| 2008-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden Roma (z. B. in Tschechien) durch Aufnahme in Sonderschulen diskriminiert (57325/2000 13. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gesetzgeber Großbritanniens die Menschenrechte nicht dadurch verletzt, dass er die Verwendung gemeinsam erzeugter Embryonen an die fortdauernde Zustimmung beider Beteiligter zu einer in-vitro-Fertilisation ohne jede Ausnahme angeknüpft hat, so dass die von einer Beschwerdeführerin mit ihrem früheren Lebenspartner erzeugten Embryonen nach Widerruf der Zustimmung kein Recht auf Leben haben (6339/2005 10. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und europarechtswidrige Marktverhaltensregelung keine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (I ZR 207/2005 14. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Abwicklung des organisierten Drogenhandels im Bereich eines viel frequentierten öffentlichen Nahverkehrs als strafschärfender Umstand in die Strafzumessung einfließen (5 StR 508/2007 9. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung gemäß § 91 I 1 ZPO (I ZB 16/2007 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Pflichtverteidiger für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien (z. B. an einen zweiten Pflichtverteidiger) nicht die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Ziff. 2 VV RVG beanspruchen (3 Ws 72/2008 6. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Lastkraftwagenvermieter Schäden am Aufbau des Lastkraftwagens, die auf falscher Einschätzung der Höhe und Breite beruhen, nur durch Individualvereinbarung (und damit nicht durch Stempelaufdruck) von einer entgeltlichen Haftungsreduzierung ausnehmen (1 U 15/2008 10. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wirkt sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Vorbemerkung 3 IV RVG VV nicht auf die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs gegen den unterlegenen Prozessgegner aus, wenn das Gericht keine Entscheidung nach § 162 II 2 VwGO über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren getroffen hat (11 S 2474/2007 4. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Bank für veruntreuende Verfügungen eines Testamentsvollstreckers über ein Konto des Erben nur einstehen, wenn gewichtige Verdachtsmomente für Veruntreuungen vorlagen (5 U 27/2008 28. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist bei Fehlen einer Überleitungsvorschrift nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts bei einem Antrag auf nachträgliche Zulassung das Prozessrecht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (10 Sa 26/2008 7. Mai 2008). |
| |
| 2008-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Kriterium, dass eine aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzte Marke die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, wenn das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt, kein Kriterium, das einer Auslegung des Art. 7 I lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/1994 zu Grunde zu legen ist (C-304/2006 P 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen Vergleich der Zahl der zu versendenden Seiten eines fristwahrenden Schriftsatzes mit der Zahl der versendeten Seiten dann besonders nachdrücklich anordnen, wenn die Vorgaben eines in der Kanzlei verwendeten Qualitätshandbuchs in diesem Punkt lückenhaft sind (XII ZB 34/2007 14. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung eines Rechtsmittels auch allein aus den Urteilsgründen ergeben (XII ZB 78/2007 14. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht auf Umgang mit seinen Eltern einem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elter oder einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elter im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden (XII ZB 225/2006 14. Mai 20008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in einem Arzthaftungsprozess zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen bestellen (VI ZR 250/2007 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Umfang der gerichtlichen Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist der objektive Inhalt maßgeblich (III ZB 85/2007 30. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmten Vertragsklauseln der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert worden sind (X ZR 126/2006 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn zwei Rechtsmittel derselben Parteien zunächst unterschiedlichen Spruchkörpern des Berufungsgerichts zugegangen sind, die Berufung des einen Rechtsmittelführers bei Würdigung der Berufung des anderen Rechtsmittelführers zu berücksichtigen (VIII ZB 58/2006 9. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gebührengesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die sich keiner gesonderten Tarifstelle eines Gebührenverzeichnisses zuordnen lassen, in einem Auffangtatbestand mit einer Gebühr zu belegen (9 B 61/2007 13. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Vermittlung einer betrieblichen Praxiserprobung durch einen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zuständigen Träger zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis begründet, ohne dass dafür eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zwingend erforderlich ist (5 AZR 435/2007 19. März 2008). |
| *Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2008 |
| *Wertpapierprospektgesetz, hg. v. Holzborn, Timo, 2008 |
| *Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 6. A. 2008 |
| *Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. A. 2008 |
| *EU-Kommentar, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2. A. 2008 |
| |
| 2008-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Eilvorlageverfahren ist es nicht Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit einer Herausgabeentscheidung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) auf Herausgabe eines widerrechtlich festgehaltenen Kindes, dass in dem anderen Mitgliedstaat (z. B. Litauen) der Rechtsweg erschöpft ist (C-195/2008 11. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Versorgungsabschlags für teilzeitbeschäftigte Beamte wegen mittelbarer Benachteiligung von Frauen nichtig (2 BvL 6/2007 18. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führen etwaige Mängel einer Prognose des Arbeitgebers hinsichtlich der Befristungsdauer eines Arbeitsvertrags nur zur Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung, wenn sie auf den Sachgrund der Befristung selbst durchschlagen (7 AZR 950/2006 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind der Organisationsfreiheit einer Hochschule (z. B. Fachhochschule) durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot Grenzen gesetzt (3 M 263/2007 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Fluggäste bei Annullierung eines Fluges und Umbuchung auf einen vier Stunden später ankommenden Ersatzflug einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (10 S 391/2006 19. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein Motorrad in einer Duplex-Garage Abstellender die Gefahr trage, dass das Motorrad umfällt und beschädigt wird (282 C. 8621/2007 3. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein Radarwarngerät bei Fehlen eines passenden Stromversorgungskabels im Kraftfahrzeug nicht betriebsbereit (19 OWI-89 Js 103/2008-16/2008 14. März 2008). |
| Deutschland ist bei 9 von insgesamt fast 1700 Richtlinien mit der Umsetzung im Verzug. |
| Das Bezirksamt Berlin gibt die Grünfläche vor dem Parlament für ein Gelöbnis von Rekruten am 20. Juli frei. |
| Credit Mutuel erhält für rund 5 Milliarden Euro den Zuschlag für Citibank. |
| Fiat kooperiert mit BMW. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf seinen Jahrestiefststand. |
| Mieter müssen durchschnittlich 23 Prozent ihres Einkommens für Miete verwenden. |
| |
| 2008-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss eine nationale Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, wobei das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (C-33/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine öffentliche Erklärung eines Arbeitgebers über eine Nichteinstellung von Menschen bestimmter ethnischer Herkunft eine unmittelbare Diskriminierung (C-54/2007 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Bertelsmann AG mit Sony durch die Europäische Kommission rechtswidrig (C-413/2006 P 10. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Verspätungsschadensregelungen der Europäischen Union auf Flüge (z. B. Rückflüge) mit Unternehmen aus Nichtmitgliedstaaten (z. B. Emirates Airlines) nicht anwendbar (C-173/2003 bzw. C-173/2007 10. Juli 2008)). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen den geplanten Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain abgewiesen (9 A 5/2007 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die straßenrechtliche Planfeststellung der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Nordumgehung von Bad Oeynhausen nicht das Artenschutzrecht und ist die erstinstanzliche und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte (auch) in den alten Bundesländern verfassungsgemäß, muss aber in quantitativer und qualitativer Hinsicht die Ausnahme bleiben (9 A 14/2007 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Strafgefangene wegen der Möglichkeit der Speicherung sicherheitsrelevanter Daten keinen Anspruch auf Spielkonsolen in ihren Zellen (3 Ws 279/2008 28. April 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen rechtswidrig (11 LC 273/2006 8. Juli 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen neun Hersteller von Parfümeriewaren (z. B. Chanel, Estée Lauder, L’Oréal) zehn Millionen Euro wegen des Vertriebs über ausgewählte Parfümerien zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Klage gegen die Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Srebrenica im Juli 1995 wegen Immunität unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Marcel Frydman (Marionnaud) wegen Bilanzfälschung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat eine Frau wegen eines Knöchelbruchs mit einem Stöckelschuh Anspruch auf 9000 Euro Schadensersatz gegen den Schuhhersteller Dolcis. |