| 2007-04-21 |
| *Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 6. A. 2007 |
| *Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach, Martin, 2007 |
| *Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 10. A. 2007 |
| *Umweltrecht, hg. v. Giesberts/Reinhardt, 2007 |
| *Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch, 9. A. 2007 |
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| 2007-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren ohne Hinweis auf die Herkunft im Namen (Ursprungsbezeichnung) mit Waren mit einer Ursprungsbezeichnung (z. B. Waren einer Bierbrauerei in Belgien und eines Schaumweinherstellers in Frankreich) verglichen werden (C-381/2005 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die eine Erstattung der Kosten eines Krankenhausaufenthalts im EU-Ausland (in einem anderen Mitgliedstaat) ausnahmslos ausschließenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-333/2005 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit seinem Bruder seine Realschullehrerin in Ahrensburg Schülers wegen Mordes rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen Tele2s rechtswidrig (12 O 265/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine gesetzliche Krankenkasse ein in Deutschland als Diätlebensmittel vertriebenes, von einem Arzt als Heilmittel verschriebenes Öl nicht bezahlen (18 KR 637/2004 8. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind die Mitglieder der dem Rotlichtmilieu angehörenden Marekgruppe überwiegend zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines eine Raubkopie Des Besten der Musikgruppe Silbermond anbietenden Usenetservers mangels Glaubhaftmachung einer Prüfpflichtverletzung abgewiesen (7 O 3950/2007 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das Kolpingwerk einen homosexuellen Leiter eines Jugendwohnheims wegen seiner Einträge in einem Internetchatroom nicht entlassen. |
| Der Rat der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließt eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (vor allem zum Mittelmeer und Atlantik hin). |
| Gerhard Cromme folgt Heinrich von Pierer im Aufsichtsratsvorsitz der Siemens AG nach. |
| Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands lehnt eine Abschaffung des Einheitsjuristen und eine Einführung getrennter Ausbildungen zu unterschiedlichen juristischen Berufen ab. |
| Die Gläubiger der Phoenix Kapitaldienst stimmen mehrheitlich dem Insolvenzplan zu. |
| Hamburg schafft die Hauptschule ab und führt ein zweigliedriges Schulsystem ein (Gymnasium mit 12 Jahren Schulzeit, Stadtteilschulen mit allen Schulabschlüssen, darunter Reifeprüfung nach 13 Jahren). |
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| 2007-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß (1 BvR 2780/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Internetauktionshaus (z. B. Ebay) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenerzeugnisse anbieten (I ZR 35/2004 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in gesetzlicher Prozessstandschaft und einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft gelten machen (VII ZR 236/2005 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Telefonauskunftsmarkt bisher nicht der Missbrauchsaufsicht der Bundesnetzagentur, sondern nur dem allgemeinen Wettbewerbsrecht (6 C 21/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Gleichstellungsabrede nur vor, wenn es hierfür aus dem Vertragswortlaut oder den Begleitumständen bei Vertragsschluss hinreichende Anhaltspunkte gibt (4 AZR 652/2005 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bewertung des Süddeutschen Verlags zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf im Stadion Catanias wieder Fußball gespielt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein eine bestimmte Art der Abtreibung verbietendes Bundesgesetz rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die überregionale Organisation der russischen Nationalbolschewiken verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Uigure kanadischer Staatsangehörigkeit wegen separatistischer Aktivität zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Oliver Neuville muss wegen öffentlicher Kritik von Mitspielern 5000 Euro zahlen. |
| Der Schiedsrichterverband Italiens suspendiert sieben Schiedsrichter und 2 Linienrichter. |
| Das Parlament Rumäniens suspendiert den Staatspräsidenten wegen Verfassungsbruchs. |
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| 2007-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe konnten Anleger (in Schrottimmobilien) spätestens ab Ende 2002 zumindest über die Tagespresse Kenntnis von den Umständen haben, die einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die sie auf das zur Finanzierung der Geldanlage aufgenommene Darlehen gezahlt haben, begründen (17 U 1/2007 17. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der gesetzlich vorgeschriebene Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung rechtmäßig (8 P 19/2006 17. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Aufwendungen eines Amtsleiters anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer Behörde objektiv und subjektiv durch den Beruf veranlasste, von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbare Kosten (1 K11346/2002 15. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf Rückzahlung von 590071 Euro mangels einer Rechtsgrundlage kostenpflichtig abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind drei für die Veröffentlichung einer geheimen Faxnachricht im Sonntagsblick verantwortliche Journalisten freigesprochen und erhalten je 20000 Euro Entschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens wird Rafael Videla nicht an Deutschland ausgeliefert. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen drei Brauereien der Niederlande wegen verbotener Preisabsprachen 274 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Österreich muss wegen 91776 Tonnen zu viel hergestellter Milch 26,2 Millionen Euro Zusatzabgabe (285 Euro pro Tonne) an die Europäische Union zahlen. |
| Hermann-Ulrich Viskorf ist als Nachfolger Friedrich-Karl Schwakenbergs vorsitzender Richter des Bundesfinanzhofs Deutschlands. |
| Die Bundeswehr Deutschlands entlässt einen bei der Ausbildung Afroamerikaner in der Bronx zum Feindbild erhebenden zwanzigjährigen Offiziersanwärter. |
| Der Wissenschaftsminister Niedersachsen entzieht zwei Professoren der Soziologie in Osnabrück die Prüfungsbefugnis, weil sie in mehr als 96 Prozent all ihrer Prüfungen die Note 1,0 vergeben haben. |
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| 2007-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Drängeln auch im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein (2 BvR 932/2006 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines Windparks in Ostwestfalen unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung Einlagen an Anleger zurückzahlen (27 U 121/2005 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein 51jähriger Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Fettabsaugung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (82 Ss 17/2007 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begründet der Vorwurf einer Scheiß-Stasi-Mentalität keine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (10 Sa 1321/2006 5. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Absetzung nach § 3 I Nr. 3b Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die einfache Entfernung in Straßenkilometern (9 AS 67/2007 ER 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ALS Künstler tätige selbständige Lehrer nicht nach dem allgemeinen Rentenversicherungsrecht, sondern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu versichern (6 R 155/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Altersgrenze von 68 Lebensjahren für die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen rechtmäßig (6 L 149/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Inhaberin eines Schönheitssalons einer Kundin 1025 Euro zahlen, weil sie sie nicht darüber aufgeklärt hat, dass die Haarentfernung mit Blitzlampe nur in 80 Prozent der Fälle wirksam ist (132 C 36019/2005). |