| 2005-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich die Nichtwahrung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist nicht damit begründen, dass ein in ein Gerichtsfach eines Verwaltungsgerichts in einem Amtsgerichtgebäude am letzten Tag der Rechtsmittelfrist (nach Angaben des Rechtsmittelführers) eingelegter Schriftsatz vom Absender, einem Dritten oder einem Bediensteten des Amtsgerichts entfernt worden sein könnte (1 BvR 2138/2003 29. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer auch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielenden ehrverletzenden Äußerung die Meinungsfreiheit verletzt, wenn das Strafgericht ohne Abwägung der in Frage stehenden Rechtsgüter wegen Beleidigung verurteilt (1 BvR 1917/2004 23. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Risiko einer zivilgerichtlichen Inanspruchnahme wegen der Umgehung eines Kopierschutzes bei CDs und DVDs nicht die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die §§ 95a I, III, 95b I Nr. 6 UrhG (1 BvR 2182/2004 25. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 26 Nr. 9 EGZPO nicht verfassungswidrig (XII ZR 14/2003 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt das Nichteingehen eines Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei in den Entscheidungsgründen auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags der Partei schließen (XII ZR 63/2003 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Verstoßes gegen § 17 IV i. V. m. § 5 III 2 GmbHG das zu Grunde liegende Verpflichtungsgeschäft auf eine unmögliche Leistung gerichtet und damit nichtig (VIII ZR 397/2003 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schenkung eines Holzeinschlagrechts die Schenkung mit der Einräumung des Rechts bewirkt, das Holz einzuschlagen und sich anzueignen (X ZR 92/2003 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter die Zivilkammer in voller Besetzung ohne den abgelehnten Richter zu entscheiden (14 W 8/2005 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 II BGB geschuldet, wenn die Anspruchvoraussetzungen zur Zeit der Ehescheidung vorgelegen haben (XII ZR 211/2002 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Buch als buchbindungsfreies Mangelexemplar nur verkauft werden, wenn es einen tatsächlichen Mangel hat (11 U 8/2005 26. Juli 2005). |
| Staudinger BGB Eckpfeiler des Zivilrechts red. v. Martinek, Michael, 2005 |
| Führich, Ernst, Reiserecht, 5. A. 2005 |
| Betreuungsrecht, hg. v. Jurgeleit, Andreas, 2005 |
| Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 32. A. 2006 |
| Raiser, T./Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 4. A. 2006 |
| Münchener Anwaltshandbuch Sanierung und Insolvenz, hg. v. Nerlich, Jörg/Kreplin, Georg, 2005 |
| Schrödter, Baugesetzbuch, 7. A. 2005 |
| Weber-Grellet, Heinrich, Europäisches Steuerrecht, 2005 |
| Beck’scher Bilanzkommentar, 6. A. 2006 |
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| 2005-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verletzt die Marke Mobilix für Telekommunikation nicht die Marke Obelix (T-336/2003 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Festhalten eines Verurteilten in Organisationshaft verfassungswidrig sein (2 BvR 1019/2001 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bewusste objektiv gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein Finanzgericht mit einer außerordentlichen Beschwerde angreifbar (IV B 42/2005 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt ein vom Arbeitgeber zwecks Versorgungsrückstellung einbehaltener Bruttoarbeitslohnteil dem Arbeitnehmer nicht im Zeitpunkt der Einbehaltung zu (VI R 65/2001 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Klagerücknahme eines Prozessbevollmächtigten auf Grund eines falschen Hinweises des Gerichts unwirksam (XI R 15/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines Theaters aus der Abgabe von Speisen und Getränken umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Thomas Haffa einem durch Bekanntgabe falscher Halbjahreszahlen für EM.TV geschädigten Anleger 10000 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 133/2003 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf verletzt der Betriebsplan für die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum Rechte der Stadt Voerde nicht (1 A 1751/2004 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Nichteinhaltung einer Wiedereinstellungszusage nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist (4 Ta 224/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schuldet Bayer Leverkusen weitere 7,7 Millionen Euro nicht dem Beraterunternehmen GTS, sondern dem dafür lohnsteuerpflichtigen Fußballspieler Jens Nowotny. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben Nutzer des Flughafens Hahn keinen Anspruch auf Bereitstellung kostenloser Parkplätze in Lautzenhausen (6 K 3266/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen Kostengründe allein nicht die Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeitarbeit (1 Ca 5187/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg sind die Leistungen des Arbeitslosengeldes II bei Bedarf einer medizinischen Grundversorgung (z. B. wegen chronischer Neurodermitis der Tochter) zu erhöhen (30 AS 328/2005 ER). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Vereinigung Ver es Becsület (Blut und Ehre) verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat MAN wegen Bilanzfälschung ERF Schadensersatzansprüche (von möglicherweise 440 Millionen Euro) gegen Freightliner (Daimler-Chrysler). |
| Niederösterreich beschließt die geplante Mobilfunkantennensteuer nicht. |
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| 2005-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch (rechtswidrige) Verurteilung des Verlags von Profil wegen übler Nachrede auf Jörg Haider verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (nur) eine Heimkostenerstattung von 40 Prozent bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen (pro Woche) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Altenheims rechtmäßig (III ZR 59/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines 26jährigen Vaters im Fall eines Kindstods durch das Landgericht Deggendorf wegen uneinheitlicher Sachverständigengutachten rechtmäßig (1 StR 218/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die bei Nichtbelieferbarkeit mit einer bestellten Ware Belieferung mit einer anderen, nicht bestellten Ware erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetversandhändlers unangemessen und unwirksam (VIII ZR 284/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht in einem erneuten Berufungsverfahren nicht an seine Billigung der materiellrechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts durch die Vorinstanz in einem ersten zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Berufungsverfahren gebunden (XII ZR 97/2002 10. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nachträgliche Verlängerung der Vertragslaufzeit einer Lebensversicherung steuerrechtlich ein neuer Vertragsschluss (VIII R 71/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche Angestelltenkrankenkasse einem (wegen eines Hirnschlags erwerbsgeminderten) Empfänger von Arbeitslosengeld II trotz eines schwelenden Zuständigkeitsstreits Krankenversicherungsschutz gewähren (40 KR 206/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Roussin wegen illegaler Parteienfinanzierung zu vier Jahren Haft auf Bewährung und 50000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Yoshiaki Tsutsumi (einst einer der reichsten Männer der Welt) wegen Insiderhandels und Finanzdatenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft und 36000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| † Bernhard Aubin Düsseldorf 1913-Saarbrücken Ende Oktober 2005. |
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| 2005-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine Golddollarteilschuldverschreibung Dresdens des Jahres 1925 vorlegender Amerikaner wegen Verjährung keinen Anspruch gegen die Stadt (XI ZR 353/2004 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind vier Terroristen wegen Vorbereitung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland zu Haft zwischen fünf und acht Jahren verurteilt (III-VI 13/2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilte Zulassung eines Arzneimittels ihre Wirkung verloren (5 B 9/2005 25. Oktober 2005 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein flächendeckendes Prostitutionsverbot einer Gemeinde wegen der gewandelten Sexualmoral nicht ohne Weiteres rechtmäßig (12 C 11023/2005 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht bei Vermittlung eines privaten Arbeitsvermittlers an ein wirtschaftlich mit ihm verflochtenes Unternehmen kein Anspruch auf die Vermittlungsgebühr der Arbeitsverwaltung (19 [9] AL 151/2004 6. Juni 2005). |