| 2021-08-16 |
| Nach einer von dem Bundesgerichtshof grundsätzlich bestätigten Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer für Flüchtlinge bestimmten Turnhalle in Nauen zu 99 Monaten Haft verurteilt (23 KLs 7/2021 16. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf auch eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf in dem Bereich geistige Entwicklung die Abschlussstufe wegen des Unterrichtsausfalls infolge der Coronakrise vorläufig weiter besuchen (3 L 207/2021 13. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein eingeführtes Kulturgut wie beispielsweise antike Münzen bei Fehlen des Nachweises der rechtmäßigen Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat sichergestellt werden (30 K 6111/2019 22. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Bürgermeisterwahl in Weinsberg von dem 2. Februar 2020 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Wahlwerbung in dem öffentlichen Raum für ungültig zu erklären (7 K 1720/2020 12. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsministeriums Luxemburgs ist ein Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen Fernsehprogramms des Staatsmediums RT Russlands zurückgewiesen, weil das Programm wegen der tatsächlichen Gegebenheiten der Rechtshoheit Deutschlands unterliegt (16. August 2021). |
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| 2021-08-15 |
| 2021-08-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist der Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in einem Außenbereich wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht genehmigungsfähig, wenn sich das Grundstück selbst weder für Forstwirtschaft noch für Erholungszwecke eignet (2 A 110/2020 2. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein in der Teilungserklärung und in dem Aufteilungsplan als Kellerraum bestimmter Raum in dem Keller nicht von dem Eigentümer gegen den Willen eines anderen Eigentümers als Wohnraum genützt werden, weil eine solche Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer mehr bee3inträchtigen würde als die ursprünglich vereinbarte Nutzung (11 S 129/2018 30. Dezember 2020). |
| Biedenkopf, Kurt Ludwigshafen 28. 01. 1930-Dreden 12. 08. 2021 (12. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 13. August 2021). |
| Kabul ist nach dem fluchtartigen Abzug der in Afghanistan in dem Herbst 2001 eingreifenden westlichen Mächte an die seit 1994 in Kandahar erscheinenden islamistischen Taliban (Schüler) gefallen (15. August 2021). |
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| 2021-08-14 |
| 2021-08-14 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine vollständige Erneuerung eines Daches durch einen neuen Dachstuhl und eine neue Dacheindeckung keine bloße Maßnahme der Instandhaltung, sondern eine genehmigungspflichtige Änderung des Bauwerks (1 ZB 2067/2019 28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen war die Abschiebung einer Familie aus Georgien in dem Juni dieses Jahres rechtswidrig, so dass der zuständige Landkreis bis zu dem Abschluss des Asylverfahrens eine Duldung erteilen muss (um 13. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Erweiterung einer von einer Stadt betriebenen Kindertagesstätte eine Kündigung einer von der Gemeinde vermieteten Wohnung rechtfertigen, weil die Gemeinde die von ihr vermietete Wohnung für eine Aufgabe benötigt, an deren Erfüllung gewichtiges öffentliches Interesse besteht (307 S 16/2020 12. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Verfahren gegen Innenminister Matteo Salvini wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs in dem Falle des Küstenwacheschiffs Gregoretti endgültig eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag achter Studenten der Indiana University gegen die Impfvorschriften der Universität zurückgewiesen (um 13. August 2021). |
| Adidas verkauft Reebok (um 12. August 2021). |
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| 2021-08-13 |
| 2021-08-13 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag von Abgeordneten von FDP, Grünen und Linke gegen die Geltung des von Christlich Demokratischer Union, Christlich Sozialer Union und Sozialdemokratischer Partei für die kommende Bundestagswahl beschlossenen Wahlrechts abgewiesen (2 BvF 1/2021 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, ein künftiges Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, eine Pension auf eine Kapitalabfindung umzustellen, als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar, so dass ein dennoch erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben ist, und reicht es für eine gerichtliche Zuständigkeit einer Kammer aus, wenn ein Einzelrichter das Verfahren durch aktenkundigen Beschluss vor ihrer Entscheidung auf sie überträgt (VII ZB 15/2018 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer zu dem Islam konvertierten, eine Bombe mit dem hochgiftigen, biologischen Kampfstoff Rizin bauen wollenden Angeklagten aus Chorweiler in Köln gegen ihre Verurteilung zu acht Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen (3 StR 465/2020 5. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richten sich bei Auszahlung von Kindergeld auf Wunsch an ein Kind die Rückforderungsansprüche grundsätzlich gegen die Eltern, es sei denn, dass die Behörde vor der Zahlung einen Beschluss über die direkte Leistung getroffen hat (III R 1/2020 14. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Stadt Langenfeld wegen Urkundenfälschung und Untreue in 446 Fällen mit einem Schaden von fast zwei Millionen Euro zu drei Jahren Haft und Einziehung von 800000 Euro verurteilt (um 13. August 2021). |
| Nach einer durch eine Klage von Zweitlotterien anbietenden Limiteds in Gibraltar und Malta veranlassten Entscheidung des Landgerichts München I verletzen mehrere Werbevideos von Lotto Bayern den Glücksspielvertrag, weil sie Verbraucher auf unzulässige Weise zu Glücksspielen aufreizen (33 O 16380/2018 13. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin von der Partei Linke wegen Hausfriedensbruchs durch Betreten des Grundstücks des Kraftwerks Uniper zu 3750 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas der als Sänger Seungri bekannte Lee Seung Hyun wegen Zuhälterei, Glücksspielen und anderen Straftaten zu drei Jahren Haft und Einbehalt von rund 842000 Euro verurteilt (um 12. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sind die Voraussetzungen für Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Venezuela mindestens seit April 2017 gegeben (um 13. August 2021). |
| Der Ölkonzern Shell stimmt einem Vergleich zu, nach dem er für frühere Umweltschäden durch undichte Ölleitungen in Nigeria den geschädigten Gemeinden 95 Millionen Euro zahlen muss (um 12. August 2021). |
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| 2021-08-12 |
| 2021-08-12 Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft immer für die Gesamteigentümergemeinschaft zu erstellen und zu beschließen, so dass eine Beschlusszuständigkeit einer Untergemeinschaft für ihr Teileigentum nur in äußerst engen Grenzen der ausdrücklichen und eindeutigen Gemeinschaftsordnung zulässig und auch nicht sehr praktikabel ist (V ZR 163/2020 16. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG in dem Rahmen des so genannten kleinen Schadensersatzanspruchs von dem Hersteller Ersatz des Minderwerts verlangen, wobei eine positive Beeinflussung des Fahrzeugwerts durch das inzwischen aufgespielte Update der Software in dem Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist (VI ZR 40/2020 6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird , wenn dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und er auch sonst nicht an dem Verfahren beteiligt wurde, seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt, wobei die Fünfmonatsfrist ausnahmsweise nicht zu laufen beginnt, wenn die Partei in dem Termin nicht vertreten ist und nicht ordnungsgemäß geladen war, wobei dann eine Erkundigungspflicht nicht besteht. (XII ZB 51/2021 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll der Umfang des Berufungsverfahrens Julian Assanges gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika erweitert werden (11. August 2021). |
| Das Parlament Polens beschließt ein neues Rundfunkgesetz, nach dem Unternehmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radiosendern oder Fernsehsendern haben dürfen (um 11. August 2021). |
| Andrew Cuomo tritt als Gouverneur New Yorks nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens zurück (um 10. August 2021). |
| Die Abgeordnetenkammer Brasiliens lehnt mit 308 gegen 229 Stimmen bei einer Enthaltung eine von dem Präsidenten Bolsonaro befürwortete Wahlrechtsreform ab (um 10. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Übergangsregierung des Sudan soll der frühere Präsident Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden (um 11. August 2021). |
| Gegenüber 2010 ist die Zahl der Weißen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei einem Anteil von rund sechzig Prozent um etwa 400000 geringer als in dem Jahre 2010, verdoppelte sich die Zahl der aus Asien stammenden Einwohner in den letzten dreißig Jahren auf rund sechs Prozent, beträgt die Zahl der spanischstämmigen Einwohner etwa zwanzig Prozent und blieb der Anteil der Schwarzen mit 12,5 Prozent etwa gleich. |
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| 2021-08-11 |
| 2021-08-11 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem Streit um die Stelle eines Vizepräsidenten des Bundestags Deutschland ein Eilantrag der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland und eines einzelnen Abgeordneten des Bundestags als unzulässig abgewiesen, weil Rechtsfolgen angestrebt sind, die in einem Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden können (2 BvE 9/2020 7. Juli 2021, 2 BvE 2/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter für den Mangel der Verspätung eines Zuges zu einem Flughafen einstehen, wenn der Kunde an Hand von Werbeunterlagen den Eindruck gewinnt, das bei Beginn der Transfer mittels Bahn eine Eigenleistung des Reiseveranstalters ist (X ZR 29/2020 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Betreuung nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu Gunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren, so dass bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht an einen Angehörigen diese Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers entgegensteht (XII ZB 518/2020 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es ein wichtiger Grund für eine Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer einem Mitarbeiter die Hose bis auf die Genitalien herunterzieht, doch muss in dem Einzelfall geprüft werden, ob der Betreffende mit dieser Handlung auch die Zurschaustellung wollte (2 AZR 596/2020 um 10. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Mitgliedschaft des Landtags Bayerns in dem Bayerischen Bündnis für Toleranz verfassungsgemäß und ein Antrag der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland und zweier Landtagsabgeordneter als unzulässig abgewiesen, weil der Gegenstand für einen Organstreit nicht zulässig ist und eine Verletzung oder Gefährdung eigener Rechte nicht ausreichend dargelegt wurde (97-Iva-2020 11. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands schiebt Deutschland nach der infolge des Abzugs von Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika erheblich verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan vorerst (?) keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin a (11. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland für die Deutsche Bahn in Höhe von 550 Millionen Euro europarechtsgemäß (um 10. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Geschäftsmann Michael Spavor aus Kanada wegen Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren Haft verurteilt (um 11. August 2021). |
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| 2021-08-10 |
| 2021-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung von Gebühren für die bei Fehlen eines Wohnsitzes in England nicht mögliche Vermittelung englischer Fahrerlaubnisse Betrug, doch sind einzelne Taten der Jahre 2012 und 2013 verjährt (4 StR 439/2020 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die fehlerhafte Auslegung eines Aktenvermerks durch eine Angestellte bei dem Versäumen einer Frist dem jeweiligen Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn in der Kanzlei die Arbeitsanweisungen für das Personal immer persönlich oder über das digitale Postfach erteilt werden (VI ZB 15/2021 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner zu einer Gewährung eines Zutritts zu einer Stromabnahmestelle und zu der Duldung der Wegnahme des Stromzählers verpflichtender Titel durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, sofern der Schuldner mindestens Mitgewahrsam an dem Raum hat (I ZB 68/2020 17. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird der von dem Betreiber einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage oder einem Blockheizkraftwerk erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert, so dass auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stromes durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben sind (9 K 12260/2019 16. Juni 2021, 9 K 2943/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein ausschließlich Renderingleistungen anbietender Architekt freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei seiner Tätigkeit ein Gestaltungsspielraum besteht (9 K 2291/2017 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau durfte der Oberbürgermeister Freiburgs einem Stadtrat der Alternative für Deutschland gegenüber ein eingeschränktes Demokratieverständnis unterstellen, da diese Wortwahl nicht grob ungebührlich war (K 4 3145/2020 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein fünfzehnjähriger Gymnasiast und ein sechzehnjähriger Lehrling wegen eines bewaffneten Überfalls auf eine Trafik ohne Beute zu zwanzig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 9. August 2021). |