| 2007-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan al Madschid (Chemie-Ali), Sultan Haschim und Hussein al Raschid zum Tod durch den Strang, zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein sechster Angeklagter freigesprochen wurde. |
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| 2007-06-23 |
| Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Tilgung des Wortes Verfassung auf den Inhalt eines Änderungsvertrags, nach dem (ab 2014 bzw. bei Verlangen eines Landes erst ab 2017) in 181 möglichen Fällen Mehrheitsentscheidungen mit qualifizierter doppelter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner, Deutschland dabei 17,2 Prozent statt bisher 8,4 Prozent der Stimmen, Polen 8,0 Prozent statt bisher 7,8 Prozent) getroffen werden können(, während in 70 Bereichen weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist), die Grundrechtecharta (auf Verlangen Großbritanniens) zwar rechtsverbindlich, aber nicht Teil des Vertrags und für britisches Recht nicht anwendbar ist, der Europäische Rat einen von den Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten mit qualifizierter Mehrheit für mindestens 2,5 und höchstens 5 Jahre bestimmten Vorsitzenden erhält, ein Drittel der Parlamente der Mitgliedstaaten Bedenken gegen einen Gesetzesplan der Europäischen Kommission erheben kann, die Zahl der Kommissare 2014 von 27 auf voraussichtlich 18 verringert wird und Beitrittsmöglichkeiten (für Balkanstaaten) offenstehen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 78a II 1 ArbGG mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis des Betroffenen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht mit der Fiktion des Bekanntseins mit dem dritten Tag der Aufgabe eines Schreibens zur Post (1 BvR 66/2007 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unvertretbare Behandlung einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO als unzulässig eine Verletzung des Rechts aus Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auf effektiven Rechtsschutz und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (1 BvR 2748/2006 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht über die wesentlichen Rechte eines Verbrauchers unterrichtende Widerrufsbelehrung rechtswidrig (VII ZR 122/2006 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Alleinvertretungsbefugnis einzelner Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Registerrichter „Alleinvertretungsbefugnis“ oder „Einzelvertretungsbefugnis“ eintragen (II ZB 19/2006 19. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind als Zwangsverwalter eingesetzte Rechtsanwälte und Rechtsbeistände bei der Bemessung der Vergütung nach Zeitaufwand grundsätzlich gleich zu behandeln (V ZB 117/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinflusst der vorzeitige Bezug des Ruhegehalts eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann die Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze und erhöht damit den Ehezeitanteil, wenn der vorgezogene Bezug des Ruhegehalts erst nach der Ehezeit vereinbart wurde (XII ZB 142/2006 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Risiko der Einbringlichkeit der Forderung dem Gläubiger zuweisende allgemeine Geschäftsbedingung eines Inkassobetreibers auch gegenüber einem Telekommunikationsnetzbetreiber wirksam (III ZR 128/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer Insolvenzgläubiger, soweit ihnen Vergütung für die Zeit vor der Eröffnung zu leisten ist, und Massegläubiger, soweit ihnen Vergütung für die Zeit nach der Eröffnung zu leisten ist (9 AZR 230/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss vorbeugend gestreut werden, wenn hinreichend konkret absehbar ist, dass nach der Streupflichtzeit Glätte auftreten wird (5 U 86/2006 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Rechtsanwalt jedenfalls bei Notfristen Sicherungen dafür vorsehen, dass eine Telefaxversandanordnung ausgeführt wird (5 U 118/2006 8. November 2006). |
| Die London Stock Exchange übernimmt die Borsa Italiana. |
| *Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 13. A. 2007 |
| *Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. A. 2007 |
| *Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 3. A. 2007 |
| *Bingener, Sonja, Markenrecht, 2007 |
| *Schaub, Günter, Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A. 2007 |
| *Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. A. 2007 |
| *Münchner Kommentar, 5. A. Gleichbehandlungsgesetz, 2007 |
| *Boruttau, E., Grunderwerbsteuergesetz, 16. A. 2007 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2. A. 2007 |
| *Van den Hövel, Markus, Die Tenorierung im Zivilurteil, 4. A. 2007 |
| *Eisenberg, Ulrich, Fälle zum Schwerpunkt Strafrecht, 8. A. 2007 |
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| 2007-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Frage der internationalen Zuständigkeit für eine grenzüberschreitende Insolvenzanfechtungsklage entscheiden (IX ZR 39/2006 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt eine nicht geringe Menge Buprenorphin bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid (1 StR 52/2007 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein (weiterer) Antrag auf Rückübertragung eines ehemals einem jüdischen Eigentümer gehörendes Grundstücks in der so genannten Sommerfeldsiedlung abgelehnt (8 C 9/2006 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein eine Scheinehe Eingehender Rücklagen für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens bilden (11 WF 59/2007 5. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg endet eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht mit der Wiedererteilung einer nach Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis auf Grund positiver Prognose über die Kraftfahreignung (1 S 2751/2006 13. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Versicherter bei unerkannt unvollständigen Angaben (z. B. über seinen Gesundheitszustand) bei Vertragsabschluss nicht seine Versicherungsansprüche (5 U 105/2006-24 29. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind Klagen Studierender gegen Studiengebühren abgewiesen (1 K 2274/2006 20. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Gemeinde (z. B. Münster) einem Schüler die Busfahrkarte nicht zur nächsten, sondern zur nächsten (nach verspäteter Anmeldung noch) aufnahmebereiten Schule zahlen (1 K 1514/2006 19. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind deutsche Gerichte für die Klage eines Verkehrsunfallgeschädigten mit Wohnsitz in Deutschland gegen einen Haftpflichtversicherer im Ausland international zuständig (4 C 251/2006 6. Februar 2007). |
| Der Anteil der Ausländer an den Häftlingen Bayerns beträgt rund 30 Prozent (Türken, Serben, Italiener, Polen, Iraker, Rumänen, Kroaten). |
| Zum 1. August 2007 tritt in Deutschland eine Fachberaterordnung für Steuerberater in Kraft. |
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| 2007-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einer Tschetschenin wegen Tötung der Angehörigen und menschenunwürdiger Behandlung 85000 Euro zahlen. |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Freisprüche des Landgerichts Saarbrücken wegen zu enger Auslegung der Tatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung aufgehoben (4 StR 69/2007 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Angeklagter nicht auf der Verlesung einer schriftlichen Aussage bestehen, sondern muss entweder von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen oder mündlich aussagen (2 StR 84/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Reiseleiter für einen Schaden durch einen Rippenbruch in einem Massagesalon nicht verantwortlich (I.12 U 129/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reisender bei Buchung eines neben einem Hafen und einer Werft liegenden Hotels mit Ölverschmutzungen und Lärm rechnen (16 U 92/2005). |
| Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden trotz Nichtverabschiedung der Unterhaltsrechtsreform die neue Düsseldorfer Tabelle und die bisherigen süddeutschen Leitlinien angewendet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Zwanzigjähriger wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Schießerei in einem Ferienhotel ein Reisemangel (20 C 10444/2006). |
| Das Sondertribunal der Vereinten Nationen in Sierra Leone spricht drei ehemalige Rebellen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. |
| George Walker Bush legt sein Veto gegen ein Gesetz zur embryonalen Stammzellenforschung ein. |
| Ringier verkauft für geschätzte 80 Millionen Euro seine Programmzeitschriften in der Schweiz an Springer und in Rumänien, Tschechien und der Slowakei an den Heinrich Bauer Verlag. |
| Natascha Wesel wird Verfassungsrichterin in Berlin. |
| Serbien sperrt Bankkonten dreiunddreißiger mutmaßlicher Kriegsverbrecher. |
| Serbien liefert Gojko Klickovic an Bosnien-Herzegowina aus. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt der Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Kosovo um ein Jahr zu. |