| 2007-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse im Sinne des § 64 II GmbHG die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 64 I GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen (VII R 67/2005 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus seinem Amt entlassener Nachlasspfleger den Erben zur Herausgabe des von ihm in Besitz genommenen Nachlasses verpflichtet, wobei der Besitz bei Beendigung der Nachlassverwaltung maßgeblich ist und der Nachlasspfleger sich einer Verpflichtung nicht durch Weitergabe des Nachlasses an Dritte entziehen kann (13 U 81/2006 8. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das dauerhafte Verwahren des Kraftfahrzeugscheins im Kraftfahrzeug eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung, welche die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat (8 U 62/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Wirksamkeit einer Urkunde durch eine Ausschneidung nicht in Frage gestellt, doch wird der Beweiswert beeinträchtigt, und ist beispielsweise zu prüfen, ob sich feststellen lässt, ob eine Ausschneidung von einem Erblasser vorgenommen oder von seinem Willen getragen wurde (15 W 331/2006 14. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verzögerung der Beschleunigung um mindestens zehn Sekunden nach dem automatischen Gangwechsel vom zweiten in den dritten Gang eines Geländewagens ein Sachmangel (9 U 239/2006 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag der Ausschluss der ordentlichen Kündigung seitens des Versicherungsnehmers während der Rentenbezugszeit nicht die §§ 165 VVG, 305ff. BGB (10 W 368/2007 4. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen wiederholt unberechtigt die Aussage verweigernden Zeugen unzulässig, während Beugehaft (bis zur Höchstgrenze) mehrfach angeordnet werden kann (2 Ws 169/2007 30. März 2007 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch kein Pflichtverstoß des Betreuers, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht anbietet (33 Wx 6/2007 25.Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein ausländischer (z. B. kurdisch-türkischer) Mieter den Umzug in eine keine Parabolantennen ermöglichende, aber mit Kabelanschluss ausgestattete Ersatzwohnung nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ablehnen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind Schleppliftbetreiber zur Vermeidung oder Abmilderung von Verletzungen zur Polsterung der Bügelauffangrampen von Schleppliften verpflichtet. |
| Die Partei Wladimir Putins erreicht bei den Wahlen Russlands eine Zweidrittelmehrheit. |
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| 2007-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte für in der Vergangenheit abgeschlossene Mietverträge der Fristenplan des Mustermietvertrags des Bundesministeriums der Justiz 1976 auch kraft allgemeiner Geschäftsbedingung wirksam vereinbart werden (VIII ZR 143/2006 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsmittelrücknahme auch bei einem offensichtlichen Motivirrtum unwiderruflich und unanfechtbar (XII ZB 80/2007 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR 90/2005 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar grundsätzlich nicht zu Hinweisen auf die steuerrechtlichen Folgen eines beurkundeten Geschäfts verpflichtet (III ZR 233/2007 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Spielgeräte in Spielhallen wegen des unterschiedlichen Sachverhalts anders besteuern als Spielgeräte in Spielbanken (9 B 14/2007 28. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit eines Beamten als Opernstatist als nebenberufliche künstlerische Tätigkeit steuerfrei sein (XI R 21/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Unterhaltsberechtigte auf Einkünfte des Unterhaltsschuldners aus Nebentätigkeit keinen Zugriff nehmen, wenn dessen notwendiger Selbstbehalt nicht gewährleistet ist (10 UF 157/2006 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Rechtsreferendare bei Einlasskontrollen hinsichtlich mitgeführter Fotohandys anders behandelt werden als andere Justizmitarbeiter und dürfen bei Fehlen körperlichen Kontakts männliche Rechtsreferendare durch weibliche Justizwachtmeister durchsucht werden (1 A 749/2006 12. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hat der Mieter bei Fehlen einer Briefkastenaußenanlage gegen den Vermieter einen Anspruch auf Überlassung zusätzlicher Haustürschlüssel für Briefzusteller und Zeitungsboten (80 C 96/2007 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Angabe einer erfundenen unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung eines im Internet verkaufenden Herstellers grundsätzlich eine arglistige Täuschung (20 S 136/2006 15. Mai 2007). |
| *Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 2. A. 2008 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2. A. 2008 |
| *Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2008 |
| *Jung, Peter, Handelsrecht, 6. A. 2007 |
| *Hermann, Arnold/Marwitz, Christian, Sponsoring, 3. A. 2008 |
| *Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 5. A. 2007 |
| *Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 4. A. 2007 |
| *Adomeit, Klaus/Frühbeck, Guillermo, Einführung in das spanische Recht, 3. A. 2007 |
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| 2007-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch den Entzug eines Abgeordnetenmandats europäisches Menschenrecht verletzt (26733/2002 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Globalzessionsverträge auch hinsichtlich zukünftig entstehender Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung gemäß § 30 InsO anfechtbar bzw. ist die (kreditzinssenkende) Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als kongruent und damit insolvenzfest anzuerkennen (IX ZR 30/2007 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein minderjähriger Türke nicht die deutsche Staatsbürgerschaft infolge gesetzlicher Erstreckung der Einbürgerung seiner Eltern in der Türkei auf ihn (5 B 3039/2005 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird Eufemiano Fuentes als Zeuge im Rechtsstreit zwischen Jan Ullrich und Werner Franke in Spanien als Zeuge geladen. |
| Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die Werbezeitenvermarkter RTLs und Pro7Sat.1s 96 Millionen und 120 Millionen Euro Geldbuße wegen kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen mit Kunden zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Birgit K. wegen Förderung der Prostitution zu einem Jahr bedingter Haft, 16200 Euro Geldstrafe und 30000 Euro Einzug verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist die Auslieferung Karlheinz Schreibers bis auf Weiteres verhindert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine britische Lehrerin wegen Benennung ihres Teddybären als Mohammed zu 15 Tagen Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008 mit 283,2 Milliarden Euro. |
| Starbucks legt seinen Markenrechtsstreit mit Äthiopien über äthiopische Kaffeesorten außergerichtlich bei. |
| Das Europäische Parlament billigt die Charta der Grundrechte. |
| Der Bund und Berlin schließen einen Hauptstadtvertrag für zehn Jahre mit Entlastungen für Berlin. |
| Bayern kauft die von der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha’schen Stiftung zur Versteigerung angebotenen 5 Bände der Ottheinrich-Bibel für möglicherweise 2,9 Millionen Euro. |
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| 2007-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Disziplinarmaßnahme (z. B. Zimmerarrest) im Maßregelvollzug nur bei Vorliegen einer ausreichenden landesgesetzlichen Rechtsgrundlage verhängt werden (2 BvR 9/2006 12. November 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verpflichtungsklagen auf Einschreiten der Bundesnetzagentur Deutschlands gegen die Deutsche Telekom wegen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Teilnehmeranschlussleitungen (VDSL-Netz) für den Anschluss des einzelnen Kunden abgewiesen (6 C 42/2006 28. November 2007 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsunfälle zu Lasten der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 AZR 724/2006 29. November 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Uckermark gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes Brandenburgs zurückgewiesen (75/2005 22. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist Leipzigs Verordnung von Verkaufsstellen an Sonntagen auf Antrag der evangelischen Kirche vorläufig ausgesetzt, so dass in Leipzig die Geschäfte nicht an allen vier Adventssonntagen geöffnet sein dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein einem Gefangenen im geschlossenen Strafvollzug Anstaltsschlüssel überlassender und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgehender Beamter zu entlassen (3 A 10764/2007 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen das verschwundene, von einer Sportlehrerin in der Sportstunde nur in einer offenen Kiste verwahrte Handy eines Schülers nicht ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rheinland-Pfalz keine Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH übernehmen. |