| 2007-04-14 |
| *Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 6. A. 2007 |
| *Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007 |
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| 2007-04-13 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 5 III 1 BeamtVG nichtig, weil der nach Art. 33 V GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist für Versorgung eines Beamten im Ruhestand nach seinen letzten Dienstbezügen auf mehr als zwei Jahre nicht zulässt (2 BvL 11/2004 20. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Verbraucher nur über seine Pflichten im Fall des Widerrufs, nicht aber über seine wesentlichen Rechte unterrichtende Widerrufsbelehrung rechtswidrig, so dass durch die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht ausgelöst wird (5 O 209/2005 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsgericht nach Verzicht einer Partei auf einen geladenen und erschienenen Zeugen auf Grund der erstgerichtlichen Beurteilung als unerheblich einen erneuerten Beweisantritt in der zweiten Instanz nicht mit anderer Begründung zurückweisen (III ZR 14/2006 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Auslegung eines Prozessvergleichs durch eine Tatsacheninstanz in der Revision nur auf Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften hin überprüft werden (10 AZR 787/2005 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Äußerung Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidts anlässlich des bundesweiten Protesttags der Ärzte, Patienten würden in Geiselhaft genommen, nicht einzelne streikende Mediziner in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (14 U 11/2007 13. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein Lastkraftwagenfahrer die Kosten einer für das Führen von Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erforderlichen Fahrerkarte selbst tragen (3 Sa 1225/2006 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das berufsgerichtliche Verfahren gegen einen die Abschlüsse der Flow Tech-Gruppe beurteilenden Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen Kinderbekleidung und eine Kindergartentasche aus den laufenden Zahlungen des Regelsatzes von Arbeitslosengeld II bezahlt werden (16 AS 89/2007 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die Stadt Frankfurt am Main synthetisches Heroin weiter an Schwerstabhängige abgeben. |
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| 2007-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 13 von Polizisten und Gefängniswächtern Misshandelten insgesamt 111000 Euro Schmerzensgeld zahlen (12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das staatliche Spielbankenmonopol nach Art. 2 II des Spielbankengesetzes Bayerns in seiner rechtlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß, da der Eingriff in die Berufsfreiheit der an dem Betrieb einer Spielbank interessierten privaten Unternehmer durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (1 BvR 2228/2002 26. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Gewerkschaft bei der Übernahme eines Mandats wie ein Rechtsanwalt gegenüber ihrem Mitglied verpflichtet und muss daher bei mangelnder Beratung Schadensersatz leisten (24 U 121/2006 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Betroffener bei 24 auf einen Garten eines in der Innenstadt einer Großstadt zeigenden Fenstern eines Pflegeheims keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Beeinträchtigung der Privatsphäre (14 U 43/2006 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse eines Unternehmens abgewiesen und sind gleichzeitig die Bilanzen des Unternehmens bestätigt (5HK O 23424/2006 12. April 2007). |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat das Missbrauchsverfahren wegen angeblicher Dumping-Preise für postvorbereitende Tätigkeiten wie Frankieren, Sortieren und Nummerieren gegen die Deutsche Post AG und deren Tochterunternehmen Deutsche Post In Haus Service GmbH eingestellt (12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments besteht zwischen den Mitgliedstaaten bei besonderen Notlagen an den EU-Außengrenzen künftig die Pflicht zur gegenseitigen Hilfeleistung (so genannte zwingende Solidarität) (12. April 2007). |
| Im Vorfeld des Großauftrags über die Lieferung von 18 Kampfjets des Typs Eurofighter an Österreich sollen vom Hersteller EADS an Erich Wolf rund 88000 Euro gezahlt worden sein. |
| Nach einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats Münchens muss der AC Mailand ein Zwangsgeld in Höhe von 100000 Euro an die Stadtkasse Münchens zahlen, weil die Spieler im Champions League-Spiel in München am 11. April auf ihren Trikots verbotenerweise den Werbeschriftzug eines Wettanbieters (bwin) trugen. |
| Einem Porträts des thailändischen Königs Bhumibol mit schwarzer Farbe besprühenden, wegen Majestätsbeleidigung zu zehn Jahren Haft verurteilten Schweizer ist die Strafe erlassen, da er bei Begehung der Tat betrunken gewesen sein soll. |
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| 2007-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist weder das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens noch das Diskriminierungsverbot verletzt, wenn aufgrund des Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils Embryonen vor der Einpflanzung vernichtet werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das Theresienkrankenhaus in Mannheim seinen im Krankenhaus anfallenden Abfall nicht über eine ortsfremde Müllverbrennungsanlage entsorgen, sondern muss ihn dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb überlassen (10 S 2221/2005 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Rhön Klinikum AG die Übernahme zweier Kreiskliniken in Bad Neustadt und in Mellrichstadt untersagt, da mit einem solchen Zusammenschluss die Rhön Klinikum AG eine marktbeherrschende Stellung in der Region erhalten würde. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die sofortige Vollziehbarkeit ortspolizeilicher Anordnungen, welche die Vermittlung von Sportwetten an in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnhafte und dort zugelassene Wettveranstalter untersagen, ausgesetzt (3 W 18/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Soldat durch die mehrfache Begehung von Tankbetrug und Mietbetrug seine Dienstpflicht so schwer verletzt, dass zum Schutz des öffentlichen Ansehens der Bundeswehr trotz Entstehens finanzieller Nachteile die fristlose Entlassung kurz vor Ende der Dienstzeit gerechtfertigt ist (6 K 405/2006.MZ). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Baumarktkette Praktiker nicht pauschal damit werben, günstiger als der Wettbewerber und Marktführer Obi zu sein (04. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann einem Studierenden in besonderen Härtefällen das Arbeitslosengeld II als Darlehen gewährt werden (8 AS 25/2007 ER 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten gemäß § 49 SGB III auf höchstens drei Monate zu beschränken, weil unbezahlte Vollzeitarbeit den Wettbewerb am Arbeitsmarkt verzerrt (9 AS 32/2007 ER 22. März 2007). |
| Die Sozietät RMS Hemmelrath schließt sich mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars zusammen. |
| Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF schätzt die jüngste Schmiergeld-Affäre bei der Europäischen Kommission als einen ihrer größeren Fälle ein (10. April 2007). |
| Die Stadt Straßburg legt gegen die Verurteilung zu 150000 Euro Geldstrafe wegen grob fahrlässigen Unterlassens von Unwetterwarnungen keine Rechtsmittel ein (10. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Mitglieder einer serbischen Freischärlereinheit wegen Kriegsverbrechen an muslimischen Bosniaken zu Haftstrafen zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt. |
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| 2007-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder einer Person, die nicht Dritter nach § 123 BGB ist, verübt wird (VIII ZR 37/2006 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als nach einem Verkehrsunfall erforderlicher Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden (VI ZR 67/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nicht, um die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung von Übersetzern zu regeln (6 C 15/2006 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Beschwerdeführer die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung so bestimmt formulieren, dass sie mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet werden kann (9 AZN 792/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl gegen Johannes Feldmayer nach einer Woche Untersuchungshaft unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. |
| Die juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg halten die von den Justizministerien Baden-Württembergs und Sachsens vorgeschlagene zwingende Einführung des Bachelorabschlusses und Masterabschlusses für eine deutliche Verschlechterung der beruflichen Möglichkeiten. |
| Die diesjährigen Ostermärsche in Berlin, Dortmund, Hamburg und Frankfurt richteten sich gegen die Einsetzung deutscher Tornados sowie gegen den geplanten Tiefflugbetrieb der Luftwaffe in Nordbrandenburg. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein von einem irakischen Strafgericht wegen Entführung zum Tode verurteilter amerikanischer Staatsbürger keinen Anspruch auf Rechtsschutz durch amerikanische Gerichte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 111 Angeklagte vom Vorwurf des Hochverrates und des versuchten Völkermordes im Zusammenhang mit angeblichen Fälschungen bei den Parlamentswahlen am 15. Mai 2006 freigesprochen worden. |
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| 2007-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verpflichtung eines Mitgliedstaats (z. B. der Ukraine), Schutzmaßnahmen für das Leben von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Menschen zu treffen, verletzt, wenn bewiesen worden ist, dass die Behörden das Vorliegen einer wirklichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben eines Menschen kannten oder hätten kennen müssen und dennoch nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen getroffen haben, die nach vernünftiger Beurteilung die Gefahr hätten verhindern können (34056/2002 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem manuellen Löschen kinderpornographischer Dateien von der Festplatte eines Laptops das Bewusstsein des Vorhandenseins der Dateien auf dem Laptop (1 StR 430/2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Prozessgericht im Sinne des § 186 I ZPO das Gericht, bei dem das Strafverfahren oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem eine öffentliche Zustellung erfolgen soll (3 Ws 294/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Nachholung oder Nachbesserung einzelner Verfahrensrügen regelmäßig ausgeschlossen (2 St OLG Ss 170/2006 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist für eine Erreichung eines bestimmten Punktestands die Rechtskraft der Ahndung eines Verkehrsverstoßes maßgebend (12 ME 384/2006 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt bei Fehlen einer Unterhaltsverpflichtung von ein Enkelkind pflegenden Großeltern eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 IV 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrags in Betracht (3 B 165/2006 3. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg begründet leichte Fahrlässigkeit unentgeltlich tätiger Umzugshelfer keine Schadensersatzpflicht für Umzugsschäden (1 C 345/2005 3. November 2006). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika ordnen die Freigabe eingefrorener Bankguthaben Nordkoreas in Höhe von 25 Millionen Dollar in Macao an. |