| 2007-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mandatsniederlegender Prozessbevollmächtigter Zustellungen für die Partei wirksam entgegennehmen, doch ist der Partei ein Versäumnis ihres früheren Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnen (VIII ZB 44/2007 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme einer Pflicht zur Verpackung des Gutes durch den Spediteur auf Grund einer selbständigen Abrede Werkvertragsrecht anzuwenden, bei einer Nebenverpflichtung aus dem Speditionsvertrag Speditionsrecht (I ZR 207/2004 13. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte kündigen können (8 AZR 796/2006 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt eine Strafbefreiung nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist (VIII R 99/2004 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg mindern Ausbildungsvergütungen und gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten (z. B. Pendlerpauschale) unmittelbar den Bedarf eines zu Hause lebenden, nicht privilegierten Volljährigen (9 UF 108/2007 9 UF 108/2007 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schränkt eine die Schädigung geschützter Bäume verbietende Baumschutzsatzung das Nachbarrecht (z. B. Zweigabschneidungsrecht) ein (3 Ss OWi 494/2007 6. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein nur Tabakwaren anbietender Online-shop nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL (19 U 184/2006 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg reicht die Möglichkeit der Speicherung und Reproduzierung einer im Internet veröffentlichten Widerrufsbelehrung für die Wahrung der Textform des § 126b BGB (10 U 14/2007 13. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ein zulässiges Nebengeschäft und allenfalls eine unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (1 U 49/2007 22. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (2 W 212/2007 29. 10. 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung auch ein nicht kostenpflichtiger obsiegender Verfahrensbeteiligter beschwert sein (2 E 151/2007 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Hauptversammlungsprotokoll nicht mit der Unterzeichnung durch den Notar abgeschlossen, wenn der Notar das erste Schriftstück als reines Internum ohne Außenwirkung errichtet (5/31 Qs 27/2007 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Krankenkasse nicht die Kosten des Einsetzens einer befruchteten Eizelle einer anderen Frau tragen, weil eine solche Behandlung in Deutschland verboten ist und ein Behandlungsvertrag über eine solche Behandlung im Ausland in Deutschland nach § 134 BGB nichtig ist (23 O 347/2006 4. Juli 2007). |
| Die Wahlkommission Kenias erklärt den bisherigen Präsidenten Mwai Kibaki zum Sieger der Präsidentschaftswahlen, die Opposition Raila Odinga. |
| Die Volkspartei Pakistans wählt den 19jährigen Sohn Benazir Bhuttos als Nachfolger seiner getöteten Mutter zum Vorsitzenden. |
| Der Innenminister Sachsen-Anhalts will die Bestellung eines rechtsextremen Schornsteinfegers widerrufen, weil es nicht sein dürfe, dass ein Rechtsextremist sich überall Zugang verschaffen könne. |
| China lehnt freie Wahlen in Hongkong für 2012 ab. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist David Hicks nach Abmilderung seiner in Guantánamo verhängten siebenjährigen Haftstrafe auf neun Monate Haft aus der Haft entlassen. |
| ING Group NV verkauft NRG an Berkshire Hathaway (Warren Buffett) für 300 Millionen Euro. |
| Kirk Kerkorian erwirbt für 684 Millionen Dollar Anteile an Delta Petroleum. |
| Netscape Navigator endet. |
| *AGB im Spannungsfeld zwischen Kautelarpraxis und Rechtsprechung, hg. v. Abels, Michael/Lieb Manfred, 2007 |
| *Schwerdtner, Peter/Hamm, Christoph, Maklerrecht, 5. A. 2008 |
| *Nieder, Heinrich/Kössinger, Winfried, Handbuch der Testamentsgestaltung, 3. A. 2008 |
| *Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 4. A. 2008 |
| *Hromadka, Wolfgang, Arbeitsrecht für Vorgesetzte, 2007 |
| *Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 11. A. 2008 |
| *Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 7. A. 2008 |
| *Bohl, Werner, IAS/IFRS für Juristen, 2008 |
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| 2007-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde eines Hochschullehrers gegen die Ablehnung seiner auf das Grundrecht der Selbstbestimmung gestützten Geltendmachung von 5900 Euro Werbungskosten für ein Arbeitszimmer zurückgewiesen (XI B 12/2007 22. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gläubiger nicht gehindert, seine materiellen Ansprüche (z. B. auf Betrieb eines Geschäfts in einem Einkaufszentrum) unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Schuldners (z. B. Mieters) gerichtlich geltend zu machen (1 W 56/2007 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Interesse eines einzelnen Hochschullehrers daran, von der Vollziehung einer Übernahmeverfügung vom Land auf die Universität einstweilen verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung nachrangig (6 B 715/2007 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei einer Stellenbesetzung eine Gleichstellungsbeauftragte von Seiten einer Universität auch dann zu beteiligen, wenn nur Frauen in der engeren Wahl sind (6 A 5030/2004 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhält eine 46jährige Stewardess wegen Verweigerung eines unbefristeten Arbeitsvertrags wegen zu hohen Alters durch die Lufthansa auf Grund ungerechtfertigter Benachteiligung 4000 Euro Schadensersatz (11 Ca 8952/2006 25. Juni 2007). |
| Bechtold, Stefan ist Professor für Intellectual Property an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. |
| Schäfer, Frank wechselt von Frankfurt am Main nach Kiel. |
| Storr, Stefan wechselt von Dresden nach Graz. |
| Staatssekretär im Innenministerium Deutschlands Hahlen tritt in den Ruhestand. |
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| 2007-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Reisender einen Reisemangel an Ort und Stelle (z. B. in Brasilien) anzeigen, um dem Reiseveranstalter die Möglichkeit einer Abhilfe zu geben (26 C 5498/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs haben Pensionisten mit Pensionsbeginn ab 1. Januar 2007 einen Anspruch auf eine einmalige Nachzahlung (z. B. in Höhe von 45 Euro). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Willem Holleeder wegen Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Die sechs wegen versuchter Kindesentführung im Tschad verurteilten Franzosen sind auf Grund eines Abkommens nach Frankreich ausgeflogen worden, wo die verhängte Zwangsarbeit voraussichtlich in Haft umgewandelt wird. |
| Bozen verbietet durch Verordnung das Abschießen von Feuerwerkskörpern. |
| In Deutschland sind die Preise 2007 um 2,2 Prozent gestiegen. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 8067 Punkte. |
| Der durchschnittliche Preis für 100 Liter Heizöl steigt in Deutschland auf 74,50 Euro. |
| Die Europäische Zentralbank entzieht dem Kapitalmarkt weitere 150 Milliarden Euro. |
| In Uruguay haben länger als fünf Jahre ununterbrochen zusammenlebende gleichgeschlechtliche Partner Rechte und Pflichten wie Ehegatten. |
| Nepals Parlament beschließt die Abschaffung der Monarchie. |
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| 2007-12-27 |
| In Pakistan ist Benazir Bhutto durch ein Attentat getötet worden. |