| 2008-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Marion Jones wegen Dopings zu sechs Monaten Haft und 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Die Nationalversammlung Frankreich beschließt die Möglichkeit der Haft für gefährliche Straftäter nach Haftende. |
| Der Preis für eine Feinunze Gold übersteigt 900 Dollar. |
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| 2008-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Polizisten wegen fahrlässiger Tötung eines bei Kälte am Straßenrand ausgesetzten betrunkenen, später tödlich verletzten Gymnasiasten zu neun Monaten Haft mit Bewährung wegen nicht ausreichender Berücksichtigung aller wesentlichen Gegebenheiten aufgehoben (3 StR 463/2007 10. Januar 2008). |
| .Nach Andeutungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren regelmäßig nicht notwendig, wenn der Schuldner im Prüfungstermin anwesend war, sachgerechte Erklärungen abgegeben hat, persönlich angehört wurde und eine schriftliche Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben mit ergänzendem Schreiben abgegeben hat (2 W 27/2007 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird durch die Aussagen der Zeichnerin Pumuckls (Barbara von Johnson) und einen Kindermalwettbewerb „Pumuckls Freundin“ das Urheberrecht der Verfasserin (Ellis Kaut) nicht verletzt und Pumuckl nicht entstellt (7 O 8427/2007 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die Abfallgebührensatzungen des Landkreises Aurich für 2006 und 2007 wegen fehlender Differenzierung nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt das Verbot der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter wegen Verletzung europäischen Rechts möglicherweise rechtswidrig (4 K 6081/2007). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist das Todesurteil gegen Martinus van der Lubbe wegen des Reichstagsbrands aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag elfer jemenitischer Gefangener auf Guantánamo auf Überprüfung der Vernichtung von Verhörvideos zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das Gesetz über die Einsetzung eines Sonderermittlers für das Finanzgebaren des Präsidenten im Wesentlichen Verfassungsgemäß. |
| Italien weist den Imam von Turin aus. |
| Toyota verkauft 2007 rund 9,4 Millionen Kraftfahrzeuge. |
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| 2008-01-09 |
| Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in zwei Fällen wegen Folter und Verstoßen gegen das Recht auf Schutz des Lebens zu einem Schmerzensgeld von 5000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gegen die Aufforderung zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren gerichtete sofortige Beschwerde unzulässig (24 W 5/2007 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Revision eines Bücher der Universitätsbibliothek Bonn entwendenden und auf Auktionen versteigernden Literaturprofessors gegen die Verurteilung wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verworfen (81 Ss 111/2007 21. Dezember 2007). |
| Nach einem Vergleich des Oberlandesgerichts München verzichtet Reutte gegen 25000 Euro auf Ansprüche gegen den Physiker Karl Wimmer bezüglich eines gefundenen Meteoriten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine nur 24 Tage dauernde Ehe (z. B. mit einem an Lungenkrebs leidenden Polizeibeamten) trotz vorherigen zehnjährigen Zusammenlebens keinen Anspruch auf eine Witwenrente (2 A 10800/2007). |
| Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt ist gegen die Leiterin der Bibliothek der Universität Eichstätt-Ingolstadt wegen Entsorgung vierzehner Bücher Anklage wegen Untreue in 5 Fällen erhoben. |
| Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen über insgesamt 465000 Euro gegen Apothekerverbände und Pharmahersteller wegen Aufforderungen zur Nichtbeachtung unverbindlicher Preisempfehlungen verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Zahnarzt Sohail Kureshi wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. |
| Pin rechnet wegen des Mindestlohns für Postdienstleistungen mit Mehrkosten bis zu 45 Millionen Euro, von denen sich der größte Teil über Insolvenzgeld auffangen lasse. |
| Japan beschließt gesetzlich eine Entschädigung etwa 1000 über Blutpräparate mit Hepatitis C Infizierte (zwischen 74000 und 247000 Euro). |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 7782 Punkte. |
| Viskorf, Hermann-Ulrich ist neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands. |
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| 2008-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die Verweigerung der Übertragung der elterlichen Sorge nach der ungeklärten Ermordung der Mutter zurückgewiesen (1 BvR 2697/2007 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres zur Überwachung der Nutzung des Anschlusses durch nahe Familienangehörige verpflichtet (11 W 58/2007 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine spätere Geltendmachung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Familiengericht ihn nicht durchführt, weil die Parteien ihn vertraglich ausgeschlossen haben, wenn z. B. Anzeichen für eine Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung bestehen (1 UF 24/2007 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Einwendung des Haftpflichtversicherers im Deckungsprozess gegenüber dem Versicherungsnehmer, dessen Darstellung des Schadensereignisses könne nicht zutreffen, erheblich, wenn sich daraus eine versicherungsrechtliche Einwendung ergibt (z. B. Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung) (20 U 29/2006 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die seit 1. August 2005 geltende Selbstbeteiligung von Beamten und Richtern an den Kosten für Heilbehandlungen rechtmäßig (1 Bf 191/2007 17. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber eine Stelle nicht deswegen streichen, um einen Arbeitnehmer auf dieser Stelle kündigen zu können (3 SA 571/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Arbeitnehmer (z. B. Telefonist) nach seiner Wahl in den Betriebsrat Ansprüche auf dadurch entgehende Lohnzuschläge oder Gehaltszuschläge (z. B. für Wochenendarbeit) (12 Sa 387/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein behinderter Mensch Anspruch auf Krankenpflege (z. B. eine Insulinspritze) auch am Arbeitsplatz (1 KR 110/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine, einen Käufer eines Flugscheins für den Fall der nur teilweisen Inanspruchnahme der Flugleistungen benachteiligende Flugscheinkaufvertragsgeschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (2-02 O 243/2007 14. Dezember 2007). |
| Nach Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster, Minden und Düsseldorf ist das den Dienstherrenwechsel von Landesbeamten zu Landschaftsverbänden oder Kommunen vorsehende zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen möglicherweise rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder in Höhe von 150000 Euro gegen acht Apotheker in Hildesheim wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. |
| James Murdoch erwirbt fast 15 Prozent an Premiere für 287 Millionen Euro. |
| Die Verleihung der Golden-Globe-Preise ist wegen der Unterstützung des Streiks der Drehbuchautoren durch die Schauspieler abgesagt. |
| † Diemer-Nicolaus, Emmy Gießen 31. Januar 1910-Stuttgart? 1. Januar 2008. |
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| 2008-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben zwei Tochtergesellschaften des früheren Mannesmannkonzerns gleiche Rechte, in ihrem Unternehmenskennzeichen den Namen Mannesmann zu führen (I-20 U 69/3007 18. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Energieversorgungsunternehmen die weitere Verwendung einer Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher wegen Benachteiligung der Kunden untersagt (1 U 41/2007 13. Dezember 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Berufungen gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Garzweiler zurückgewiesen (11 A 1194/2002 21. Dezember 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Klinik grundsätzlich verpflichtet, das Eigentum von Patienten (z. B. Brille) vor Schäden zu bewahren (31 S 9676/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht mit der Begründung angefochten werden, dort werde missbräuchlich gebolzt (4 K 1642007 10. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit ver.di und der dbb Tarifunion getroffene Regelung über die Arbeitszeit nicht auch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband KAV getroffen werden (91 Ca 7827/2007 4. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen gefährlicher Körperverletzung des schwerstkranken Ehemanns einer Freundin zu drei Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS ist die lebenslange Sperre Johannes Eders, Jürgen Pinters und Martin Taubers bestätigt, die Sperre Roland Dietharts auf bis 2014 reduziert. |
| Nicola Behrend ist Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands. |
| Alle Lizenznehmer für Briefdienstleistungen können ab 1. Januar 2008 alle Briefdienstleistungen erbringen. |