliche) Elternzeit in einem Arbeitszeugnis erwähnt werden (9 AZR 261/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung allein kein hinreichender Grund für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (7a/7 AL 102 /2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem zinslosen Darlehen Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen, so dass bei einem Darlehen zur Finanzierung eines Grundstückskaufs keine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt (II R 52/2003 29. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben auch bei einer beabsichtigten, aber nicht aufgenommenen Nebentätigkeit rechtmäßig (XI R 61/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist das Dosenpfand nicht rechtswidrig (12 B 3/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter die Minderung seiner Beihilfe um die Praxisgebühr und den Eigenanteil an den Kosten für Medikamente grundsätzlich hinnehmen (10 A 10534/2005 23. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Unterschrift unter einem (wegen Fehlens einer Brille) nicht lesbaren Vertrag wirksam (7 Sa 167/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Vermittler von Anlagen der Wertpapierhandelsbank Phoenix einem Kunden 25000 Euro Schaden ersetzen (29 O 12860/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens die Bürgerbewegung Pro Köln beobachten (1 K 3189/2003). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Rohtabakverarbeitungsunternehmen Italiens wegen rechtswidriger Preisabsprachen 56 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Die Schweiz und Südtirol verordnen die Stallhaltungspflicht für Geflügel. |
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| 2005-10-20 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Gebührenpflicht eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) für die Überlassung von Telefonnummern an Telekommunikationsunternehmen eine Diskriminierung der neueren Unternehmen im Verhältnis zu ursprünglich gebührenbefreiten Staatsunternehmen (z. B. zur Deutschen Telekom) (C-327/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss ein CD-Presswerk in Suhl Beihilfen in dreistelliger Millionenhöhe nicht zurückzahlen (T-318/2000 19. Oktober 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein (seit zwanzig bzw. siebenundzwanzig Jahren) in Deutschland lebender Einbürgerungswilliger Deutsch lesen können und in der Lage sein, im geschäftlichen Umfeld und im Umgang mit Behörden und Ämtern (mit Hilfe Dritter) schriftlich auf Deutsch zu verkehren (C 8/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitgeber die von ihm bezahlten Kosten einer Auslandsdienstreise in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufteilen (VI R 32/200318. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein nach Einbrechen der Dunkelheit ohne Beleuchtung fahrender Radfahrer den von ihm verursachten Schaden ersetzen (24 U 201/2003 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bei der Wohnungssuche auch eine schlechte Wohnlage in Kauf nehmen (19 B 21/2005 1. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss einem wegen Entzugs des Führerscheins gekündigten Berufskraftfahrer nicht zwingend das Arbeitslosengeld gesperrt werden (12 AL 214/2003 25. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann eine Heimbewohnerin bei Nichtvorlage eines ärztlichen Attests über die medizinische Notwendigkeit ihrer Unterbringung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug in ein Altenwohnheim die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen (13 K 1676/2004 23. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein querschnittsgelähmter Frührentner wegen Anbaus von Cannabispflanzen zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung (Leugnung der Ermordung sechser Millionen Juden als Verteidiger) zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einem Vergleich verbreitet ein Verleger in Polen Adolf Hitlers Mein Kampf nicht mehr weiter. |
| Die Abgeordnetenkammer Italiens billigt die Stärkung des Föderalismus und die Schwächung des Staatspräsidenten zu Gunsten des Ministerpräsidenten. |
| Österreich verordnet die Stallhaltungspflicht für Geflügel bis 15. Dezember. |
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| 2005-10-19 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung von Beihilfen an ein CD-Unternehmen in Thüringen teilweise nichtig (T-318/2000, T-324/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Bedenken des Verwaltungsgerichts München gegen die Verfassungsmäßigkeit des Aufnahmegesetzes Bayerns nicht überzeugend begründet (2 BvL 2/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Justizbehörden bei Verlegung Strafgefangener von einer Haftanstalt in eine andere Haftanstalt auf Arbeitsmöglichkeiten Rücksicht nehmen (2 BvR 1651/2003 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten einer In-vitro-Fertilisation nur bei Verheirateten als außergewöhnliche Belastung steuerlich von den Einkünften abziehbar (III R 30/2003 28. Juli 2005). |