| 2021-06-24 |
| 2021-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Versendung fristwahrender Schriftsätze eines Rechtsanwalts über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren, was der Rechtsanwalt zumindest stichprobenartig überwachen muss (VIII ZB 9/2020 11. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer von Setzlingen von Cannabis zwecks Anbaus und Verkaufs nicht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel strafbar (5 StR 337/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 25. November 2019 über den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke von Oberhausen Hauptbahnhof über Emmerich an die Grenze zu den Niederlanden entgegen der Meinung der Stadt Voerde und eines Bürgers rechtmäßig (7 A 9/2020 23. Juni 2021, 7 A 10/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben in deutschen Haushalten tätige ausländische Pflegekräfte von Senioren in deren Wohnungen einschließlich reiner Bereitschaftszeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (5 AZR 505/2020 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs mindestens vierer Kinder zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (9 KLs 11/2020 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde wie beispielsweise das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Betreiber einer Internetplattform für Buchung und Vermietung von Unterkünften wie Airbnb bei einem Anfangsverdacht ein er Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Übermittelung der Daten der Unterkünfteanbieter verpflichten (6 K 90/2020 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Großbritanniens soll zwecks Verringerung von Fettleibigkeit von Kindern Werbung für so genanntes Junkfood mit viel Fett, Salz oder Zucker in dem Internet und tagsüber in dem Fernsehen trotz Verlusts von jährlich rund 200 Millionen Pfund Werbeeinnahmen ab 2023 grundsätzlich verboten werden (um 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Angeklagte aus Indiana wegen Beteiligung an der Besetzung des Kapitols zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Schülerin Brandi Levy nicht dafür gemaßregelt werden, dass sie sich in dem Jahre 2017 außerhalb des Unterrichts in sozialen Netzwerken mit den Wendungen fuck school – fuck softball – fuck cheer – fuck everything vulgär über ihre Schule geäußert hat (23. Juni 2021). |
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| 2021-06-23 |
| 2021-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verzögerung eines Kleinkinder betreffenden Verfahrens mit Fragen des Sorgerechts und Umgangsrechts um siebenunddreißig Monate eine Erhöhung der Entschädigungspauschale beispielsweise des Landes Rheinland-Pfalzrechtfertigen (III ZR 72/2020 6. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zwar protokollierte, aber nicht in dem Urteil gewürdigte Zeugenvernehmung von dem Rechtsmittelgericht nur dann ohne erneute Anhörung verwendet werden, wenn der persönliche Eindruck keine Bedeutung hat (VI ZR 845/2020 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufsgewerkschaft e,. V, (DHV) mangels ausreichender Durchsetzungsfähigkeit nicht tariffähig (1 ABR 28/2020 22. Juni 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der frühere Landtagsabgeordnete Stefan Räpple der Alternative für Deutschland von einer Stiftung als erklärter Antisemit und Holocaustrelativierer bezeichnet werden (6 U190/2020 23. Juni 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht gerichtlich überprüfbar (3 S 55/2021 22. Juni 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tagesmutter nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs bestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet (12 B910/2021 21. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Dirigent des Philharmonieorchesters Konstanz selbständig tätig, so dass er nicht sozialversicherungspflichtig ist (5 BA 142/2020 2. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Universität Frankfurt am Main wegen umfangreicher Plagiate rechtmäßig einer Juristin nach fünfundzwanzig Jahren den Doktortitel aberkannt (4 K 3919/2019 F). |
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| 2021-06-22 |
| 2021-06-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf der Chefredakteur der Zeitung Le Soir in Belgien wegen des Rechtes auf das Privatleben den vollen Namen eines 1994 einen tödlichen Verkehrsunfall verursachenden Kraftfahrzeugführers nicht mehr in dem Onlinearchiv der Zeitung nennen (57292/2016 um 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Lettlands über die Veröffentlichung von Daten von Verkehrsrechtsverletzungen das Datenschutzrecht der Europäischen Union (C-439/2019 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unklare Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung auch nach Fristablauf beispielsweise durch Nachfrankierung ergänzt oder erläutert werden, wenn der Sachverhalt ansonsten geschlossen und nachvollziehbar dargelegt wurde (VIII ZB 65/2020 11. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Patienten ohne Bedarf häusliche Krankenpflege verschreibender Arzt nur wegen Betrugs strafbar, mangels einer Vermögensbetreuungspflicht aber nicht auch wegen Untreue (4 StR 350/2020 11. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Mitglieder der Industrie- und Handelskammern Köln und Ostwestfalen nicht den Austritt der jeweiligen Kammer aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. verlangen, weil infolge geänderten Verhaltens keine weitere Überschreitung der Zuständigkeit mehr droht (16 B 2011/2020 21. Juni 2021, 16 B 2045/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein Arzt durch Nichtabgabe gerichtlich geforderter Befundberichte über eigene Patienten keine Berufspflicht (90 K 2/2019 T 4. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundsiebzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner einundsiebzigjährigen Ehefrau durch dreiundzwanzig Hammerschläge und vierundfünfzig Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu achtzehn Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bezogen in dem Jahre 2000 rund 152000 Deutsche ihre Rente in dem Ausland, in dem Jahre 2015 rund 229000 und in dem Jahre 2020 248000 (rund 27000 in Österreich, fast 27000 in der Schweiz und etwa 23000 in den Vereinigten Staaten von Amerika). |
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| 2021-06-21 |
| 2021-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen eine Beschwerdeentscheidung über eine Streitwertherabsetzung keine Rechtsbeschwerde eingelegt werden (I ZB 49/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 BetrVG nur den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen, nicht aber die Folgen rückgängig machen, weil solche Beeinträchtigungen nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden können (1 ABR 31/2019 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Bestimmung des Wahlgesetzes Sachsen über den Ausgleich von Überhangmandaten in § 6 VI 3 verfassungsgemäß (35-II-2020 18. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Ausschöpfen milderer Mittel nicht berechtigt, Asylsuchende zu einer Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, die Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Asylentscheidung zugrunde zu legen (9 K 135/2020 A 1. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Innenminister Herbert Reul nicht behaupten, dass die Lektüre der Wochenzeitung Junge Freiheit als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden darf (um 21. Juni 2021). |
| Nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht müssen Kreditinstitute Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln unterrichten und ihnen gegebenenfalls ein Angebot über die Neuberechnung der Zinsen machen (21. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Verbotsverfahren gegen die kurdische Partei HDP rechtmäßig (21. Juni 2021). |
| In Mannheim wird die für den 18. Juni angesetzte letzte Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung wegen Überhitzung des Raumes abgebrochen (18. Juni 2021). |
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| 2021-06-20 |
| 2021-06-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach dokumentiert ein Namensschild an einem Mietraum behaupteten Mitbesitz (1 T 1379/2020 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von einem dazu nicht berechtigten Wohnungseigentümer einberufene Versammlung der Wohnungseigentümer eine wirksame Versammlung, deren Beschlüsse aber anfechtbar sind (2-13 S 87/2020 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine private, gemeinsam eine Wohnung mietende Wohngemeinschaft keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, deren gemeinsamer Zweck das Bewohnen der Wohnung ist (2-11 T 117/2020 7. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Honduras wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Kusine in Leonding und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 19. Juni 2021). |
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| 2021-06-19 |
| 2021-06-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Gutachter das Gericht fragt, welche von zwei Alternativen er in seinem Gutachten darstellen soll, weil er dies eigenverantwortlich entscheiden muss (13 W 3783/2020 9. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Au-pair-Verhältnis eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs rechtfertigen, wenn es in dem Zeitpunkt der Kündigung oder bei Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich besteht (67 S 11/2021 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine sechzigjährige Mutter wegen schwerer Misshandlung ihres siebenjährigen Sohnes zu 45 Monaten Haft verurteilt (17. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist der Impfstoffhersteller AstraZeneca nur verpflichtet, bis Ende September2021 etwa 80 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu liefern (um 18. Juni 2021). |
| Nach einer von der Mehrheit getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind achtzehn von Republikanern geführte Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berechtigt, die in dem Jahre 2010 von Präsident Barack Obama erreichte Reform der Gesundheitsversorgung für verfassungswidrig erklären zu lassen (um 19. Juni 2021). |
| António Guterres aus Portugal ist für weitere fünf Jahre als Generalsekretär der Vereinten Nationen bestellt (um 18. Juni 2021). |
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| 2021-06-18 |
| 2021-06-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag des früheren Ministers Giancarlo Galans gegen den Entzug eines Mandats nach Verurteilung wegen Korruption unzulässig (19. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Infektion mit dem Coronavirus mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht mehr einschlägige Benachteiligungen rügte und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtete (1 BvR 1260/2021 7. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erst nach Verlassen des Herkunftslands geschlossene Ehe aufenthaltsrechtlich nicht vor der Flucht geschlossen und fehlt bei von Anfang an bestehender räumlicher Trennung eine schutzwürdige tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft (1 C 45/2020 27. April 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Anbieter von Drei-Gänge-Menüs von Theatergästen die Umsätze mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versteuern (V R 39/2018 10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung nicht Kosten tragen, die infolge einer misslungenen Sprengung für die Durchsuchung eines so genannten Haufwerks auf Sprengversager entstehen (11 U 191/2019 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden (6 W 60/2021 20. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Deutscher nicht auf Bedingungen der von ihm selbst durch seine Flucht verursachten Haftbedingungen seiner Flucht nach Afrika berufen (III-3 Ws 169/2021 8. Juni 2021). |