| 2008-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss, wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, Beiträge entrichten und kann nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung verzichten (25 KR 653/2007 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Staatsweingüter Hessens 542000 Euro an unberechtigten Beihilfen zurückzahlen. |
| Die Koalitionsparteien des deutschen Bundestags halten die beschlossene Diätenerhöhung um rund 490 Euro für vor der nächsten Bundestagswahl nicht vermittelbar, aber für angesichts des kurzen Erinnerungsvermögens des Wählers anscheinend unmittelbar danach durchsetzbar. |
| Nach einer Rücknahme der Berufung Gregor Gysis können Unterlagen über vertrauliche Gespräche im Fall Robert Havemann veröffentlicht werden. |
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| 2008-05-19 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann übernehmen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Notrufs bereits tot ist, ein Laie aber den Tod nicht ohne Weiteres erkennen kann (1 KR 267/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die in Deutschland geltende volle Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff in so genannten gemischten Erzeugnissen möglicherweise europarechtswidrig (7 K 3015/2007 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist das Verfahren gegen Ingolf Roßberg wegen Untreue zu Lasten Dresdens eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein seine Waldwege in Hagen mit 400 Tonnen teerhaltigen Aufbruchmaterials befestigender Landwirt das eingebaute Material entfernen und entsorgen (14 K 1814/2007 21. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind Kapseln mit Zimtextrakt mit möglicherweise Blutzucker senkender Wirkung Arzneimittel (7 K 727/2006 14.Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reisebüro ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, das Gesamtangebot aller Reisen auf das billigste Angebot hin zu durchsuchen (233 C 28416/2006). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft werden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen behaupteter Misshandlung Murat Kurnazs nicht wieder aufgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die ÖBB Infrastruktur Bau AG keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen ein Bundesland (Tirol) wegen der Hochwasserschäden des Jahres 2005 an den Bahnstrecken. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tim Montgomery wegen Geldwäsche und Scheckbetrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt. |
| Rheinland-Pfalz verbietet entgeltliche öffentliche Pokerveranstaltungen mit Ausnahme der Spielbanken. |
| Ursula Schneider ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Vielleicht lebten die ersten Getreidezüchter im Südosten der Türkei nahe den Karacadagbergen, wo sie eine Art des Einkorns nicht nur ernteten, sondern auch säten. |
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| 2008-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Zahlungen aus Direktlebensversicherungen auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes krankenversicherungspflichtig, weshalb zwei Verfassungsbeschwerden gegen die seit 2004 geltende Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1924/2007 7. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umstand, dass der Arbeitgeber für die Aufgabe des Nutzungsrechts des Lizenznehmers sich Beschränkungen bei der zukünftigen Verwertung der Diensterfindung unterwerfen muss, gegen die Annahme sprechen, der Erfindung sei kein wirtschaftlicher Wert beigemessen worden (X ZR 102/2006 4. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Rückzahlungsforderung des Insolvenzverwalters gegen den Arbeitnehmer wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung der Rechtsweg zu der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet (5 AZB 43/2007 27. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 III BGB nach § 622 IV BGB nur davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht übersteigt (6 AZR 519/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der die fehlende Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers in einer Freistellungsphase geltend machende Arbeitgeber als Gläubiger die fehlende Leistungsfähigkeit nachweisen (5 AZR 393/2007 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gesellschaftervergütung zwecks vorzeitiger Beteiligung an noch nicht realisierten Gesellschaftsgewinnen eine Entnahme des Gesellschafters (IV R 87/2006 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss die über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt begehrende Mutter Umstände, die einer Ausweitung einer ausgeübten Teilzeittätigkeit entgegenstehen, darlegen und gegebenenfalls beweisen (4 WF 175/2007 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Stattgebung einer Werklohnklage Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung und Ansatz des dreifachen Werts der Mängelbeseitigungskosten bei der Kostenentscheidung das teilweise Unterliegen des Werklohnklägers mit dem eineinhalbfachen Wert der Mängelbeseitigungskosten zu berücksichtigen (11 W 7/2008 8. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist dem Verursacher eines Brandes der auf einem offensichtlich unvernünftigen Rettungsversuch eines Feuerwehrmanns beruhende Tod nicht zuzurechnen (4 Ws 37/2008 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entscheidet bei einem öffentlichen Zugänglichmachen durch einen Music-on-Demand-Dienst nicht der Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs (2 Ws 328/2007 21. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Radarwarngerät auch dann sichergestellt und vernichtet werden, wenn es noch nicht einsatzbereit ist (24 ZB 7/1970 13. November 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster hat bei Schulaufnahme eines Schülers auf Grund Anmeldung nur eines von zwei sorgeberechtigten Elters der übergangene Elter die Prozessführungsbefugnis, sich hiergegen ohne Zustimmung des anderen Elters gerichtlich zu wehren, wobei der Elternstreit nicht schulrechtlich gegen den Schulleiter, sondern familienrechtlich vor dem Familiengericht auszutragen ist (19 B 2010/2007 28. Januar u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot der Ehe unter gleichgeschlechtlichen Menschen verfassungswidrig. |
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| 2008-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Pfändung des einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruches aus Girokontenvertrag gegen einen Drittschuldner durch den Gläubiger die Schuldner und Eheleute unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung unpfändbaren Arbeitseinkommens des Ehemanns herrührt (VII ZB 32/2007 27. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit Kreditmitteln durch den Schuldner im letzten Monat vor Insolvenzeröffnung die Gläubigergesamtheit unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter den Kredit anderweitig zu Gunsten der Masse hätte abrufen können ((IX ZR 210/2007 27. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ 305 I AktG) im Grundsatz auch dann fort, wenn während eines laufenden Spruchverfahrens das Konkursverfahren bzw. Insolvenzverfahren über das Vermögen des herrschenden Unternehmens eröffnet wird (II ZR 45/2006 17. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen aus einem Anteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht, nur dann der notariellen Beurkundung nach § 15 IV GmbHG, wenn die Errichtung der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der Umgehung der Formvorschrift dient, was bei einer der Mitarbeiterbeteiligung dienenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu verneinen ist, wenn die Schutzzwecke der Formvorschrift nicht berührt sind (II ZR 312/2006 10. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Kraftfahrzeugs Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses die rechtlich verselbständigte Gesellschaft, doch ist regelmäßig das Sachersatzinteresse der Gesellschafter als mitversichert anzusehen, die gesellschaftsintern zur Nutzung des versicherten Fahrzeugs befugt sind (IV ZR 89/2007 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den rechtzeitig geltend zu machenden Einwendungen des Mieters gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret abgerechnet habe (VIII ZR 80/2007 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Netzbetreiber nach § 6 I EnWG bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, doch ist eine Nachprüfung der Billigkeit des Netznutzungsentgelts möglich (KZR 29/2006 4. März 2008). |
| *Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 7. A. 2008 |
| *Schwab, D./Görtz-Leible, M., Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 6. A. 2008 |
| *Leinemann, V./Taubert, T., Berufsbildungsgesetz, 2. A. 2008 |
| *Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, hg. v. Paschke, Marian/Berlit, Wolfgang/Meyer, Claus, 2008 |
| *Wulffen, Matthias von, SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, 56. A. 2008 |
| *Storz, K./Kiderlin, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 11. A. 2008 |
| *Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetz, 2. A. 2008 |
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| 2008-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine Gestattung einer von einem Nachbargrundstück ausgehenden Störung durch den bisherigen Eigentümer seinen Einzelrechtsnachfolger nicht (V ZR 31/2007 29. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils nur zulässig, wenn der Abänderungskläger geltend macht, er hätte die frühere Arbeitsstelle inzwischen aus anderen Gründen verloren (XII ZR 101/2005 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrags fehlerhaft beraten hat und noch während des Laufs der Primärverjährung den neuen Auftrag erhält, Ansprüche des Mandanten aus diesem Vertrag zu prüfen, auf die Regresshaftung und deren Verjährung hinweisen, wenn diese Ansprüche in unmittelbarem innerem Zusammenhang mit der ursprünglichen Beratung stehen (IX ZR 149/2004 7. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erlassener, zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch das Inkrafttreten einer Beitragssatzung rechtmäßig werden (V ZB 118/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen falscher Auskunft des Steuerberaters über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinne der Lauf der Verjährung mit der ersten Bekanntgabe des hierauf ergehenden Feststellungsbescheids, ohne dass es darauf ankommt, ob dieser Bescheid gleichzeitig oder später auch dem geschädigten Mandanten bekanntgegeben wird (IX ZR 53/2006 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Äußerung eines Gerichtspräsidenten gegenüber Richtern in einem Rundschreiben, die Unterrichtsverpflichtung der Rechtsanwälte im Rahmen der Referendarausbildung stelle seines Erachtens immer einen Verhinderungsgrund und damit einen Verlegungsgrund oder Vertagungsgrund dar, ein unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (RiZ [R] 4/2007 15. November 2007). |