| 2007-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Amtsenthebung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer Tirol bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht wirksam. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ausweisung Manuel Noriegas rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früheres Mitglied des Ku-Klux-Klans wegen eines mehr als 40 Jahre zurückliegenden Doppelmords zu dreimal lebenslänglicher Haft verurteilt. |
| Justizminister Gonzales der Vereinigten Staaten von Amerika gibt sein Amt auf. |
| Die Journalistin Anna Politkowskaja soll von einer Bande unter ausländischer Steuerung mit Beteiligung des Geheimdiensts Russlands ermordet worden sein. |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbundes muss Trainer Christoph Daum wegen Äußerungen über einen Schiedsrichter bei zwei Spielen auf der Tribüne Platz nehmen und 10000 Euro zahlen. |
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| 2007-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Fall des § 543 III 1 BGB (z. B. bei Schimmelpilzbefall einer Mietwohnung) neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich (VIII ZR 281/2006 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält es der Senat bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten Beweisantrags für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die zu erwartende Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss, deutlich restriktiver auszulegen, wenn nicht sogar aufzugeben (1 StR 32/2007 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im Kostenfestsetzungsverfahren die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen sich nicht ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sein (III ZB 79/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben kroatische Versicherungszeiten keinen Einfluss auf die Höhe der deutschen Rente (XII ZB 168/2001 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig (5 AV 1/2007 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Teilkündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zulässig (9 AZR 612/2005 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt für den Kauf eines Teppichs in Verkaufsräumen eines Verkäufers in der Türkei durch einen Deutschen bei Rücktritt vom Kaufvertrag türkisches Recht zu Anwendung (9 U 12/2007 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine gerichtliche Erweiterung der gesetzlichen Zuständigkeiten eines Verwalters ohne sachliche Notwendigkeit rechtswidrig (34 Wx 43/2007 11. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten bei einer Vermietung eines Festzelts die für Tiefbauarbeiten entwickelten Grundsätze auch für die Befestigung eines Festzeltes mit 80 Zentimeter in die Erde getriebenen Erdnägeln (4 U 437/2006 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Aussage eines Betroffenen über die Häufigkeit von Cannabisverbrauchs ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht zur Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden (10 S 608/2007 16. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist es für den unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte aus persönlichen, finanziellen Gründen im Allgemeinen unerheblich, worauf die finanzielle Leistungsunfähigkeit beruht (2 ME 419/2007 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein fällt die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG nicht an, wenn die Akte in ein Gerichtsfach oder in ein Gerichtsfach eines nahegelegenen anderen Gerichts eingelegt wird (1 Ta 62/2006 9. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss der Vermieter den Mieter nach Einbau isolierverglaster Fenster sachgerecht und genau auf die neuen Anforderungen an dessen Heizverhalten und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hinweisen (31 S 14459/2006 8. März 2007). |
| Die Landesbank Baden-Württemberg übernimmt für möglicherweise 300 Millionen Euro die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Landesbank Sachsen. |
| In Wachenroth in Mittelfranken werden 160000 Enten wegen des Verdachts auf Vogelgrippe getötet. |
| Schulte-Noelle, Henning 65. |
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| 2007-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen § 27l BEEG mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1075/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Belegung des Telefaxempfangsgeräts des Bundesverfassungsgerichts durch andere eingehende Sendungen ein gewöhnliches Ereignis, so dass auch noch nach 18.15 des letzten Tages einer Frist weitere Übertragungsversuche durchgeführt werden müssen (2 BvR 359/2007 16. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kapitalanlagevermittler Risiken nicht positiv abweichend von einem Beteiligungsprospekt darstellen (III ZR 83/2006 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Anlageberater und Prospekt einen Anlageinteressenten auf die eingeschränkte Möglichkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds hinweisen (III ZR 145/2006 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht des Versicherten nicht in Betracht, wenn der Versicherer einen verschwiegenen Vorschaden selbst reguliert hat (IV ZR 332/2005 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vaterschaftsanfechtungsstreits des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters der mögliche biologische Vater nicht von Amts wegen beizuladen, kann aber dem Rechtsstreit als unselbständiger Nebenintervenient beitreten und im Namen der unterlegenen Hauptpartei Berufung einlegen (XII ZB 68/2004 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Feststellung einer Abstammung die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnende Beweisbeschluss weder mit einer Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren der mögliche Erzeuger nicht als Nebenintervenient mit dem Ziel der Abweisung der Klage teilnehmen und gegen die stattgebende Entscheidung Beschwerde einlegen (XII ZB 224/2003 4. Juli 2007). |
| Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR 53/2005 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als wahr unterstellte Beweistatsache nicht ohne Hinweis an den Angeklagten im Urteil als erwiesen angesehen und zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (5 StR 198/2007 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Rückverweisungen des internationalen Privatrechts im Rahmen der objektiven Anknüpfung nach Art. 10 I EGBGB auch dort zu beachten, wo ein fremdes Kollisionsrecht diese auf Grund einer abweichenden Qualifikation der Namensfrage ausspricht (z. B. Namensführung der geschiedenen türkischen Ehefrau als Scheidungsfolge gemäß Art. 13 türkisches IPRG) (XII ZB 17/2004 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung von Miteigentum an einem Grundstück dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn der betreffende Miteigentumsanteil das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten ist (V ZB 102/2006 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf eine Prüfung, ob im Einzelfall besondere Leistungen bei der Vermietung eines Ersatzkraftfahrzeugs an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, nicht verzichtet werden (VI ZR 161/2006 12. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei Vorliegen der Voraussetzungen dann nicht zustimmen, wenn er hierdurch einer zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird, die er nicht zu tragen hat (XII ZR 250/2004 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontoauszüge einer Bank irreführend, wenn bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Kontoauszugs nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (I ZR 87/2004 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine tatsächliche Schichtplangestaltung an Feiertagen nicht ohne Weiteres eine betriebliche Übung (5 AZR 849/2006 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht im Tarifvertrag vorgesehene Zulage eines Arbeitgebers für Tagesarbeitsstunden eine außertarifliche Zulage (5 AZR 41/2006 7. Februar 2007). |
| *Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 11. A. 2007 |
| *Meinel/Heym/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007 |
| *Redeker, Helmut, IT-Recht, 4. A. 2007 |
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| 2007-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherter bei (um mehr als 10 Prozent) falschen Angaben über die Laufleistung seines gestohlenen Personenkraftwagens den Versicherungsschutz verlieren (14 O 122/2007 23. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern durch Schüler auf der Internetseite spickmich.de als Werturteil grundsätzlich rechtmäßig (28 O 333/2007 24. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs am 31. Dezember 2004 für die Aufnahme als Pflichtmitglied in die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte Baden-Württembergs rechtmäßig (5 K 2394/2005 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine im 34. Semester evangelische Theologie studierende Studentin keinen Anspruch auf Weiterzahlung der seit 1986 gewährten Waisenrente (6 R 2323/2007 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist ein Wiederaufnahmeantrag Robert Hochstaffls abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss British Airways wegen unerlaubter Absprachen über Flugbenzinzuschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika 300 Millionen Dollar Strafe zahlen. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Großbritanniens, der Europäischen Kommission und der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf Heidelberg Cement das Baustoffunternehmen Hanson für 14 Milliarden Euro übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf der ehemalige Premierminister Sharif in seine 1999 verlassene Heimat zurückkehren. |