| 2008-03-22 |
| *Handbuch zum Strafverfahren, hg. v. Heghmans, Michael/Scheffler, Uwe, 2008 |
| *Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. A. 2008 |
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| 2008-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reiseveranstalter oder Reisebüro nur zu einem Hinweis auf eine Reiserücktrittskostenversicherung und eine Rücktransportkostenversicherung verpflichtet, nicht zu einem Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung für den Fall einer durch Einsteigen in einen Zubringerfahrzeug oder ein Check-in oder Zuweisung eines Zimmers nach eigener Anfahrt bereits angetretenen Reise (X ZR 182/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der gesamte Preis eines Gastschulaufenthalts (z. B. 6270 Euro) zurückzuzahlen, wenn der Schüler entgegen der Vereinbarung nicht in einer Highschool nahe einer Großstadt in malariafreiem Gebiet untergebracht wird (16 U 11/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es ein Mangel einer hochpreisigen Reise, wenn bei einem Büfett nicht mehr als zwei Hauptspeisen angeboten werden (2-24 S 96/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss, wer von einer bevorstehenden notwendigen Operation erfährt, eine gebuchte Reise auch bei Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sofort stornieren oder höhere Rücktrittskosten tragen (6 S 249/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz erhält ein in einer Dusche einer Hotelsauna auf glitschigem Boden ausrutschender Reisender keinen Schadensersatz, weil er mit einem Ausrutschen rechnen musste (12 S 83/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein Urlauber einen Anspruch auf Schmerzensgeld (z. B. 2000 Euro), wenn eine Reisekrankenversicherung ihm leichtfertig professionelle Hilfe versagt (6 S 20960/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist es kein Reisemangel, dass Speisen in Südeuropa allgemein weniger heiß serviert werden als in Mitteleuropa (49 C 5703/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts Indiens müssen Indian Airlines erklären, warum sie einen Flugbegleiter mit gezwirbeltem Bart (z. B. Victor Joynath De) von dem Flugdienst in den Bodendienst versetzt haben. |
| Bozen verbietet durch Verordnung das Rauchen auf Spielplätzen und Sportstätten sowie bei Freiluftveranstaltungen mit Essen und Trinken und in der Nähe werdender Mütter und Kinder. |
| Die Zahl der Deutschlerner ist zwischen 2003 und 2007 weltweit um mehr als 3 Millionen (17 Prozent) gesunken. |
| In Deutschland wurden im Jahre 2007 1134 Stiftungen begründet, so dass nunmehr 15449 Stiftungen bestehen. |
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| 2008-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 35a VI 2 SGB IV enthaltene Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß (1 BvR 3255/2007 25. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auf Gestaltung eines Kircheinnenraums dem Interesse des Urhebers an der unveränderten Erhaltung des von ihm gestalteten Raumes vor (I ZR 166/2005 19. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit) auf die Prozesspartei (z. B. Arbeitnehmer) übertragen werden, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse daran hat, das (durch gesetzlichen Forderungsübergang von der Prozesspartei auf den Rechtsträger übergegangene) Recht im eigenen Namen geltend zu machen (5 AZR 432/2007 19. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine ausländische Mutter keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erlangt hat (7 A 11256/2007 6. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein körperbehinderter Schüler gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse Anspruch auf Bezahlung eines Kraftknotens als Rollstuhlzubehör (5 KR 129/2007 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine bei einer öffentlichen Veranstaltung als Amtsträgerin fotografierte Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune nicht das strafbewehrte Unterlassen der Veröffentlichung in Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Ereignis verlangen (2-17 O 128/2007 4. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf nach einer Anweisung des Amtsgerichtsdirektors Klaus Kuhbandner bei der Abschiedsfeier des Fürther Amtsrichters Werner Schultheiß kein Alkohol ausgeschenkt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig (10 A 436/2005 1, Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine Krankenkasse die Kosten für die Behandlung einer übermäßigen Schweißneigung einer Ergotherapeutin an den Handflächen (palmoplantare Hyperhidrosis) mit Botulinumtoxin A übernehmen, obwohl das Mittel arzneimittelrechtlich nur für andere Formen der Hyperhidrosis zugelassen ist (2 KR 206/2006 19. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Eren Keskin wegen Verunglimpfung des Türkentums und der Türkei in einem Interview mit dem Tagesspiegel zu sechs Monaten Haft oder 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2008-03-19 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf Ermittlungen wegen schwerer Straftaten beschränkt (1 BvR 256/2008 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei grundsätzlich die Einspruchsfrist in Gang (VIII ZR 68/2007 19. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung auf Rückzahlung von vom Arbeitgeber gezahlten Studienkosten bei Unklarheit der Voraussetzungen nichtig (9 AZR 186/2007 18. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein neben der Altersrente eine Grundsicherung nach SGB XII beziehender Ehepartner die Kraftfahrzeugsteuer für ein nach § 112 III Nr. 2 SGB II privilegiertes Kraftfahrzeug des arbeitslosen Ehepartners nur dann einkommensmindernd geltend machen, wenn das Kraftfahrzeug auch für ihn selbst einen privilegierten Vermögensgegenstand im Sinne des § 90 SGB XII darstellt (8/9b SO 11/2006 18. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II, der auf Aufforderung seine Mietkosten nicht durch Umzug oder Untervermietung senkt, mit einer Kürzung der Unterstützung rechnen (11b AS 41/2006 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein (V R 12/2005 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die in Deutschland gezahlten Zinsen auf Darlehen der in den Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft in Deutschland steuerfrei bleiben (I R 5/2006 30. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind während eines Umzugs zufällig außerhalb der alten Wohnung und der neuen Wohnung des Versicherungsnehmers (z. B. in einem Kraftfahrzeug oder bei Verwandten) befindliche Sachen des täglichen Gebrauchs eines Versicherten versichert (20 U 54/2007 7. September 2007). |
| Daily Express und Daily Star zahlen zur Vermeidung eines Rechtsstreits Gerry McCann und Kate McCann wegen der Berichterstattung über die verschwundene Tochter Madeleine rund 700000 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks muss der 33. America’s Cup zwischen Alinghi und BMW-Oracle-Racing ausgetragen werden. |
| Das Verbot der Strausberger Kameradschaft ANSDAPO ist nach einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtskräftig. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Abstimmung mit Polen (im Deutschlandhaus) eine 29 Millionen Euro teuere Gedenkstätte zur Vertreibung im Gefolge des von Deutschland ausgelösten zweiten Weltkriegs. |
| Die Europäische Kommission beschließt einen Vorschlag für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. |
| Kroatien, Bulgarien und Ungarn erkennen Kosovo als Staat an. |
| Im Strafverfahren um den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall soll an die Hinterbliebenen von Opfern Schweigegeld für die Rücknahme der Strafanzeigen gegen verantwortliche städtische Politiker gezahlt worden sein. |
| Auf dem Flughafen Frankfurt am Main sind 2007 rund 880000 Plagiate (meist in Postsendungen aus China, Hongkong, Amerika, Thailand und Vietnam) sichergestellt worden. |
| Auf einem weit entfernten Planeten ist Methan nachgewiesen. |
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| 2008-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auf Etiketten von Weinflaschen nur solche Angaben gemacht werden, die von Verbrauchern nicht mit geschützten traditionellen Begriffen verwechselt werden können (C-285/2006 13. März 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Presseberichte und Bilder (z. B. 7 Tages) über das Privatleben Prominenter grundsätzlich durch die Pressefreiheit geschützt, wenn sie der Meinungsbildung in Fragen von allgemeinem Interesse dienen (1 BvR 1602/2007 26. Februar 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Rente aus gesetzlicher Unfallversicherung ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Versicherte auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle beim Überholen vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdete (2 U 1/2007 R 18. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Deutschen Bank im Jahre 2005 nichtig (5 U 171/2006 18. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Grundschullehrerin in Stuttgart nicht mit religiös motiviertem Kopftuch unterrichten (4 S 516/2007 14. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine in einem zivilgerichtlichen Vergleich protokollierte Verpflichtung eines Ehegatten zur Erteilung seiner Zustimmung zu seiner steuerlichen Zusammenveranlagung mit steuerrechtlicher Wirkung widerrufen werden (3 K 2422/2005 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein bei Tschibo verkauftes Waffeleisen ein Plagiat eines Erzeugnisses von Cloer. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Alfred Biolek wegen Vertragsverletzung eines Werbevertrags an die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft rund 74000 Euro Schadensersatz zahlen (5 O 385/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Spediteur Thomas Betz wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart vorerst weiter nicht für private Sportwetten werben (4 K 456/2008 17. März 2008). |