| 2008-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll ein Mitglied Milli Görüs’ nur nach Distanzierung von einbürgerungsschädlichen Strömungen innerhalb der Organisation in Deutschland eingebürgert werden (13 S 2613/2003 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu elf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein auf der Heckscheibe seines Kraftfahrzeugs auf eine Uhrenwerkstatt seiner Ehefrau hinweisender Kraftfahrzeughalter für sein Autoradio Gebühren an die Gebührenzentrale zahlen (4 K 461/2008 7. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für Personen deutscher Volkszugehörigkeit unter Kommandanturaufsicht in der ehemaligen Sowjetunion Zeiträume mit Ausreisewillen als Ersatzzeit rentensteigernd berücksichtigt werden (14 R 110/2007 2. Juni 2008). |
| Thomas Pietzsch (CDU) hat einen Strafbefehl über 100 Tagessätze wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands können Einwohner von Lesbos Lesben nicht verbieten, sich Lesben zu nennen. |
| DNA-Spuren aus dem Fall Siegfried Buback stammen nicht von Verena Becker. |
| Frankreich ändert mit einer Stimme Mehrheit seine Verfassung, die nunmehr Volksentscheide für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union vorsieht. |
| Deutschland gab 2007 rund 34,2 Milliarden Euro Kindergeld aus. |
| Aurelius AG übernimmt 75,1 Prozent der Stammaktien des Spirituosenherstellers Berentzen. |
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| 2008-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Commerzbank) einen Kunden warnen, wenn sie eindeutige Anzeichen dafür hat, dass (z. B. in die Türkei) überwiesenes Geld vom Empfänger veruntreut werden wird (XI ZR 56/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können pflegebedürftige Kinder einen Anspruch auf Förderung eines barrierefreien Gartenzugangs haben (3 P 12/2007 P). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine wissende Bank einen kaufwilligen Darlehensnehmer über eine Bodenkontamination des betreffenden Grundstücks aufklären (17 U 4/2007 15. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine Gemeinde (z. B. Schwangau) ein Recht auf Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern gegenüber Dauercampern. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der Eigentümer von Flächen über dem Salzstock Gorleben keinen Anspruch auf Probebohrungen nach Salz auf dem für die Atomabfallendlagerung vorgesehenen Grundstück. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Fleischhändler wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 1262 Fällen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 9800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Anlegern Auskunft über Phoenix Kapitaldienst gewähren (7 E 5426/2006 [2]). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Altergrenze von 68 Jahren im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung möglicherweise europarechtswidrig (16 KA 117/2007 21. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Dwain Chambers keinen Anspruch auf Teilnahme an den Olympischen Spielen. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Portugals sind in einem Fußballbestechungsskandal Haftstrafen mit Bewährung bis zu 38 Monaten verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amy Winehouses Ehemann wegen Körperverletzung und versuchter Bestechung zu 27 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind die drei Hauptschuldigen des Anschlags auf zwei Nachtclubs auf Bali vom Oktober 2002 (endgültig) zum Tode verurteilt. |
| In Deutschland wurde 2007 die elterliche Sorge in rund 10800 Fällen ganz oder teilweise entzogen. |
| In Deutschland wurden 2007 rund 40000 Kraftfahrzeuge als gestohlen gemeldet, wovon rund 15800 auf Dauer verschwunden sind. |
| Der insolvente Aufbau-Verlag soll verkauft werden. |
| In Belgrad ist der seit 13 Jahren gesuchte Radovan Karadzic verhaftet. |
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| 2008-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutshlands können ein Bauarbeiter (z. B. an einer Autobahnbrücke über einer Eisenbahnstrecke) und ein mit der Sicherung der Arbeiten beauftragter Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig sein (VI ZR 17/2007 22. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg findet in der Frage des vertragswidrigen Gebrauchs bzw. der nicht ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einer Pachtsache bei Verwendung eines staatlich zugelassenen Saatguts eine Beweislastumkehr nicht statt (5 u [Lw] 138/2007 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt bei der Auswahl von Baustoffen und bei ihrer Beschreibung in der Planung den (z. B. gegenüber Brandgefahren) sichersten Weg gehen (10 U 118/2007 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die derzeitige Regelungslücke bei der Startgutschrift rentenferner Versicherter durch Aussetzung in analoger Anwendung des § 2 VAÜG zu schließen (3 UF 29/2008 17. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Verdacht des Versicherungsbetrugs eine Gesamtschau aller Tatsachen und Beweise ausschlaggebend, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (10 U 5394/2007 7. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken scheidet eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr grundsätzlich dann aus, wenn die außergerichtliche Geschäftsgebühr nicht bei dem Rechtsanwalt angefallen ist, der die Verfahrensgebühr in Anrechnung bringen möchte (37 C 1209/2008 4. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts muss der deutsche Leichtathletikverband Charles Friedek zunächst zur Nominierung für die olympischen Spiele in Peking vorschlagen. |
| Zur Verbesserung der Luftqualität in Peking während der olympischen Spiele hat China zahlreiche Nutzungsverbote (z. B. für Kraftfahrzeuge und Industrieanlagen) erlassen. |
| Faßbender, Bardo wechselt von Berlin (HU) nach München (Universität der Bundeswehr). |
| Görisch, Christoph wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht habilitiert. |
| Kaltenborn, Markus wird in Bochum zum Professor für öffentliches Recht einschließlich Finanzverfassungsrecht ernannt. |
| Knops, Oliver wird in Bremen für bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Sanierungsrecht, Wirtschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert. |
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| 2008-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Unterhaltsschulden im vereinfachten Verfahren gesetzliche Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 647 I ZPO) auf den zu dieser Zeit rückständigen Unterhalt festgesetzt werden, wohingegen die Festsetzung künftiger Verzugszinsen ausgeschlossen ist (XII ZB 34/2005 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine weitgehend aus andere Rechtsstreitigkeiten betreffenden Textbausteinen und Schriftsätzen zusammengesetzte, auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil nur gelegentlich eingehende Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (XI ZB 41/2006 27. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Gericht Prozesskostenhilfe wegen geringer Prozesskosten versagt hat, im Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden, er habe vernünftigerweise nicht mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe rechnen dürfen (VIII ZB 67/2007 29. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen für ein Musterverfahren die Anträge zehner Streitgenossen auf die Durchführung (II ZB 6/2007 21. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit beziehenden früheren Arbeitslosengeldempfänger wegen des Wegfalls seines bisherigen Anspruchs bei normativer Betrachtungsweise ein Erwerbsschaden, in dessen Umfang sein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger nach § 116 I 1 X SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergeht (VI ZR 49/2007 8. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind jedenfalls nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der Fauna-Flora-Habitat-Gebiete durch die Europäische Kommission eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Landesregierungsbeschlusses auf Aufnahme eines entsprechenden Gebiets in die Liste und eine Klage auf Verurteilung des Landes zur Rücknahme seines Vorschlags auf Aufnahme unzulässig (7 B 24/2008 12. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es an einer schlüssigen und substantiierten Darlegung eines entscheidungserheblichen Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern, wenn der fachkundig vertretene Beschwerdeführer eine unzureichende Information durch das Gericht rügt, er aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen oder Beweisanträge die fehlende Information durch das Gericht hätte veranlassen können (9 AZN 1258/2007 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die behauptetes Mobbing ausmachenden fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und ineinander übergreifenden , der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienenden Verhaltensweisen im Einzelnen konkret dargelegt werden (1 Ws 105/2008 17. März 2008). |
| *Passarge, Malte/Torwegge, Christoph, Die GmbH in der Liquidation, 2008 |
| *Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 14. A. 2008 |
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| 2008-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die allgemeine und undifferenzierte Mehrwertsteueramnestie Italiens wegen Bevorzugung der Steuerhinterzieher europarechtswidrig (C-132/2006 17. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen in nationalen Fernsehsendern verbietende, in lokalen Fernsehsendern aber erlaubende Bestimmungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italien) wegen nicht gerechtfertigter Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-500/2006 17. Juli 2008). |