| 2007-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontrolle von Gaspreisen nach § 315 BGB nur möglich, wenn der Gasversorger geltend macht, dass er mit den teueren Tarifen eigene höhere Bezugskosten weitergibt (VIII ZR 36/2006 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch die das Eisenbahnbundesamt verpflichtet werden sollte, den Antragstellern Einsicht in das Sicherheitskonzept der DB Magnetbahn GmbH für das Fahrzeug Transrapid TR 09, in die hierfür erteilte Genehmigung des Eisenbahnbundesamts sowie in die über das Fahrzeug vorhanden Unterlagen zu gewähren (7 VR 1/2007 12. Juni 2007). |
| Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG verfassungsgemäß (3 AZR 14/2006 12. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus Optionsgeschäften erzielten Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen steuerbar (IX R 40/2006 17. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Volksbank nicht markenrechtlich schutzfähig. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Gewerbebehörde den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit vorgeschriebenen Gewerbeanzeige (auch bei Sportwetten) bestätigen (6 S 1503/2006 6. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann ein Arbeitnehmer die Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur unter engen Voraussetzungen vermeiden (1 K 1844/2005 1. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin erhalten Beamte mit drei Kindern ein höheres Gehalt zwischen 200 und 400 Euro netto im Jahr (28 A 125/2005 4. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die jüdische liberale Gemeinde Köln an den Landesmitteln zur Förderung der jüdischen Gemeinschaft beteiligt werden (16 K 1141/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine als Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation Anerkennung anstrebende Organisation von mindestens 60 selbständigen und hauptberuflich tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen gebildet und getragen werden (3 K 1345/2006 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Zeitsoldat wegen schweren Landfriedensbruchs bei Krawallen bei einem Fußballspiel in Leipzig zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 2400 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Erhaltungspflichten für Wohnungen nicht auf Mieter abgewälzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Pilot des einen Betonkübel über einer Seilbahn verlierenden Hubschraubers wegen fahrlässiger Tötung zu 7 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine ehemalige Freundin ermordender Soldat zu 99 Jahren Haft verurteilt. |
| Der deutsche juristische Fakultätentag spricht sich gegen die Einführung des Bolognamodells aus (7. Juni 2007/8. Juni 2007). |
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| 2007-06-12 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Eintragung der Wortzeichen Budweiser und Bud als Gemeinschaftsmarken für Waren des amerikanischen Unternehmens Anheuser-Busch (z. B. T-Shirts) rechtmäßig (T-56/2004 12. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Aufforderung des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks an die regionalen Lottogesellschaften, Umsätze in Unternehmensfilialen und Tankstellen nicht anzunehmen, wettbewerbswidrig (VI – Kart 15/2006 [V] 8. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei Veruntreuung von Wohngeldzahlungen durch die beauftragte Hausverwaltung für einen Zahlungsrückstand gegenüber Versorgungsunternehmen (26 O 13359/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan Martic zu 35 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein sich rechtmäßig in den Vereingten Staaten von Amerika aufhaltender feindlicher Kämpfer aus der Militärhaft in den Vereinigten Staaten von Amerika entlassen werden (11. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Tema eine Nachahmeversion des Blutdrucksenkers Lotrel des Unternehmens Novartis vertreiben. |
| Als wichtigste Geschäftszentren der Welt gelten London, New York, Tokio, Chicago, Hongkong, Singapur, Frankfurt, Paris. |
| Esser, Robert ist Professor für Strafrecht in Passau. |
| Löhning, Matin wechselt von Regensburg nach Konstanz. |
| Leistner, Matthias wird in München für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
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| 2007-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die durch außergewöhnlichen Starkregen entstehenden Schäden der Betroffene tragen und kann sie nicht auf die die Regenentwässerung bauende Stadt abwälzen (2 U 41/2006 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf E.ON sich wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen (VI-2 Kart 7/2004 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein nach Gutachten Sachverständiger an einem Burn-Out-Syndrom Leidender einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente (25 O 19798/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Übungsstrecke des Fahrsicherheitszentrums Baden-Airpark bis auf Weiteres an Sonntagen und Feiertagen geöffnet sein (10 S 549/2007 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind bei einem Pflegeverein beschäftigte Pflegekräfte sozialversicherungspflichtig (5 KR 3378/2005 1. Oktober 2006). |
| Die in einer Familienrechtentscheidung den Koran zitierende Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat nicht rechtswidrig gehandelt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck war der unglücklicherweise auf der Nase eines in Richtung auf einen Polizisten zum Schlag ausholenden Betrunkenen landende Schlag des Polizisten rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 38 Oppositionelle wegen Aufrufs zu gewaltsamen Protesten und Verstößen gegen die Verfassung verurteilt. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht (2007 gab es 27953 Fachanwälte, davon 7047 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 6935 für Familienrecht, 4042 für Steuerrecht, 1865 für Strafrecht, 1244 für Verwaltungsrecht, 1156 für Verkehrsrecht und 1192 für Bau- und Architektenrecht). |
| 2006 wurden weltweit rund 900 Milliarden Euro (vor allem durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland) für Rüstung ausgegeben. |
| Ab 15. Juni 2007 ist die Einfuhr und Ausfuhr von Bargeldbeträgen ab 10000 Euro in der Europäischen Union anmeldepflichtig. |
| Warsteiner kauft Herforder Pils. |
| † Wolf, Manfred Ulm 05. 01. 1939-Nashville/Vereinigte Staaten von Amerika 01. 06. 2007. |
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| 2007-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK jedem das Recht, eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor ein Gericht zu bringen, bietet aber keinen bestimmten Anspruch ohne gesetzliche Grundlage des betroffenen Staates, doch hat im gegenständlichen Fall das Vereinigte Königreich (Großbritanniens) seine Pflicht aus Art. 8 EMRK, ein wirksames und zugängliches Verfahren zur Erlangung wesentlicher Informationen zur Verfügung zu stellen, verletzt (32555/1996 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG einer jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat (ausgenommen Kinder bis zu 14 Jahren) ausschließenden Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenlands) entgegen (C-444/2005 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Teilrücktritt von der Qualifikation des § 177 IV Nr. 1 StGB nicht in Betracht, wenn das Qualifikationsmerkmal (z. B. besonders schwere sexuelle Nötigung) bereits verwirklicht ist (2 StR 34/2007 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet die Ersatzpflicht eines Dritten (z. B. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) den Geschädigten zur Unterlassung unnötiger Schadenserhöhung durch eigenes Verhalten (VI ZR 36/2006 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 182 StGB auch anwendbar, wenn das Tatopfer noch nicht 14 Jahre alt ist (4 StR 341/2006 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 172 II SGB VI verfassungsgemäß (3 AZR 398/2005 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht der Vertrauensgrundsatz der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits abgelehnter Bewilligung in derselben Sache nicht entgegen, wenn ein erneutes, auf neue Umstände gestütztes Auslieferungsersuchen vorliegt (1 ARs 18/2005 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils nur eine 5/10 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG, wenn der nicht anwaltlich vertretene Prozessgegner zum Verhandlungstermin erscheint und das Terminsprotokoll den Hinweis darauf enthält, dass § 78 ZPO erörtert worden sei (17 W 265/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der wegen überobligationsmäßigen Behelfens nach einem Kraftfahrzeugunfall keinen konkreten Ausfallschaden nachweisen könnende Geschädigte (z. B. Inhaber eines Dentallabors) zur Berechnung seines Nutzungsentgangs nach der Tabelle von Sanden u. a. berechtigt (3 U 62/2006 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Klagen auf verbindliche Feststellung eines Punktestands eines Fahrerlaubnisinhabers regelmäßig ausgeschlossen (10 S 1386/2006 9. Januar 2007). |
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| 2007-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Ernennung zum Beamten verfassungsgemäß, doch ist Art. 12 I GG verletzt, wenn die entsprechende Bestimmung des § 14 II Nr. 5 BRAO dahin ausgelegt wird, dass auch bei einem auf Lebenszeit ernannten Kirchenbeamten die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu widerrufen sei (1 BvR 1887/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer mit dem Verbot einer Beratungstätigkeit verbundenen Unterdrückung einer Meinungsäußerung (z. B. Verteilung von Antistrafzetteln als Protest gegen eine bestimmte Verkehrsregelung) bei der erforderlichen Zuordnung der widerstreitenden Belange auch der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden (1 BvR 2633/2003 20. Februar 2007). |