| 2021-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Streichung des Namensbestandteils von der in dem Namen des Hoteliers Alexander von der Thannen bis zu einer Klärung der Streitfrage, ob er bürgerlicher oder adeliger Herkunft ist aufgehoben (um 8. November 2021). |
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| 2021-11-08 |
| 2021-11-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen zwei sich beschwerenden Richtern in Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform je 15000 Euro zahlen, weil das Verfahren zu der Ernennung von Richtern in Polen von Parlament und Exekutive rechtswidrig beeinflusst wurde (49868/2019 8. November 2021, 57511/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Entscheidung über den Prüfungsvermerk, mit dem sich ein Landesjustizminister als nächsthöherer Dienstvorgesetzter der dienstlichen Beurteilung eines Richters anschließt, zwingend von ihm selbst oder seinem ständigen Vertreter getroffen werden (RiZ R 2/2020 14. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens ein zuvor während seiner Ausbildung in einer an dem Fall beteiligten Rechtsanwaltskanzlei selbst mitwirkender Richter bei Vorliegen weiterer zweifelhafter Umstände befangen sein (KZB 16/2021 21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Versicherung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG Markus Braun auch vorläufigen Deckungsschutz für die Beauftragung einer Public-relations-Agentur und presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte gewähren (7U 96/2021 5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Städte Xanten und Lennestadt keinen weiteren Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in dem Jahr 2015 (15 A 3142/2019 5. November 2021, 15 A 3143/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die in einer Allgemeinverfügung des Landes Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung, wonach nur Angehörige eines gemeinsamen Hausstands zu der gleichen Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume gewerblicher Einrichtungen betreten durften, rechtmäßig (3 K 297/2021 30. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig setzt die Verleihung der Bezeichnung außerplanmäßiger Professor durch eine Hochschule voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt, währen es auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags nicht ankommt (3 K 15/2021 20. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind siebzig Mitglieder der Organisation ‘ndrangheta in einem vereinfachten Verfahren zu bis zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 6. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Verfügung der Regierung zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten und bestimmter Arbeitnehmer in dem Gesundheitswesen wegen möglicher gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken vorläufig ausgesetzt (um 6. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Enver Altayli wegen militärischer und politischer Spionage zu 13 Jahren und 4 Monaten Haft und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt (um 8. November 2021). |
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| 2021-11-07 |
| 2021-11-07 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Verzicht auf die weitere Nutzung einer baulichen Anlage wie beispielsweise eines Schweinestalls auch ein Verzicht auf die seinerzeitige Baugenehmigung sein, so dass der Eigentümer eines Bauernhofs sich nicht gegen einen neuen Bebauungsplan mit der seinerzeitigen Baugenehmigung wehren kann (1 KN 17/2020 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Vertreter zwecks Wirksamkeit der Stellvertretung diese in der Kündigung eines Mietvertrags offenlegen, wofür die Angabe „im Auftrag“ nicht genügt (9 T 128/2021 4. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Drohung gegenüber seiner Lebensgefährtin und deren Angehörigen zu teilweise bedingter Geldstrafe von 960 Euro verurteilt (um 5. November 2021). |
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| 2021-11-06 |
| 2021-11-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg läuft die Frist für die Ausübung eines Vorkaufsrechts einer Gemeinde erst von dem Zeitpunkt an, in dem die Gemeinde den Kaufvertrag und alle notwendigen Wirksamkeitsvoraussetzungen und etwaigen Genehmigungen kennt (3 S 2595/2020 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Melsungen kann eine eigenständige Veränderung der Heizung durch einen Mieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ohne vorherige Abmahnung begründen (4 CV 83/2021 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen grob fahrlässiger Körperverletzung infolge gefährlichen Fahrens auf der Autobahn ohne Führerschein mit einem unbefugt benutzten Kraftfahrzeug zu 300 Euro teilbedingter Geldstrafe und 5000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 5. November 2021). |
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| 2021-11-05 |
| 2021-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg gegen den früheren Bürgermeister Regensburgs in weiten Teilen als zu milde aufgehoben, während die Revision gegen ein weiteres Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen wurde (6 StR 12/2020 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anhörungsrüge der zu lebenslanger Haft verurteilten Beate Zschäpe wegen Verwerfung ihrer Revision zurückgewiesen (3 StR 441/2020 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wer einem anderen Menschen mit Tötungswillen einen Brandsatz nachts durch das Schlafzimmerfenster wirft, auch dann wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt, wenn der Brandsatz nicht zündet (3 StR 415/2020 12. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf einem Rechtsanwalt, der keine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten hat, aber in dem steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren und Einspruchsverfahren für ihn tatsächlich aufgetreten ist, die Einspruchsentscheidung zugestellt werden, wobei es ein Anwaltsverschulden ist, wenn der Rechtsanwalt sich nur auf den Datumsstempel seiner Kanzlei verlässt (IX B 48/2021 8. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig erhält der Kläger eines bei dem Landgericht Göttingen anhängigen Verfahrens in dem Komplex Göttinger Gruppe wegen überlanger Verfahrensdauer von etwa acht Jahren eine Entschädigung von rund 6500 Euro (4 EK 23/2020 5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande ist in dem Rechtsstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos ein Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren in einem Punkt zurückverwiesen (5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen rassistischer Beleidigung der Einwohner der Insel La Réunion als Eingeborene, die die Gene der Wilden bewahrt haben, zu 20000 Euro Geldstrafe verurteilt, ihr Pressesprecher zu 4000 Euro (um 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein drei Fußballspieler Englands in dem Internet angreifender Angeklagter wegen rassistischer Beleidigung zu drei Wochen Haft verurteilt (um 4. November 2021). |
| Polen verlangt eine Überprüfung des deutschen Systems zu der Nominierung von Richtern an dem Bundesgerichtshof durch den Gerichtshof der Europäischen Union (5. November 2021). |
| Zwischen 2005 und 2019 ist die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland um 15 Prozent zurückgegangen, vor allem bei den Eigentumsdelikten und den Vermögensdelikten (um 5. November 2021). |
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| 2021-11-04 |
| 2021-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Schiedsspruch des ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga bei dem Deutschen Fußballbund, der dem FC Carl Zeiss Jena e. V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik in dem Block seiner Anhänger eine Geldzahlung auferlegt, nicht den ordre public, weil die Maßnahme rein präventiven Charakter hat und keine strafähnliche Sanktion ist (I ZB 54/2020 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer entlassen werden, wenn er ungeeignet ist, wobei eine Gefährdung genügt, der Entlassung grundsätzlich aber vorbeugende Weisungen vorangehen müssen (XII ZB 317/2021 15. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen vergebenden Bauträgers grundsätzlich kein Baubetrieb, wobei ausschlaggebend die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer ist und Planung und Vertrieb nicht dem Baugewerbe zuzuordnen sind .(10 AZR 190/2020 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein einem Patienten aus Holland in dem November 2020 eine tödliche Dosis Kaliumchlorid verabreichender früherer Arzt des Universitätsklinikums Essen wegen Totschlags zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (3. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Mutter aus Solingen wegen Ermordung fünfer ihrer sechs Kinder zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (4 November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München haben auch Familienleistungen Österreichs beziehende Eltern mangels Vergleichbarkeit der Leistungen Anspruch auf Familiengeld aus Bayern (20 EG 15/2019 um 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg in der Coronakrise erlassenen Verordnungen, nach denen in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei nicht über öffentliche Straßen erreichbaren Skihütten untersagt war, wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots rechtswidrig (um 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Christian Pilnacek aus dem Justizministerium Österreichs von dem Verdacht des Geheimnisverrats freigesprochen, weil er zwar Geheimnisse weitergegeben, dabei aber nicht in strafbarer Weise Interessen geschädigt hat (um 3. November 2021). |
| Nach einem Vergleich zahlt der Bezirk Los Angeles den Angehörigen von Opfern eines Flugzeugabsturzes wegen unberechtigte Veröffentlichung von Bildern 2,5 Millionen Dollar (um 3. November 2021). |
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| 2021-11-03 |
| 2021-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausreisepflicht eines Asylsuchenden erst durch die Abschiebungsanordnung begründet wird, sie vor Anordnung der Sicherungshaft bekannt gegeben werden, wobei etwaige Zustellungsmängel in dem Rahmen einer Akteneinsicht des Rechtsanwalts des Asylsuchenden heilbar sind (XIII ZB 97/2019 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch Gutachten über die eigenen Mitarbeiter speichern darf (8 AZR 253/2020 A 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Vertragspartner einer auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Umsetzung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran verfügten Sanktionen die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von der Liste gestrichen ist (6 U 65/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Verwendung fachlicher Äußerungen unter Nennung des Namens des Betroffenen in einer Werbeanzeige in einem Einzelfall auch ohne Kenntnis oder Zustimmung zulässig sein (15 U 230/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben gesetzlich Krankenversicherte bei Verlust eines Teiles der Hand bei Bedarf Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Handprothese aus Silikon (8 KR 477/2020 23. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Abriss des früheren Bundesbankgebäudes der Landeszentralbank in Bremen begonnen werden, weil Anwohner keinen Anspruch auf den Erhalt einer bestimmten Bebauung haben (1 V 1505/2021 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Beitragsbescheide der Industriekammer und Handelskammer Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung weiter rechtswidrig (20 K 551/2019, 20 K 559/2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Großmutter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick berechtigt eine Äußerung Fuck you eines Mieters gegenüber dem Hausverwalter den Vermieter nicht zu der Kündigung des Mietverhältnisses (3 C 201/2019 15. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Großbritannien wegen Sachbeschädigung von Sitzbänken, Blumentrögen und Schildern durch Farbe mit einem Schaden von rund 11000 Euro zu 60 Stunden gemeinnütziger Leistungen verurteilt (um 2. November 2021). |
| Nach Beendigung des Schiedsverfahrens des Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des beschleunigten Ausstiegs aus der atomaren Stromerzeugung hat Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro (um 3. November 2021).. |
| Der Demokrat Eric Adams wird voraussichtlich Bürgermeister New Yorks, der Republikaner Glenn Youngkin Gouverneur Virginias (2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens hat der Weltfußballverband bei der Benutzung des Freistoßsprays Patentrecht verletzt, so dass er mindestens rund 7600 Euro Schadensersatz leisten muss (um 3. November 2021). |
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| 2021-11-02 |
| 2021-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage, wenn es einem Kläger zumutbar ist, sich für großen Schadensersatz oder kleinen Schadensersatz zu entscheiden und die Bezifferung möglich ist (VI ZR 136/2020 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines von dem Abgasverfahren betroffenen neuen Kraftfahrzeugs nicht ohne Weiteres von dem Kaufvertrag zurücktreten, sondern muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Vertrauensgrundlage gestört und damit eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich ist, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass sich der Verkäufer ein arglistiges Vorgehen des Herstellers nicht zurechnen lassen muss (VIII ZR 111/2020 29. September 2021). |